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2012-02-24T20:23:19Z

Hinweis des Antragstellers

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* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 08:50 Uhr per Email

== WA05 : Sächsisches Transparenzgesetz ==

=== Hinweis des Antragstellers ===

Dieser Antrag soll erst behandelt werden, nachdem der Antrag [[SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP04|TRANSPARENZGESETZ und GLÄSERNE VERWALTUNG]] behandelt wurde. Ist dieser zuvor zur Abstimmung gestellte Antrag abgelehnt
worden, ist hilfsweise der hier gestellte Antrag nach eventueller Ablehnung
als Bestandteil des Wahlprogrammes als Positionspapier zur Abstimmung zu
stellen.

=== Antragstext ===

Der Landesparteitag mögen als Bestandteil des Wahlprogrammes folgendes
beschließen:

=== SÄCHSISCHES TRANSPARENZGESETZ ===

Die gewählten Landtage von Sachsen haben es wegen der konservativen
Mehrheiten bis heute noch nicht einmal geschafft, ein
Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild des Bundes und 11 anderer
Länder zu verabschieden, mit dem jeder das Recht auf Information gegenüber
Behörden und Verwaltung hat. Wir PIRATEN fordern ein Ende dieses gesetzlosen
Zustandes und die Begründung einer Informationspflicht und eines
Informationsanspruches, somit die Abkehr vom Prinzip der
Amtsverschwiegenheit.

Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den
Bürgern, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für
effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu
Fakten notwendig.

Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem
Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgeheimnissen sowie die Verschleppung und
Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und
Auslageerstattungen halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine
Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung
ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Schon beim Anlegen neuer
Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit
berücksichtigen.

Aber auch das gegen den Widerstand der CDU/CSU verabschiedete
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes von 2005 und der anderen Ländern ist
unzureichend, hat sich doch in der Praxis herausgestellt, dass mehr als
doppelt so viele Auskunftsersuchen abgelehnt als bewilligt wurden. Zudem
legen die Verwaltungen die Ausnahmetatbestände zum angeblichen Schutz von
übergeordneten öffentlichen Interessen und dritter Personen zu weit aus.

In Anlehnung an die Volksinitiative in Hamburg fordern wir PIRATEN in
Sachsen die Schaffung eines TRANSPARENZGESETZES das weit über die
herkömmlichen und zu schwachen Informationsfreiheitsgesetze von Bund und
anderen Ländern hinausgeht.

Damit soll mit Hilfe eines Zentralen Informationsregisters das Prinzip
umgekehrt werden, dass der Bürger erst einen Antrag mit Gebührenfolgen
stellen muss. Dies ist aus der Sicht des Bürgers unnötig mühselig und teuer.
Damit wird zugleich dem Gedanken an OPEN DATA Rechnung getragen. Offene
Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der
Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur
Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht
werden können.

Dieses von den PIRATEN geforderte Transparenzgesetz definiert, was an
Datenmaterial im zentralen Informationsregister zu veröffentlichen ist und
gibt im Übrigen dem Bürger einen klaren Informations- und Auskunftsanspruch.
Hierbei ist durch eine Ausweitung des Behördenbegriffs der
Informationsanspruch auch gegen Unternehmen des Privatrechtes zu begründen,
wenn öffentliche Körperschaften mitbestimmend hieran beteiligt sind und/oder
diese Unternehmen öffentliche Aufgaben oder eine vom Staat verliehene
Monopolstellung wahrnehmen. Es wird nicht nur ein INFORMATIONANSPRUCH
begründet, sondern zusätzlich auch eine antragsunabhängige
INFORMATIONSPFLICHT. Mit den eng umrissenen Ausnahmetatbeständen im Falle
höherwertig zu beurteilenden öffentlichen Interessen und Belange Dritter
(Angelegenheiten des Petitionsauschusses, der Kontroll- und
Untersuchungsausschüsse des Landtages, Organe der Rechtspflege, des
Rechnungshofes, Verfassungsschutzes und der Steuerbehörden, Fragen der
Landesverteidigung und internationaler Beziehungen, Gefährdung von Straf-
,Ordnungs- und Disziplinarverfahren, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen)
werden die informations- und auskunftspflichtige Stellen gehindert, mit
pauschalen Behauptungen das Informationsbegehren und die Informationspflicht
zu umgehen. Zudem sind staatliche Stellen gehalten, das
Informationsinteresse in jeder Phase ihres Handelns rechtzeitig zu
berücksichtigen, z.B. dass Verträge mit staatlichen Stellen vorab zu
veröffentlichen sind und Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages auch in
die Veröffentlichung einzuwilligen haben. Sogenannte Privat- und
Betriebsgeheimnisse sind von Anfang an gesondert kenntlich zu machen und zu
begründen.

Neben dem Verwaltungsrechtsweg haben die Bürger auch das Recht den
sächsischen Datenschutzbeauftragten, der auch die Einhaltung dieses Gesetzes
zusätzlich zu überwachen hat, anzurufen.

Mit diesem Gesetz wird

-Korruption erschwert

-Steuerverschwendung vorgebeugt

-der Verwaltungsablauf vereinfacht

-dem Bürger und den Volksvertretern mehr Mitbestimmung ermöglicht

-die Pressefreiheit durch bessere Recherchemöglichkeiten gestärkt

-das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt!

und damit die DEMOKRATIE durch mehr Transparenz und Vertrauen erheblich
gestärkt!

Über den Bundesrat wollen die sächsischen PIRATEN auch eine entsprechende
Reform des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes anstoßen.

Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag selbst!

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA05 - Versionsgeschichte

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