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2012-02-22T17:48:38Z

WA04: Zusatzmodul zu WA03

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* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, einegereicht am 21.02.2012, 17:40 Uhr per Email

== WA04: Zusatzmodul zu WA03 ==

=== Hinweis ===

Dieser Antrag kann nur dann behandelt werden, wenn der [[SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA03|Antrag WA03]] positiv beschieden wurde.

=== Variante A ===
Über den Bundesrat soll Sachsen einen Gesetzesentwurf einbringen, der
Abgeordnete im Landtag und Bundestag, die zugleich auch Berufe im Sinne von
§203 Abs.1 Nr. 3 StGB ausüben, verpflichtet, die ausgeführten
Mandatsaufträge offenzulegen. Dies soll nicht Mandatsverhältnisse betreffen,
die schon bei Antritt des Abgeordnetenamtes bestanden. Die Bundesgesetze
sind entsprechend zu ändern.

=== Variante B ===
Vorstehender Antrag aber nur die Bundestagsabgeordneten betreffend.

=== Begründung ===

Auf dem Plenum vom 4.2.2012 würde dieses Thema erörtert. Es gab einige
Stimmen, die eine solche Verschärfung wünschten. Es führt aber dazu, dass
einige sachkundige Freiberufler davon abgehalten werden, für das Parlament
zu kandidieren. Denn wenn Mandanten wissen, dass sie sich nicht mehr anonym
an den Freiberufler wenden dürfen, ist faktisch die Berufsausübung
unterbunden, wenn der Betreffende Abgeordneter wird. Die Frage ist, ob man
sich dies erlauben kann und will, denn gerade die Gesetzgebungsarbeit
erfordert den besonderen Sachverstand von Juristen, Steuerberatern,
Wirtschaftsprüfern usw. Besonders problematisch ist dies, wenn auch dies
den Landtagsabgeordneter betreffen soll, denn gerade für Freiberuflern sind
die im Landtag gewährten Diäten oftmals weniger, als das was sie als
Selbständige verdienen. Deshalb der weitere Modulantrag. Darüber hat der
LPT2012.1 zu befinden.

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA04 - Versionsgeschichte

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