imported>AnRo am 17. November 2017 um 01:31 Uhr

2017-11-17T01:31:33Z

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{{Navigationsleiste Landesparteitag Sachsen 2017.1}}

= SOA 001 - Teilnahme an der Landtagswahl 2019 =

'''Antragsteller:''' [[Benutzer:ToRo|Toni Rotter]]

'''Antragstext:''' Die Versammlung möge beschließen, dass

''Variante 1:''
der Landesverband Sachsen der Piratenpartei nicht an der Landtagswahl
2019 teilnimmt.

''Variante 2:''
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei zwar an der Landtagswahl
2019 teilnimmt, aber kein Budget für traditionelle Wahlkampfaktionen wie
Plakatieren, Anzeigen oder sonstige Werbemittel zur Verfügung stellt.

''Variante 3:''
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei vollumfänglich an der
Landtagswahl 2019 teilnimmt.

'''Begründung:''' Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen ist -
freundlich ausgedrückt - nicht in der Fläche kampagnenfähig. Die
Parteienfinanzierungshürde scheint nach dem Bundestagswahlkampf
unerwartet hoch und eine Veränderung durch unsere Hände allein kaum zu
realisieren.
Ganz pragmatisch würde eine vollumfängliche Teilnahme am
Landtagswahlkampf kaum den finanziellen und personellen Einsatz
vergelten und den Landesverband nur vor noch größere Herausforderungen
stellen. Mein Standpunkt ist, dass wir zurückgelegte Mittel in einem
größeren Anteil in kommunale Wahlkämpfe und evtl. auch die Europawahl
stecken sollten, um Grundlagenarbeit und Vernetzung voran zu treiben und
unsere Positionen zu festigen. Dabei bin ich ein Freund der Variante 2,
da ein Stehen auf dem Wahlzettel unsere Wähler nicht im Stich lässt und
unerwartete Effekte durch die anderen Wahlen eintreten können. Der
Antrag an sich ist dabei als Handlungsempfehlung an den Landesvorstand
zu verstehen, auch da die Entscheidung zu jedem Landesparteitag
widerrufen werden kann. Jetzt ist aber der Zeitpunkt, zu dem wir diese
Wahlkämpfe anfangen müssen vorzubereiten.

= SOA 002 Änderung der Moderationsregeln der Mailingliste =
Antragsteller: Piratux

Antragstext:

Modul 1: Die bestehenden Moderationsregeln unter
https://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#[..]
sind extrem lang und komplex. Sie sollten durch eine kurze, klare,
verständliche Fassung ersetzt werden. Diese soll ein Beauftragter
erarbeiten und dann dem neuen Vorstand zum Beschluss vorgelegt werden.

Begründung: Häufiger Missbrauch durch viel Geschwurbel in den Regeln
möglich und tatsächlich erfolgt.

Modul 2: Statt dem Beauftragten tritt folgende Regelung direkt in Kraft:
"Piraten Sachsen möchten Meinungsfreiheit, aber keine Beleidigungen.
Oft sind die Grenzen fließend. Deren Interpretation häufiger Auslöser
von Streitigkeiten, welche zu vorschneller Zensur führen können. Piraten
Sachsen gehen daher mit gutem Beispiel voran und versuchen, die
Situation zu objektivieren:

Unter http://www.hyperhero.com/de/insults.htm gibt es eine Liste mit ca.
11.300 Schimpfwörtern. Wer sich nicht sicher ist, ob z.B. "Widerling"
noch gerade so erlaubt ist, kann dort nachschlagen (Kopie im Wiki).
Andere Ausdrücke sind erlaubt und müssen ggf. in Vorstandssitzungen
ergänzt werden.

Oft wird nicht mutwillig gegen die Regeln verstoßen. Daher warnen wir
euch erst vor, wenn ihr Verstöße begeht. Nach der dritten berechtigten
Verwarnung stellen wir euch auf einen Monat Vorabmoderation um. Eure
Postings werdet dann in der Regel nur einmal in der Woche
freigeschalten. Dabei sind keine weiteren Sperren möglich, sondern nur
Widersprüche gegen zurückgehaltene Postings, welche dem eigenen
Empfinden nach nicht gegen diese Regeln verstoßen.

Wir Piraten stehen für Inklusion: Dauerhafte Sperren lehnen wir ab. In
Extremfällen (mehr als 10 Beleidigungen/ Tag) kann einen Monat gesperrt
werden, zunächst jedoch eine Woche. Die Leseberechtigung bleibt jeweils
erhalten."

Begründung: Klare Regeln ohne Interpretationsspielraum
http://www.hyperhero.com/de/insults.htm

Modul 3: Die Mailingliste der Piraten Sachsen wird ersatzlos geschlossen.

Begründung: Die meisten Piraten benutzen wahrscheinlich sowieso nur noch
Whatsapp und Twitter, des Weiteren gibt es noch das Syncforum
http://news.piratenpartei.de/ Damit sind auch die Moderationsregeln der
Mailingliste hinfällig.

= SOA 003 Inklusion =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Hausverbote in unseren Einrichtungen lehnen wir ab, insbesondere
wenn sie auf Gerüchten beruhen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer sich
aktuell nicht benimmt, bekommt einen Platzverweis für den ganzen Tag
(bei Veranstaltungen über 0 Uhr hinaus auch für den ganzen Folgetag).

Wer sich wieder benimmt, darf wieder kommen. Hausverbote dauern maximal
drei Monate und müssen dann erneut beschlossen und neu begründet werden.
Nur krasse Verstöße wie Straftaten berechtigen zum Hausverbot, z.B.
mutwilliges Zerstören von Eigentum oder juristisch relevante Bedrohung
(z.B. belegt durch erfolgreiche Strafanzeige).

Begründung: Eigentlich selbstverständlich, aber für viele Piraten wohl
noch nicht. Dem Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der
Wähler will sehen, dass er uns trauen kann und wir zu solchen
Kompromissen fähig sind statt nur Egomanen, die sich gegenseitig
behindern und sperren wollen.

= SOA 004 Ordnungsmaßnahmen und Moderationen =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Anträge müssen begründet werden. Unzureichend begründete
Ordnungsmaßnahmen wären etwa ein bloßer Verweis auf ein E-Maildatum mit
viel Text, ohne Bezug zum Regelwerk.

Begründung: Den Vorstand nachdrücklich und schriftlich auf seine
Fürsorgeverpflichtungen hinweisen, da massenweise missachtet, was in
vielen Klagen und Feststellungsklagen vor den Schiedsgerichten mündete.

= SOA 005 Kommissarischer Vorstand =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Das Ausrufen eines Kommissarischer Vorstandes muss kurz
protokollarisch begründet werden: Wer war dafür/ dagegen/ hat sich
enthalten? Wurden die übrigen Vorstände darauf hingewiesen? Mit welcher
Frist? Mit welcher Reaktion?

Begründung: Es sind mir da bei der letzten Ausrufung erhebliche Mängel
aufgefallen, die fast zu drei Strafanzeigen geführt hätten, weil sie
ohne Protokoll dazu durchaus berechtigt sein können.

= SOA 006 Beleidigungen =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Vorstände und Mandatsträger in Rathäusern hören auf,
Basismitglieder zu beleidigen, etwa mit "Vollpfosten", "zersetzende
Persönlichkeiten", "Herpes", "geh zum Therapeuthen", "Depp", "du kannst
mich mal", "nimm deine Pillen", "sperrt den Troll" oder dergleichen.

Begründung: Auch Vorstände und Mandatsträger sollten die Regeln des
kultivierten Umgangs miteinander kennen und respektieren.

= SOA 007 Kleinspende für Freie Software =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Piraten Sachsen kaufen einmalig von wenigstens 0,1% ihrer
voraussichtlichen Jahreseinnahmen Software oder eine kleine einmalige
Dienstleistung von einer Firma, welche Freie Software fördert, z.B.
Intel mit ihren freien Grafiktreibern. Zu bevorzugen sind KMU (kleine
mittelständische Unternehmen), welche oft Dienstleistungen wie das
korrekte Einrichten von Linuxsystemen übernehmen.

Begründung: Piraten Sachsen haben wenig Geld, aber ein kleiner
symbolischer Betrag von 0,1% zeigt allen, dass wir Freie Software
unterstützen möchten, auch wenn wir oft selbst Geschlossene Software
verwenden. Es zeigt auch, dass sich prinzipiell mit Freier Software
durch Support bei Problemen, etwa der Einrichtung eines Grafiktreibers,
Geld verdienen liese. Für LQFB wurde bereits viel Geld für
Softwarebereitstellung und Dienstleistung ausgegeben. Warum also nicht
einfach mal ein Kleinauftrag an ein Unternehmen, welches auf jeden
Auftrag angewiesen ist? Und mit Sicherheit gibt es Linuxprobleme bei den
Piraten, sofern es überhaupt mal wo benutzt wird.

= SOA 008 Moderation - alle sind gleich, aber manche sind gleicher =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Auf den offiziellen Kommunikationsmedien der Piraten Sachsen wie
Mailinglisten soll bei Moderationen Gleichbehandlung angewendet werden.
Wenn einige bei "Schimpfwort XY" ständig moderiert werden, andere aber
fast nie, ist das Gleichgewicht nicht mehr gegeben.

Begründung: Einseitige Parteinahme ist Lobbyismus im Kleinen und gehört
nicht in diese Partei. Alle sind gleich, mit gleichen Rechten und
Pflichten. Kein Bonus für Vorstandsmitglieder. Kein Negativbonus für
unliebsame, etwa kritisierende Personen.

= SOA 009 Basisbeteiligung =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Piraten kapseln sich immer mehr von Basisbeteiligung ab statt
sich breiter aufzustellen. Es gab bereits im KV C Vorschläge zur zu
wählenden GO, welche vorschlugen, dass bei Fehlen des Antragstellers
oder auf dessen Wunsch hin die Versammlungsleitung (oder
Antragskommission) die Anträge verliest und trotzdem abstimmen lässt.
Dies soll in künftigen GOs stärker beachtet werden.

Begründung: Es sollten auch die schlauen Introvertierten gehört werden,
nicht nur laute Extrovertierte (die ebenfalls schlau sein KÖNNEN). Diese
Selektion kann man insbesondere auf jedem BPT, aber auch im Kleinen auf
LMVs feststellen.

= SOA 010 Datenschutz auf LMVs =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Transparenz auf LMVs ist auch gegeben, wenn es nur
Audioaufzeichnungen von Rednern gibt. Der Datenschutz von
Persönlichkeitsrechten gebietet es, dass auch ein Micro ohne
Videoaufnahme zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn einzelne Redner
dies wünschen.

Begründung: "Im Land- oder Bundestag mag das anders sein (müssen,
rechtlich wie faktisch), aber Basismitglieder sind keine Politiker der
Mandatsbühne, stehen also für gewöhnlich nicht im öffentlichen Leben.
Daher muss der Basis Beteiligung ermöglicht werden, ohne die
Transparenz, aber auch nicht deren Daten zu opfern.

Manche können keine Anträge stellen, weil sie an dem Tag vielleicht
offiziell woanders wären oder - oder - oder. Manche möchten auch nicht
so berühmt wie Merkel werden, nur um auch mal das #Ding mit der
Basisbeteiligung auszuprobieren. Ändert das auf kommenden LMVs oder
bleibt weiter zurück hinter den Entwicklungsmöglichkeiten der Partei.
Solche Mängel sind nicht zu unterschätzen. Auch wenn extrovertierte
Reste der Partei möglicherweise dagegenstimmen würden, weil sie die
Bühne - wie immer - für sich alleine wollen."

= SOA 011 Verleumdungen =
Antragsteller: Piratux

Antragstext: Wir sind streng gegen Verleumdungen jeglicher Art. Die
Unschuldsvermutung hat bei uns einen hohen Stellenwert. Hartnäckige
Verstöße dagegen rechtfertigen das Beantragen von Ordnungsmaßnahmen.

Begründung: "Wenn keine Fakten gefunden werden, werden welche ERfunden.
Dagegen muss man einschreiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die
Schwarmintelligenz hier als Kontrollinstanz versagt: "Die Täter werden
schon recht haben"-Bauchgefühl und folgende Hetze.

So sind Piraten nicht wählbar. Darum sind sie zurecht kaputt. Also
müssen diese Mitglieder diesen Beschluss fassen, um die Piratenpartei zu
retten - und sich betroffene Vorstände wie weitertratschende
Basismitglieder selbst an die Nase fassen."

= SOA 012 Aktion "Grundsatzfragen ein für alle Mal klären"=
Antragsteller: Lily

Der Landesparteitag beauftragt die vom Bundesparteitagsbeschluß
"Grundsatzfragen ein für alle Mal klären" betroffenen sächsischen
Gliederungen, ergänzend folgende Leitlinien zu beachten:

1. Zu allen Fragen ist den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die
Suggestivität der Fragestellung auf einer Skala 1 (für nicht suggestiv) bis
5 (für sehr suggestiv) zu beurteilen.

2. Zu den einzelnen Fragen sind den Mitgliedern folgende Fragen mit jeweils
500 Zeichen Antwortmöglichkeit begleitend vorzulegen:

Zu Frage 1:
a) Was verstehst Du unter einem verwaltenden Vorstand?
b) Was verstehst Du unter einem politischen Vorstand?
c) Was macht für Dich einen guten Vorstand auf den einzelnen
Gliederungsebenen aus?

Zu Frage 2:
a) Falls Du Dir vorstellen kannst, dass bestimmte Entscheidungen in der
Piratenpartei von Delegierten getroffen werden sollen, beschreibe bitte
welche und wie (in Grundzügen)?

Zu Frage 3:
a) Falls Du Dir eine Mandatsträgerabgabe vorstellen kannst, wie würdest Du
diese gestalten?
b) Bist Du oder warst Du Mandatsträger? Falls ja, in welcher Funktion und
mit welcher monatlichen zeitlichen Beanspruchung?

Zu Frage 4:
a) In welchem Umfang und auf welcher Grundlage soll die Arbeit von
Themenbeauftragten bzw. AG finanziert werden?

Zu Frage 5:
a) Was sind Spontankandidaturen?
b) Was ist der Nutzen von Spontankandidaturen?
c) Was sind die Nachteile von Spontankandidaturen?
d) Welche Situationen kannst Du Dir vorstellen, in denen Spontankandidaturen
sinnvoll sind? Warum sind Spontankandidaturen in diesen Situationen
sinnvoll?

Zu Frage 6:
a) Welche Aspekte der Antragsarbeit sollten verbessert werden?
b) Welche Maßnahmen würdest Du für sinnvoll erachten?
c) Welche inhaltlich bewertenden, obligatorische Eingriffe wärst Du bereit,
bei von Dir gestellten Anträgen zu akzeptieren?
d) Wer sollte das Recht haben, Anträge aus nicht formellen Gründen
abzulehnen oder in diese inhaltlich einzugreifen?

Der Landesparteitag ermutigt die nachgeordneten Gliederungen, auch ohne
Androhung von Zwang, diese Fragen von ihren Mitgliedern beantworten zu
lassen und samt einer Zusammenfassung, die am Ende einer gliederungsinternen
Diskussion stehen soll, bis Ende März 2018 an den Landesvorstand zu
übersenden.

Begründung: auf der Versammlung

= SOA 00X XXX =
Antragsteller: XXX

Antragstext: XXX

SN:Treffen/Landesparteitag/2017.1/SOA - Versionsgeschichte

imported>AnRo am 17. November 2017 um 01:31 Uhr