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2012-02-25T16:47:35Z

Hinweis

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* Antragsteller: Heiko Schramm (eingereicht am 21.02.2002 per Email)

== SA02 Urabstimmungen ==

Der Landesparteitag möge beschließen:

=== § 18 - Urabstimmungen ===

(1) Jeder Pirat des Landesverbandes Sachsen hat das Recht, in allen den
Landesverband betreffenden Fragen nicht nur mitzureden, sondern auch mit
zu entscheiden.
Dieses Recht geht über sein Recht, an Liquid Feedback oder an
Landesparteitagen teilzunehmen, hinaus und macht ihn tatsächlich zum
Souverän innerhalb des Landesverbandes Sachsen.
Jeder Pirat hat deshalb das Recht, an jeder Urabstimmung im
Landesverband Sachsen teilzunehmen oder eine solche zu fordern, wenn er
zum Zeitpunkt der Antragstellung stimmberechtigt ist.

(2) Eine Urabstimmung im Landesverband ist innerhalb von 8 Wochen
durchzuführen, sobald sich 10% der zum Zeitpunkt der Antragstellung
stimmberechtigten Piraten
des Landesverbandes der Forderung nach einer Urabstimmung angeschlossen
haben.

Der Antrag ist per E-Mail oder ein Schreiben an den Landesvorstand zu
richten und durch den Landesvorstand bekannt zu geben.
Der Landesvorstand hat innerhalb von 5 Werktagen nach Antragstellung die
Anzahl der stimmberechtigten Piraten bekannt zu geben.
Die Unterstützung der Forderung nach einer Urabstimmung ist nur durch
zum Zeitpunkt des Antrages stimmberechtigte Piraten zulässig und erfolgt
durch eine E-Mail oder ein Schreiben an den Landesvorstand oder durch
eine Erklärung im Wiki.

Die Unterstützungserklärungen müssen innerhalb von 10 Wochen nach
Antragstellung beim Landesvorstand eingegangen sein.
Die Durchführung der Urabstimmung obliegt dem Landesvorstand. Bleibt er
binnen der Fristen untätig, so übernehmen Initiatoren und Unterstützer
die Durchführung.

Die Urabstimmung wird per Briefwahl oder persönliche Abstimmung in
Wahllokalen durchgeführt.
An der Auszählung der Stimmen darf jeder Pirat der Piratenpartei
Deutschland teilnehmen.
Der Antrag ist für den Landesverband Sachsen bindend, wenn sich die
einfache Mehrheit der teilnehmenden stimmberechtigten Piraten
für den Antrag ausgesprochen hat. Eine Mindestanzahl von Teilnehmern ist
nicht erforderlich.

Zum gleichen Sachverhalt darf der Landesparteitag und der Landesvorstand
innerhalb von 2 Jahren keinen anders lautenden Beschluss herbeiführen.

=== Begründung ===
Wir fordern die Teilnahme der Bürger an Entscheidungen des Staates. Das
ist gut so!

Und wir sollten deshalb innerhalb der Piratenpartei mit gutem Beispiel
voran gehen!

Sobald wir innerhalb der Piratenpartei Urabstimmungen zulassen und
anwenden,
können wir auf Bundesebene und auf europäischer Ebene Volksabstimmungen
zu ACTA, SOPA, INDECT und PIPA fordern.

=== Hinweis ===

Es gibt einen "Änderungsantrag" eingereicht am 24.02.2012 von Dr. Thomas Walter per Email:

Der Antrag von Heiko Schramm zur Urabstimmung (§18 der Satzung) ist in
anderer Form zu beschließen:

1 Die Platzierung innerhalb der Satzung wäre passender vor § 14 als
a-Paragraph oder die Nummerierungen der Satzungsparagraphen wäre zu ändern.

2. Der 1 Absatz ist zu ausschweifend und wäre auf den Kerngehalt zu reduzieren.

3. Es muss konkret bestimmt werden, was die Frist für die Urabstimmung
ist, also Absendung der Aufforderung zur Urabstimmung, analog
Parteitagseinladung und dann Frist von 4 Wochen, innerhalb derer die Voten
eingegangen sein müssen. Es muss geregelt werden, dass dem Vorstand es
obliegt, die Orte der Urnen festzulegen und die Kriterien dazu.

4. Es ist zu unbestimmt, wie das Durchführungsrecht faktisch auf die
Initiatoren übergehen soll? Dies ist eine lahme Ente als Satzungsbestimmung.
Wenn der Vorstand untätig bleibt, handelt er rechtswidrig, das LSG kann
angerufen werden, aber es gibt niemals eine Vollstreckungsmöglichkeit. In
solchen Fällen ist mangels Dateikenntnisse von den Mitgliedern auch schwer
eine Durchführung durch die Initiatoren denkbar. Man müsste den Vorstand
verpflichten die Dateien herauszugeben und mitzuwirken. Und dann kann er
auch gleich selbst tätig werden. Also besser streicht man die Bestimmung zur
Übernahme der Initiatoren. Als Sanktion bleibt nur Abwahl des Vorstandes
wegen undemokratischen Verhaltens. Dazu wieder Quorum für Sonderparteitag
nach §8 Abs 2. Aber das setzt wieder voraus, die Abwahl in der Satzung zu
regeln. Also lassen wir es dabei, den Ablauf der Amtsperiode abzuwarten und
dort den Vorstand durch Nichtentlastung und Nichtwiederwahl zu bestrafen.

5. Es muss festgestellt werden, dass nur die zum Zeitpunkt des Beginns
der Urabstimmung aufgenommenen Piraten stimmberechtigt sind.

6. Es ist alternativ über eine Bestimmung abzustimmen, dass für eine
Urabstimmung, mindestens eine Wahlbeteiligung von 20 % der stimmberechtigten
Mitglied erforderlich ist.

7. Es gibt vielleicht auch unsinnige Anträge die mal beschlossen
werden. Daher 2/3 Mehrheit vom Parteitag kann das unabhängig von der
2-Jahresfrist abändern.

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Satzung/SA02 - Versionsgeschichte

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