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2012-10-11T19:01:11Z

Grammatik

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* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 17:40 Uhr per Email

== WA03 Nebeneinkünfte Amtsträger, Abgeordnete usw ==

Der LPT2012.1 möge als Bestandteil seines Wahlprogrammes folgendes
beschließen, hilfsweise als Positionspapier:

Offenlegung der Einkünfte, Aufwandsentschädigungen, unentgeltlichen
Zuwendungen in Justiz, Verwaltung und Landesparlament in Sachsen:

Richter, Staatsanwälte, Beamte in gehobenen Positionen, aber auch alle
politischen Amtsträger, wie Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister etc.
sowie alle Mandatsträger des Landtages haben ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte,
Aufwandsentschädigungen, unentgeltlich empfangene Leistungen und eigene
unentgeltliche Tätigkeiten für Dritte Personen, die mit Ihrem Amt in
sachlichen Zusammenhang stehen, sowie etwaige sonstige Teilnahmen an
Veranstaltungen, zu denen sie wegen Ihres Amtes außerhalb des regulären
Geschäftsbetriebes eingeladen werden, offenzulegen, einschließlich des
Grundes. Soweit dem begründete überwiegende Belange Dritter entgegenstehen
(z.B. gesetzliche Geheimhaltungspflicht bei zur Verschwiegenheit
verpflichteten bzw. berechtigten Berufen i.S.d. §203 Abs 1, Nr. 3 StGB), ist
dies als Ausnahmetatbestand zu berücksichtigen. In diesem Falle sind jedoch
die Mandate anonymisiert nach Umsatz, Branche und jährlichen
Gesamteinkünften pro Mandant aufzuschlüsseln. Dies alles sind
Dienstpflichten, die in den jeweiligen Landesgesetzen zu verankern sind. Die
Dienstaufsichtsorgane haben dies auch zu kontrollieren, im Falle der
Landtagsmandatsträger erfolgt die Kontrolle durch den Landtagspräsidenten
oder von diesen eingesetzten Beauftragten, die jedoch den Schutzzweck des
§203 Abs. 1, Nr. 3 StGB zu beachten haben.

Die Offenlegung hat für jedermann sichtbar auch im Internet zu erfolgen.

Zur Durchsetzung sollen Verletzungen dieser Pflichten auch sanktionsbehaftet
sein:

Bei Amtsträgern sollen derartige Pflichtverletzungen dem Disziplinarrecht
unterliegen. Die einschlägigen Gesetze für die Amtsträger sind entsprechend
zu ändern.

Bei Abgeordneten sind im Falle eines Verstoßes Kürzungen der Diäten bis zur
Höhe des Doppelten des erlangten Vorteiles, bei unentgeltlichen Tätigkeiten
in Höhe eines zu schätzenden Wertes der Leistung, maximal jedoch nur bis zu
50% der Diäten ggf. auch mit Rückwirkung- vorzunehmen. Die Sanktion hat der
Präsident des Landtages mittels vollstreckbaren Verwaltungsaktes nach
pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere der
Pflichtverletzung auszusprechen. Das sächsische Abgeordnetengesetz ist
entsprechend zu ändern.

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich auch dafür ein, dass über den Bundesrat
auch dem Bundesrecht unterliegenden Amts- und Mandatsträgern
entsprechende gesetzliche Pflichten auferlegt werden.

=== Antragsbegründung ===

Der Lobbyismus ist ein legitimes Mittel der Einflussnahme auf die
Gesellschaft und die politische Willensbildung. Aber das Volk hat das Recht
auf Transparenz, muss die Interessenverflechtungen erkennen dürfen. Die
bisherigen fragmentarischen gesetzlichen Regelungen sind rechtspolitisch
unbefriedigend. Bei den Gerichten gibt es Spezialzuständigkeiten, z.B. für
Medizinrecht, Bankenrecht, Berufsrecht usw. Die Interessenverbände
veranstalten Seminare, laden Richter oder auch leitende Staatsanwälte und
andere Würdenträger zu Veranstaltungen ein, vergeben honorierte
Gutachteraufträge, Schiedsämter, Treuhandschaften und was noch alles sonst
so möglich ist. Oder der Leiter des Tiefbauamtes wird von einem Großkonzern
zu einem Referat eingeladen. Man wohnt in schönem Hotel, bekommt zwar kein
Honorar, aber man bekommt alles bezahlt, isst gut, wird hofiert, sieht eine
andere hübsche Gegend usw. Das alles korrumpiert den Menschen. Wenn das
alles transparent ist und vieles in der Gesellschaft besteht auch aus
Scheinheiligkeit, wird es schwieriger mit dieser schleichenden
Beeinflussung. Nicht umsonst hatte sogar ein Vorsitzender Richter eines
Fachsenates des BGH (um juristischen Angriffen vorzubeugen, mache ich da
erst mal keine näheren Angaben), dem der Ruf nachhing, zu sehr die
Interessen der Branche zu vertreten, mal eine Rechtsbeugungsanzeige
gefangen, die natürlich ohne Erfolg war. Oder die maßgebenden Vertreter in
einer Baulandkammer oder des übergeordneten Gerichtes werden von den
Verwaltungsinstitutionen hofiert, man kennt sich und schon ist die
Rechtsprechung vielleicht besonders verwaltungsfreundlich, was aber nicht so
richtig bewiesen ist Die hier formulierten Leitsätze erheben nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit und sollen nur den Grundgedanken wiedergeben.
Es wäre sodann in der konkreten Ausgestaltung noch näher juristisch
auszugestalten. Sofort werden natürlich die betreffenden Amtsträger
aufschreien, sagen, sie seien in ihrer amtlichen Arbeit behindert, es
entstünde Schaden für die Allgemeinheit und zudem seien sie unzulässig ihre
Privatsphäre beeinträchtigt. Das persönliche Interesse des Amtsträgers hat
jedoch hinter dem Interesse der Allgemeinheit an Transparenz zurückzustehen,
wenn es um die Tätigkeit geht, die in untrennbaren sachlichen Zusammenhang
mit der Funktion des Amtsträgers steht. Transparenz schafft auch Vertrauen
in die Integrität des Amtsträgers, was auch schützenwürdiges Rechtsgut ist.
Dies ist m.E. eine zulässige rechtspolitische Erwägung und sollte einer
verfassungsrechtlichen Güterabwägung stand halten. Und die Beeinträchtigung
der Amtstätigkeit sehe ich nicht ernsthaft. Es werden ohnehin meist nur die
Amtsträger in gehobenen Positionen betroffen sein.

Der oft erhobene Vorwurf, Politik sei korrupt und die gewählten Vertreter
seien bestechlich beruht auf dem Fehlverhalten Einzelner, aber vor allem der
fehlenden Möglichkeit zur Kontrolle in Bezug auf Nebentätigkeit und
Motivation zum Abstimmungsverhalten. Die Interessenabhängigkeiten zwischen
Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland noch nicht hinreichend
transparent und daher äußerst anfällig für Korruption. Daher ist eine
spürbare Verbesserung der Transparenz herbeizuführen.

Für die Bürgerinnen und Bürger muss klar sein, welche Interessen hinter
Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den
Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat. Nur wenn bekannt ist, von wem
Abgeordnete bezahlt werden und für welche Arbeitgeber sie arbeiten, können
sich Bürger ein eigenes Bild über deren Unabhängigkeit oder ggf.
Abhängigkeit machen.

Betreffend die gewählten Abgeordnete sind auf folgende Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichtes zu Bundestagsabgeordnete hinzuweisen, was
vielleicht nur bedingt (wegen der im Gegensatz zum Bundestagsabgeordneten
geringeren Diaten) auch für Landtagsabgeordnete zu gelten hat:

Mit der Freiheit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 GG) sind nicht nur Rechte,
sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die
Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt
und begrenzt wird. Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in
einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt,
die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische
Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft
vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr
fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen
neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf
nachzugehen. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer
Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen
sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt
anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller
Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert
wird.

Mit anderen Worten: Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige
Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen
und somit beeinflussen lassen.

=== Hinweis ===

Zu diesem Antrag gehört ein zusätzlicher [[SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA04|Modulantrag WA04]]

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA03 - Versionsgeschichte

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