https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ATreffen%2FLandesparteitag%2F2012.1%2FSonstiges%2FZ01 2026-04-20T06:39:00Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Sonstiges/Z01&diff=55809024&oldid=prev 2012-03-24T14:53:11Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Antragstext</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 10:00 Uhr per Email<br /> <br /> == Z01 : Auftrag an den Landesvorstand zur Umsetzung eines Transparenzgesetzes ==<br /> <br /> === Hinweis ===<br /> <br /> Dieser Antrag ist erst abzustimmen, wenn der [[SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP04|Antrag PP04 auf<br /> Verabschiedung eines Transparenzgesetzentwurfes]] als Positionspapier<br /> angenommen wurde:<br /> <br /> === Antragstext ===<br /> <br /> Der Landesparteitag ermächtigt und beauftragt den Landesvorstand,<br /> unverzüglich mit allen demokratisch gesinnten Kräften, die im sächsischen<br /> Landtag vertreten sind, sowie mit demokratischen<br /> Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Transparancy International,<br /> Demokratie e.V., Chaos Computer Club usw. Kontakt aufzunehmen und<br /> Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, den als Positionspapier<br /> verabschiedeten Entwurf eines sächsischen Transparenzgesetzes im Landtag als<br /> Gesetzesentwurf –ggf. in verbesserter oder veränderter Form - soweit dies mit<br /> dem Grundverständnis der Piraten in dieser Sache vertretbar erscheint - in<br /> die parlamentarische Beratung einzubringen und schließlich im Landtag als<br /> Gesetz zu verabschieden.<br /> <br /> Sollten die Beratungen zur Übernahme als Gesetzesentwurf im sächsischen<br /> Landtag wenig erfolgversprechend oder aber auf Grund der politischen<br /> Mehrheitsverhältnisse und dem Verhalten der Mehrheit der politischen Kräfte<br /> im sächsischen Landtag abzusehen sein, dass innerhalb einer vertretbaren<br /> Zeitspanne von ca. 2 Jahren ein für die Piraten vertretbares<br /> Transparenzgesetz im LT nicht verabschiedet werden kann, sind gleichzeitig<br /> Verhandlungen mit in dieser Sache gleichgesinnten parlamentarischen und<br /> außerparlamentarischen demokratischen Kräften zu führen, dieses<br /> Transparenzgesetz als Volksgesetz i.S. der Art. 71ff sächs. Landesverfassung<br /> auf den Weg zu bringen.<br /> <br /> === Begründung ===<br /> <br /> Es handelt sich bei der Idee eines Transparenzgesetzes um ein zentrales<br /> Anliegen der Piraten, das unbedingt der Öffentlichkeit als solches auch ins<br /> Bewusstsein gebracht werden muss. Die von einem solchen Anliegen ausgehende<br /> Botschaft lautet, dass die Piraten durch eine GLÄSERNE VERWALTUNG sich<br /> umwälzende Veränderungen im Umgang zwischen Bürger und Staat wünschen und<br /> erhoffen und demokratisches Bewusstsein auch an Hand der hier gestellten<br /> Forderungen zu messen ist. Gerade die Positionierung der anderen etablierten<br /> Parteien zu dieser Frage soll dem Bürger zeigen, wie es hier um die Politik<br /> bestellt ist und wie notwendig es ist, dass die Piraten als neue politische<br /> Kraft hier aktiv werden. Daher sollte der Landesvorstand hier landesweit<br /> auch pressemäßig aktiv werden. Und mit der sodann möglichen<br /> Volksgesetzinitiative wird der hier notwendigen politischen Forderung<br /> erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Es ist damit zu rechnen, dass ähnlich wie in<br /> Hamburg auch in Sachsen andere demokratische Kräfte sich hieran beteiligen<br /> wollen, was auch ein unverzichtbarer organisatorischer Vorteil im Rahmen<br /> dieser Initiative wäre. Und es besteht die Chance dass gegen den Widerstand<br /> konservativer Kräfte sich eine Mehrheit für dieses Gesetz in Sachsen findet!</div>

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