imported>Gruenler am 19. April 2014 um 09:23 Uhr

2014-04-19T09:23:35Z

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{{Vorlage:Antragsbuchstatus-Sachsen
| Bezeichnung = LPT Sachsen 2014.2 - Satzungsanträge
| Fristbeginn = 15.03.2014
| Fristende = 12.04.2014, 9:59 Uhr
| Nachfrist = 19.04.2014, 9:59 Uhr
| Status = geschlossen 
}}

== SÄA001 - Antragsänderung Einladung zum Landesparteitag ==

'''Antragsteller:''' Michael Bauschke

'''Antragstext:'''

In §8 Absatz 2 der Satzung soll folgender Teil gestrichen werden:

"an prominenter Stelle auf der Internetseite des Landesverbandes,"

'''Begründung:'''
Die Website des Landesverbandes dient zur Außendarstellung des Verbandes. Interne Meldungen und Einladungen haben hier nichts zu suchen, dafür gibt es andere Medien.

== SÄA002 - Streichung Plenum ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge § 3 (2) "Jeder Pirat des Landesverbandes
Sachsen hat das Recht an einem Plenum teilzunehmen" ersatzlos streichen.

'''Begründung:'''

Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht in der Satzung geregelt werden muss.

== SÄA003 - Ordnungsmaßnahmen ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge den aktuellen § 5 Ordnungsmaßnahmen durch folgenden ersetzen:

§ 5
(1) Über Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände
entscheidet der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit
einfacher Mehrheit.
(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung.

'''Begründung:'''

Aktuell steht in unserem §5 einerseits, dass die Regelungen der Bundessatzung auch für die Landesebene gelten. Und andererseits wird dann trotzdem eine lange Stelle der Bundessatzung einfach nur kopiert. Dieser Misstand wird durch die kurze und klare Formulierung korrigiert.

== SÄA004 - Nachrückende ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge den aktuellen § 7 (1) und (10) wie folgt ersetzen:

§ 7
(1a) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Mitglieder an: Der
Vorsitzende, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Hinzu kann eine
beliebige Anzahl an Beisitzenden gewählt werden.
(1b) Der Landesparteitag kann zusätzlich zum Vorstand eine beliebige
Anzahl von Nachrückenden für den Vorstand wählen und die Reihenfolge des
Nachrückens festlegen.
(1c) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird innerhalb von zwei
Wochen die in der Reihe der Nachrückenden höchstgereihte Person Mitglied
des Vorstands und übernimmt die vakanten Aufgaben. Dies gilt nicht für
Vorsitz und Schatzmeisterei.
(1d) Die höchstgereihte Person kann auf das ihr übertragene Vorstandsamt
zugunsten einer anderen Person auf der Nachrückliste verzichten, ohne
ihren Anspruch auf ein mögliches künftiges Nachrücken oder ihre Reihung
in der Liste der Nachrückenden aufzugeben.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben
nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf einen
Nachrückenden oder ein anderes Vorstandsmitglied über. Der
Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn ihm weniger als drei
Vorstandsmitglieder angehören oder wenn der Landesvorstand sich selbst
für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich
eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom
restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine
kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des
gesamten Vorstandes.

'''Begründung:'''

Bislang hat nur der Landesvorstand Baden-Württemberg die
Nachrück-Möglichkeit in der Satzung und bereits mehrfach erfolgreich
praktiziert. Hierdurch bietet sich die Chance, dass einerseits
Vorstandsmitglieder bei Überlastung schadlos ihre Pflichten niederlegen
können und andererseits dass eine Kandidatur für die Nachrückliste eine
niedrigschwellige Heranführung an politische Verantwortung sein kann.
Die Anpassung der Rücktrittsregeln sind die logische Konsequenz.

== SÄA005 - Aufgaben des Ombudspiraten ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge in § 7 (12) "Die Kontrolle des Vorstandes"
streichen, der geänderte Paragraph lautet wie folgt:

§ 7
(12) Im Landesverband Sachsen gibt es einen Ombudspiraten und einen
stellvertretenden Ombudspiraten. Der Ombudspirat wird auf dem
Landesparteitag für ein Jahr gewählt. Seine Aufgabenbereiche gliedern
sich in: Die Schlichtungsvermittlung zwischen einzelnen Mitgliedern, die
Schlichtungsvermittlung zwischen einzelnen Mitgliedern und den Vorstand,
sowie die Beratung dieser. Der Ombudspirat manifestiert sich in der
Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Weg zu einer Schiedsgerichtlichen
Klärung bleibt davon unberührt.

'''Begründung:'''

Es ist überfällig diese schwammige Formulierung zu streichen, der
Vorstand ist das oberste exekutive Gremium der Partei, kann und sollte
nicht von einem Ombudspiraten kontrolliert werden.

== SÄA006 - Ersetzung § 12 ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge § 12 streichen, die nachfolgenden Paragraphen
dementsprechend neu nummerieren und dafür § 7 (14) einfügen:

§ 7
(14) Beim Landesparteitag sind Gäste ohne Stimmrecht grundsätzlich zugelassen.

'''Begründung:'''

Wir sollten endlich vom Opt-In zum Opt-Out umstellen. Gäste sollten
immer zugelassen sein, Offenheit per Default. Die Offenheit von
Vorstandssitzungen und Plenen sind selbstverständlich und sollten nicht
in der Satzung geregelt werden.

== SÄA007 - Informationsfreiheit ==

'''Antragsteller:''' Ans, Norbert, Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge folgenden neuen Paragraphen in die Satzung
aufnehmen, dieser soll vor dem Paragraphen zur Auflösung und
Verschmelzung seinen Platz finden. Falls nötig wird dafür die
Nummerierung angepasst:

§ X

(1) Die Organe des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei Deutschland
und seiner Untergliederungen und von ihnen beauftragte Personen sind
auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.

(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von
der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer
Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge
eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst
insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse,
Verträge und Nachrichtenwechsel.

(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche
Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene
Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn
dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit
zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.

(4) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der jeweils zuständige
Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und
kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben
werden.

(5) Falls der zuständige Vorstand keinen Zugang zu angefragten
Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm bekannten Stellen
weiter, auf die dies zutrifft.

(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen
Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung
einer digitalen Kopie durch die auskunftsuchende Person ist zulässig. Es
besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung
umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener
Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen
und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.

(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den
Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine
rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

'''Begründung:'''

Dieser Antrag ist von Simon Weiß (@pfadintegral) kopiert, MdA in
Berlin. Siehe Berliner LQFB. Seine Begründung lautet:
"Wir wollen das mit der Transparenz machen und dabei auch mit uns selbst
anfangen. Das spiegelt sich aber zur Zeit nicht hinreichend in
unserer Satzung wieder. Als Partei sind wir eine Organisation von
Verfassungsrang mit definierten Aufgaben innerhalb der staatlichen
Ordnung und werden in nicht unwesentlichem Ausmaß staatlich finanziert.
Daraus leitet sich eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit
ab. Das Mindeste was wir für uns selbst umsetzen sollten, ist ein
Auskunftsanspruch wie er für Behörden in Informationsfreiheitsgesetzen
und -satzungen festgeschrieben ist. Eine Besonderheit dabei ist, dass
wir als auf Selbstausbeutung basierender Organisation mit notorisch
schlechter Aktenführung sehr aufpassen müssen, dass dabei kein großer
zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht. Ich hoffe dass dieser Entwurf dem
hinreichend Rechnung trägt ohne den dahinter stehenden
Transparenzanspruch aufzugeben."

== SÄA008 - Landesmitgliederversammlung ==

'''Antragsteller:''' Fl0range

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge beschließen, § 8 in
"Landesmitgliederversammlung" umzubenennen, in der gesamten Satzung den
Terminus "Landesparteitag" durch "Landesmitgliederversammlung" zu
ersetzen und § 8 (1) wie folgt zu ändern:

§ 8
(1) Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des
Landesverbandes. Sie ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und
entspricht dem Parteitag gemäß § 9 des Gesetzes über die politischen
Parteien.

'''Begründung:'''

In anderen Landesverbänden heißt der Landesparteitag meist schon
Landesmitgliederversammlung. Dies unterstreicht nochmals unsere
basisdemokratische Ausrichtung - dass jedes Mitglied teilnehmen kann. Im
Gegensatz zum Terminus "Landesparteitag", der wie bei anderen Parteien
auch Delegiertenversammlungen umfasst, schließt
"Landesmitgliederversammlung" dies eindeutig aus.

== SÄA009 - Redaktionskommission ==

'''Antragsteller:''' Sandra Willer

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den Satzungspunkt §9 (13) "Redaktionskommission" zu streichen.

'''Begründung:'''

Wurde leider kaum genutzt.

== SÄA010 - Ersetzung § 12 ohne Neunummerierung ==

'''konkurrierend zu:''' SÄA006

'''Antragsteller:''' Norbert

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge § 12 streichen bzw. den Text streichen und den Paragraphen als entfallen kennzeichnen, die nachfolgenden Paragraphen nicht neu nummerieren und als § 7 (14) einfügen:

§ 7 (14) Beim Landesparteitag sind Gäste ohne Stimmrecht grundsätzlich zugelassen.

'''Begründung:'''

Wir sollten endlich vom Opt-In zum Opt-Out umstellen. Gäste sollten immer zugelassen sein, Offenheit per Default. Die Offenheit von Vorstandssitzungen und Plenen sind selbstverständlich und sollten nicht in der Satzung geregelt werden.

Antrag in der Sache richtig - aber statt Neunummerierung sollte einfach der §12 entfallen (oder als entfallen gekennzeichnet werden) . Sonst müssen auch alle Verweise auf nachfolgende Paragraphen korrigiert werden und vorangegangene Entscheidungen die auf die Satzung verweisen werden schwer lesbar bzw. unverständlich.

Neugliederung und Neunummerierung kann man irgendwann mal in einer systematischen Neufassung machen - zwischendurch kann man solche Fehlerquellen vermeiden.

== SÄA011 – Ordnungsmaßnahmen streichen von §5 (2) und §5 (3) ==

'''konkurrierend zu:''' SÄA003

'''Antragsteller:''' AnRo

'''Antragstext:'''

Der Landesparteitag möge aus dem aktuellen § 5 Ordnungsmaßnahmen, §5 (2) und §5 (3) streichen.

'''Begründung:'''

Vereinfachung des §5

Der SÄA 003 soll den zwar auch den §5 vereinfachen, da er sich komplett auf die Bundessatzung beziehen soll, woran ich auch nichts auszusetzen habe. Warum wird dann aber ein Punkt, der auch in der Bundessatzung steht, nochmal hervorgehoben? In dieser Form gibt er die Bundessatzung aber nicht komplett wieder, sondern macht eine Änderung. Die Änderung zur Bundesatzung ist, nur noch der Landesparteitag kann Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen beschließen. Laut Bundessatzung beschließt aber Vorstand eines höheren Gebietsverbandes die Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände. Die Mitgliederversammlung dieses Gebietsverbandes muss diese Ordnungsmaßnahme auf dem nächsten Parteitag bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.

Diese Änderung könnte uns in einigen Fällen Probleme bereiten, z.B. wenn Rechenschaftsberichte zu unterschreiben sind und Vorsitzende o. Schatzmeister nur noch auf dem Papier existieren. In so einem Fall, wenn der nächste Landesparteitag nach dem Abgabetermin des Rechenschaftsberichtes fällt, könnte man ein Vorstandsmitglied bzw. den gesamten Vorstand nicht seines Amtes entheben und durch einen kommissarischen Vorstand ersetzen, der den Rechenschaftsbericht noch rechtzeitig unterschreiben könnte.

SN:Treffen/Landesparteitag/2014.2/Satzung - Versionsgeschichte

imported>Gruenler am 19. April 2014 um 09:23 Uhr