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2012-02-22T17:25:08Z

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* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, um 18:30 Uhr per Email

== WA01 Transparenz in der Gesetzgebung ==

Der LPT2012.1 möge als Bestandteil seines Wahlprogrammes folgendes
beschließen, hilfsweise als Positionspapier:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen fordert mehr
Transparenz für den Bürger beim Zustandekommen von Gesetzen im sächsischen
Landtag.

Dazu ist eigens ein Gesetz zur Transparenz im Gesetzgebungsverfahren
(GesetzgebTPG) zu schaffen das folgende Regelungen enthält:

1.) Einführung eines Lobbyisten-Registers:

a) Lobbyarbeit bzw. Lobbying ist der Versuch der Einflussnahme und der
Informationsbeschaffung, des Informationsaustausches sowie die strategische
Ausrichtung einer Tätigkeit in Zusammenhang mit Entscheidungen von Politik
und Verwaltung

b)Dieses Register listet alle Personen, Unternehmen, Verbände,
Nichtregierungsorganistionen, Agenturen, Anwaltskanzleien etc. auf, die
Lobbyarbeit betreiben. Hierbei sind die Aufgaben der Organisationen,
Auftraggebern und Aufgabengebiete und der finanzielle und zeitliche Aufwand
in Zusammenhang mit der Lobbyarbeit anzugeben. Ferner sind alle Daten zu
Sitz, Adresse, Kommunikationsverbindungen, Internetadresse,
Vertretungsberechtigten, Handelsregister, Steuernummer sowie Anzahl und
Namen der Personen anzugeben, die mit dem Lobbying betraut sind. Soweit
Lobbyisten zugleich für andere Unternehmen, Vereinigungen, Verbände oder
sonst wie Interessierte handeln, ist die Interessenvertretung und die
finanzielle Ausstattung in diesem Zusammenhang offenzulegen. Sollte es sich
um eine Institution handeln, deren Haupttätigkeit in der Einflussnahme auf
politische Entscheidungen besteht, sind zugleich Angaben zur
mitgliedschaftlichen Struktur, zum Gesamtbudget und zu den
Hauptfinanzierungsquellen dieser Institution zu machen. Alle Daten sind in
Zeitabständen von sechs Monaten zu aktualisieren. Eine Bagatellregelung
soll zeitlich und finanziell nicht ins Gewicht fallende Lobbyarbeit von der
Registrierungspflicht ausnehmen, kann jedoch auf freiwilliger Basis
registriert werden. Damit soll auch weiterhin unbürokratisch und ohne
besonderen Verwaltungsaufwand sich jeder Bürger, kleinere Unternehmer oder
Organisation politisch zu Wort melden dürfen.

c) Wahrheitswidrige Angaben, unlautere Versuche zur Einflussnahme oder
Informationsbeschaffung sind den Lobbyisten untersagt. Hierzu ist ein
Katalog von Verhaltensregeln zu schaffen, die auch im Gesetz aufzunehmen
sind.

d) Das Lobbyistenregister wird beim Präsidenten des Landtages geführt und
ist im Internet öffentlich zu machen bzw. steht jedermann zur Einsichtnahme
offen.

e) Ohne Registrierung im Lobbyistenregister ist es den Lobbyisten untersagt,
Ministerien des Landtages, nachgeordnete Landesbehörden und deren Personal
zu kontaktieren, wenn dadurch Lobbying betrieben werden soll. Das gleiche
gilt für Beteiligungen an Anhörungen und ähnlichen Veranstaltungen, die der
sächsische Landtag, seine Organe oder Hilfsorgane (z.B. Ausschüsse) oder
Ministerien veranstalten. In der Geschäftsordnung des Landtages ist
vorzusehen, dass Hausausweise nur für registrierte Lobbyisten erteilt werden
dürfen, wenn diese in dieser Eigenschaft Zugang wünschen.

2. ) Legislativer Fußabdruck:

a) Vorlagen der Exekutive, die mittelbar oder unmittelbar durch Lobbying
beeinflusst worden sind (Gesetzesentwürfe, Unterrichtungen u.ä.) sind
hinsichtlich deren Beteiligung zu dokumentieren (sog. legislativer
Fußabdruck) und für das weitere Gesetzgebungsverfahren transparent zu
machen. Ferner sind alle externen Berater und Beteiligte sowie deren
Beiträge öffentlich zu machen, deren sich die Exekutive bei der Erstellung
von Gesetzesentwürfen bedient hatte oder deren Stellungnahme sie eingeholt
hat. Dies gilt auch schon für Referentenentwürfe, die unverzüglich zu
veröffentlichen sind, sobald sie den ministeriellen Vorgesetzten vorgelegt
werden. Als externer Beteiligter gelten auch Beschäftigte auf Probe des
Ministeriums oder ehemalige Mitarbeiter, die über eine
Wiedereinstellungsgarantie des bisherigen Arbeitgebers verfügen oder die nur
beurlaubt sind. Es ist verboten, sich externer Personen bei der Erstellung
von Gesetzesvorlagen in maßgebender Funktion zu bedienen, wenn diese von
Stellen entsendet werden, deren konkrete Geschäftsinteressen von dem
beabsichtigten Gesetz betroffen sind. Ferner dürfen externe Personen keine
leitenden Funktionen innerhalb eines Ministeriums übertragen werden. Sollten
Ministerien aus besonderen Gründen sich entschließen, Aufträge an externe
Berater zur Erstellung eines Gesetzesentwurfes geben zu müssen, hat dies nur
auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung zu geschehen.

b) Alle Gutachten, Stellungnahmen und die Inhalte von Anhörungen, Protokolle
etc. in der weiteren parlamentarischen Arbeit sind öffentlich zu machen und
im Internet abrufbar zu hinterlegen.

3. Sanktionen

Verstöße gegen die Pflichten nach diesem Gesetz sind als
Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Bußgeldbescheide sind von den ordentlichen
Gerichten auf Grund eines Einspruches zu überprüfen. Zugleich ist bei
Verstößen auch die Streichung aus dem Lobbyistenregister auf Zeit, in
schweren Fällen auch auf Dauer vorzusehen. Zuständig für eine solche Ahndung
ist der Präsident des sächsischen Landtages. Der Verwaltungsrechtsweg ist
gegen solche Entscheidungen offen. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss,
dem mindestens je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien
angehören müssen, überwacht die Tätigkeit des Präsidenten und erstattet
jährlich Bericht, wobei auch eine abweichende Stellungnahme eines
Ausschussmitgliedes zu veröffentlichen ist. Die Mitglieder des
Kontrollausschuss erhalten umfassende Akteneinsicht zu allen Vorgängen.

4. Bundesratsinitiative:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen setzt sich auch dafür
ein, dass über den Bundesrat entsprechende Regelungen als Bundesgesetz für
die Bundesgesetzgebung geschaffen werden.

=== Hinweis ===

Zu diesem Antrag gehört ein zusätzlicher [[SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA02|Modulantrag WA02]]

=== Begründung ===

Der Antrag spricht für sich selbst. Es geht um die Eindämmung von
Korruption, Interessenverflechtungen und Vertrauen des Bürgers in die
parlamentarische Demokratie. Der Bürger soll vollen Einblick in die
Bestrebungen von Personen, Verbänden usw. erhalten, die auf den
Gesetzgebungsablauf und die Gesetzgebung Einfluss nehmen wollen. Transparenz
ist das oberste Gebot. Damit dies nicht ein zahnloser Tiger wird, müssen
auch Sanktionen statuiert werden. Dies ist bei minder schweren Fällen ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren und in schweren Fällen ein Strafverfahren, so
zumindest der Modulantrag. Auch in Kanada und USA werden Straftaten in
diesem Zusammenhang mit 3 bzw. 5 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert.

Bislang ist das Lobbyregister im Bundestag eine lahme Ente. Grüne, Linke und
teilweise die SPD haben schon gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene
ergriffen, die teilweise sich mit den hier gemachten Vorschlägen decken.
Ferner ist auf die Initiativen von LobbyControl und die
Otto-Brenner-Stiftung hinzuweisen. CDU und FDP haben bislang jeden
gesetzgeberischen Vorstoß zum Scheitern gebracht.

Problematisch ist, wer über die Kontrolle der recht scharfen Regelungen und
deren Durchsetzung wacht. Nach meinem Vorschlag soll das der
Landtagspräsident sein, der von einem Kontrollausschuss zusätzlich flankiert
wird mit Minderheitsrechte der Abgeordneten. Man könnte auch an die
Einsetzung eines Ombudsmannes oder einer anderen unabhängigen Organisation
denken. Dem wäre entgegen zu halten, dass das die Flut von
Sonderbeauftragten etc. nur erhöhen würde und weitere bürokratische
Institutionen ins Leben rufen würde. Der Staat sollte aber nicht über Gebühr
aufgebläht werden. Organisatorisch das beim Parlament anzusiedeln, wo die
Opposition auch alle Rechte einer Überwachung hat, sollte dem
Transparenzgedanken Genüge tun.

Ferner könnte dem einen oder anderen es auch als zu weit gehen, dass schon
Referentenentwürfe samt allem Drum und Dran öffentlich gemacht werden
müssen. Dem könnte man entgegenhalten, dass damit das Denken in den
Ministerien erschwert werden würde, wenn diese zugleich auf etwaige
öffentliche Meinungen und Reaktionen bedacht sein müssten und man es deshalb
vorzieht erst mal keine Planspiele zu veranstalten. Aber ich denke, eine
Demokratie muss dies vertragen.

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA01 - Versionsgeschichte

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