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<p>kat</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Dies ist ein Entwurf für den geplanten Berliner Piraten-Freundesverein.<br /> <br /> ----<br /> <br /> S A T Z U N G<br /> <br /> Progressive Initiative für Rationalität, Aufklärung und Transparenz e.V.<br /> <br /> <br /> § 1 Name und Sitz<br /> <br /> Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann Progressive Initiative für Rationaolität, Aufklärung und Transparenz e. V.<br /> <br /> Die Abkürzung lautet PIRAT e.V.<br /> <br /> Er hat seinen Sitz in Berlin.<br /> <br /> Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.<br /> <br /> <br /> § 2 Vereinszweck<br /> <br /> Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung und die Förderung kultureller Veranstaltungen.<br /> <br /> Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.<br /> <br /> Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Organisation und Finanzierung von dem Vereinszweck entsprechenden Projekten verwirklicht.<br /> <br /> <br /> § 3 Selbstlosigkeit<br /> <br /> Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<br /> <br /> Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<br /> <br /> Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.<br /> <br /> <br /> § 4 Mitgliedschaft<br /> <br /> Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.<br /> <br /> Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.<br /> <br /> Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.<br /> <br /> Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.<br /> <br /> Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.<br /> <br /> <br /> § 5 Mitgliederversammlung<br /> <br /> Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.<br /> <br /> Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.<br /> <br /> Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.<br /> <br /> Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.<br /> <br /> Aufgaben der Mitgliederversammlung:<br /> <br /> *Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands<br /> *Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt<br /> *Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins<br /> *Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts<br /> <br /> <br /> § 6 Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB<br /> <br /> Der Vorstand besteht aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.<br /> <br /> <br /> § 7 Geschäftsführender Vorstand / Beirat<br /> <br /> Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt werden.<br /> <br /> Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.<br /> <br /> Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.<br /> <br /> Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.<br /> <br /> Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.<br /> <br /> Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.<br /> <br /> Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.<br /> <br /> Der Vorstand ist berechtigt, eine/n GeschäftsführerIn mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen.<br /> <br /> Der Vorstand lädt schriftlich (dies kann auch per E-Mail erfolgen) zwei Wochen im voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.<br /> <br /> Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.<br /> <br /> <br /> § 8 Revision<br /> <br /> Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.<br /> <br /> <br /> § 9 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks<br /> <br /> Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., Bolongarostraße 103, D-65929 Frankfurt am Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.<br /> <br /> <br /> § 10 Schiedsvertrag<br /> <br /> Anliegender Schiedsvertrag ist Bestandteil der Satzung.<br /> <br /> [[Schiedsvereinbarung-piratev]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:PIRAT eV]]</div>

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