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2012-02-24T20:05:05Z

Die Seite wurde neu angelegt: „ * Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 22.02.2012, 22:10 Uhr vial Email == PP03 : Transparenz in der Justiz == Der LPT 2012.1 möge als Positionspap…“

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* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 22.02.2012, 22:10 Uhr vial Email
== PP03 : Transparenz in der Justiz ==

Der LPT 2012.1 möge als Positionspapier beschließen:

1. Wir Piraten fordern mehr Transparenz in der Justiz durch eine Reform des
Zivil-, Straf-und Verwaltungsprozessrechtes. Diese Reform soll immer wieder
vorzufindende staatliche Willkür und Ungerechtigkeit -auch soweit von der
Justiz verursacht- einschränken. So sind z.B. die richterlichen Pflichten
zur Aufklärung des Sachverhaltes und zu Hinweisen auf die Sach- und
Rechtslage erheblich zu verschärfen, sodass die Parteien frühzeitiger als
nach geltendem Recht sich effektiver hierauf einstellen und ihr Vorbringen
danach ausgestalten können. An sich schon nach derzeitiger Rechtslage
bestehende richterliche Pflichten, deren Verletzungen in der Praxis jedoch
meist ohne Konsequenzen bleiben, sollen so nachhaltiger auch durchgesetzt
werden können. Fiskus und Richter sollen bei der vorsätzlichen oder
leichtfertigen Verletzung solch gesteigerter richterlichen Pflichten für
dadurch entstehende Schäden gesamtschuldnerisch haften. Im Strafprozessrecht
ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Das
Entschädigungsrecht für zu Unrecht strafrechtlich verfolgte Personen ist zu
deren Gunsten zu erweitern. In strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind
Einlassungen des Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend elektronisch zu
dokumentieren. Ebenso Kindesanhörungen in familiengerichtlichen Verfahren.
Rechtsmittelverfahren sind ebenfalls transparenter zu gestalten und ggf.
gegenüber dem geltenden Recht zu erweitern. Insbesondere soll im
Revisionsrecht und Bundesverfassungsgerichtswesen der Bürger nicht mehr mit
standardisierten Formeln bedient werden, sondern es ist eine umfassende
Begründungspflicht für ablehnende Entscheidungen zu fordern, die auch
erkennen lassen, weshalb die erfolgten Rechtsrügen unbegründet sein sollen.
Die allgemeine Gehörsrüge (Beanstandung einer Verletzung des
verfassungsrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör durch das Gericht)
-auch bei der letzten Rechtsmittelinstanz- ist gesetzlich zu normieren.

2. Alle gerichtlichen Endendscheidungen sind für jedermann kostenlos
einsehbar im Internet anonymisiert zu veröffentlichen, sofern nicht dem
berechtigte überwiegend schutzwürdige Belange eines Beteiligten
entgegenstehen, was jedoch nur auf Antrag zu berücksichtigen ist.

=== Antragsbegründung ===

Dieser Antrag betrifft ein besonderes bundespolitisches Thema, das für die
Piraten ein Muss ist, denn es geht um die Eindämmung staatlicher Willkür
und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit im Umgang mit der Justiz auf allen
Rechtsgebieten! Es ist zugleich die Aufforderung an die Bundespartei hier
tätig zu werden und eine Arbeitsgruppe zu detaillierten Reformvorschlägen
einzusetzen.

==== 1. Reformbedarf und Ansatz der Kritik am bestehenden Zustand ====

Es gibt den Satz: Vor Gericht ist man wie auf hoher See. Darunter versteht
man, dass es nicht berechenbar und vorhersehbar sein soll, wie ein Gericht
einen Streitfall entscheidet. Oder der altbekannte Witz: Treffen sich zwei
Juraprofessoren beim Spaziergang und man fragt nach dem Befinden. Sagt der
Eine: Schlecht, ich habe gerade eine Klage am Hals, mein Dackel habe
jemanden gebissen. Sagt der Andere: Aber Du hast doch keinen Hund. Woraufhin
der Erste sagt: Weißt Du, wie die Gerichte entscheiden?

Man mag einwenden wollen, dass da schon vieles ausreichend in den
gesetzlichen Regelungen enthalten ist und es keiner Reform bedarf. Aber das
kann nur derjenige so sagen, der noch nicht die einschlägigen Erfahrungen
gemacht hat und nur die Oberfläche unseres Rechtssystems betrachtet!

Als frischer Jurist mit fundierter Ausbildung mag man zunächst dies so nicht
glauben und es bedarf dann erst besonderer beruflicher Erfahrung, um dies zu
erkennen. Man erkennt dann (oftmals erst auf Grund der schriftlichen
Urteilsgründe) , dass sachliche und rechtliche Argumente von gerichtlicher
Seite schlicht ignoriert werden, der Rechtschutz dagegen mit Berufung oder
Revision stark begrenzt ist. Oberlandesgerichte oder auch die
Oberverwaltungsgerichte sehen eigentlich nur den blauen Himmel über sich
und sind in einer Position, in fast allen Fällen sich als letzte
Entscheidungsinstanz zu betrachten. Denn revisionsrechtlich beim obersten
Fachgericht oder verfassungsrechtlich in Karlsruhe beim
Bundesverfassungsgericht durchzudringen, ist auch schon wie ein
Lotteriespiel, wie die Statistiken zeigen. Es ist unter Juristen kein
Geheimnis, dass elementare handwerkliche Fehler in der Rechtsanwendung der
unteren Gerichte auch durch Gehörsrügen, Revisionen, und
Verfassungsbeschwerden nicht korrigiert werden. Die Revisionsgerichte und
auch die Verfassungsgerichte können sich hinter allgemeine Leerformeln
(keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine besondere Bedeutung des
Falles, oder Schwere des Eingriffs, etc.) verstecken und so werden
Entscheidungen rechtskräftig, die an sich grottenfalsch sind. Würden
hingegen die zentralen Angriffspunkte in den höchstrichterlichen
Entscheidungen gewürdigt werden, wäre es ungleich schwerer, einen Fall
einfach abzubügeln. Denn dann würde man in die Gefahr geraten, dass man
begründen muss, weshalb gerade hier von anerkannten Rechtsgrundsätzen
abgewichen wird und die rechtswissenschaftliche Kritik in der Literatur
würde die Entscheidung zerreißen. Das Gericht kann sich aber einer solchen
Blöße nicht hingeben und wäre an sich zu mehr Sorgfalt gezwungen. Und
Urteile werden in dem Zusammenwirken von Tatbestand, Tatsachenwürdigung und
rechtlichen Argumenten in der Praxis daher auch oft so geschrieben, dass
eine Veröffentlichung des Urteiles mit anschließender
rechtswissenschaftlicher Kritik in der Literatur keinen Sinn macht, da
allein aus dem Urteilsinhalt sich oftmals nicht mit hinreichender Schärfe
das ermitteln lässt, das eigentlich das kritikwürdige ist. Auch eine feine
Methode des Juristen subjektiv eine Entscheidung zu erlassen, ohne
angreifbar zu erscheinen. Daher erscheint die Rechtsprechung auch
vordergründig als sehr würdevoll: Es gibt höchstrichterliche
Grundsatzentscheidungen, die sehr fundiert sind und auch der
Rechtsfortbildung dienen (auch wenn dies zu Recht oder zu Unrecht im
Einzelfall kritisiert werden mag), aber die Masse der Rechtsverletzungen
bleiben höchstrichterlich auf der Strecke und niemand interessiert sich mehr
dafür.

Hinzukommt ein weiteres Problem für den Laien und Rechtssuchenden: Gerichte
und Rechtsanwälte haben ein grundsätzlich (zumindest mehrheitlich)
gemeinsames Interesse, nämlich möglich schnell und effizient einen Fall zu
erledigen. Das Gericht, weil es vielleicht nicht Herr der Flut von Akten
sonst wird, und eine hohe Erledigungszahl verbessert die Beurteilung des
einzelnen Richters und dessen Beförderungschancen und der Anwalt arbeitet
oft auch nach dem Grundsatz Zeit ist Geld, denn lange Streitigkeiten sind
oftmals nicht mehr wirtschaftlich bei vorgegebenen Gebühren. Und
Gebührenvereinbarungen für höhere Honorare machen einen Rechtsstreit auch
von vorneherein unwirtschaftlich. Auf der Strecke bleibt der Laie, denn er
kann die Chancen und Risiken einer rechtlichen Auseinandersetzung in der
Regel nicht überblicken und lässt sich zähneknirschend auf einen Deal
ein, manchmal auch dann, wenn es aus objektiver Sicht nicht unbedingt
angezeigt war. Oder Gerichte haben die Angewohnheit (im Strafrecht mag dies
nicht immer so seine Gültigkeit haben) , trotz teilweise anderslautender
Regeln, nicht den Parteien transparent darzulegen, wie man die Sach- und
Rechtslage sieht, lässt die Parteien im Dunkeln zur Sicht der Dinge und
versucht so Druck auszuüben, einen Fall durch Vergleich vom Tisch zu
bekommen. Manche Richter haben hier ganz hervorragende Fähigkeiten in
dieser Hinsicht. Das Recht bleibt dabei aber manchmal (oder oftmals?) auf
der Strecke. Zugegebenermaßen kommen aber auch durch solche gütliche
Beilegungen von Rechtsstreitigkeiten auch durchaus sinnvolle Ergebnisse
zustande, aber es gibt auch Kollateralschäden, die dem Ansehen des Rechts
schaden. Ein sehr sensibles Detailthema, über das es sich nachzudenken
lohnt. Um es klarzustellen: Hier soll nicht an dem Bemühen gerüttelt werden,
dass jeder Rechtsstreit auch einvernehmlich einer gütlichen Regelung
zugeführt werden soll, aber es ist die Kunst des Gesetzgebers, hier die
Schranken zu setzen, damit nicht faule Deals zu Lasten der meist
juristisch unerfahrenen Laien zustande kommen, die letztlich den
Rechtssuchenden nur frustrieren und die Akzeptanz des Rechtsstaates
gefährden. Um so wichtiger ist es, die Richterschaft hier zu äußerster
Sorgfalt und Transparenz zu bringen, die es ihnen auch verbietet, aus rein
taktischen Überlegungen klare Rechtspositionen zu verschleiern, um nur die
Parteien zu einem Vergleich zu überreden und um sich selbst die Arbeit
einer Urteilsformulierung zu ersparen.

Und im Strafrecht wird bundesweit auch oft mit unterschiedlichen Messlatten
gearbeitet: Das fängt mit der Staatsanwaltschaft als einzige Instanz, die
über Anklage und Einstellung eines Verfahrens entscheidet (sieht man von den
strafrechtlichen Privatklagen einmal ab) an. Und Klageerzwingungsverfahren
mit sehr formalistischen Regeln führen dann auch zu einer fast
unüberwindlichen Hürde. Da werden einerseits klare Straftatbestände vom
Tisch gefegt, ohne sich detailliert Mühe zu machen, angezeigte
Verdachtsmomente aus zu ermitteln. Ich muss kein Prophet sein, um
vorherzusagen, dass ohne Durchsuchung bei Minister, Abteilungsleiter,
Softwarehersteller, etc. es beim Skandal um den Bundestrojaner zu einer
Einstellung der Ermittlungen kommen wird. Andererseits werden
Strafermittlungen durchgeführt und damit Druck auf den Einzelnen ausgeübt,
obwohl eigentlich klar sein sollte, dass hier nichts Verfolgungswürdiges
vorliegt. Jüngstes Beispiel sind die Ermittlungen auf Grund
Schwarz-blau-gelber Mehrheit für die Aufhebung der Immunität im sächsischen
Landtag gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken, der zu verbotenen
Demonstrationen gegen NPD-Kundgebungen als Rädelsführer aufgerufen haben
soll. Und es gibt dann Anklagen ohne umfassende Vorermittlungen mit
(entschädigungsloser) ehrverletzender Wirkung zu Lasten des Angeklagten,
obwohl eigentlich schon für den objektiv beurteilenden Außenstehenden klar
ist, dass das Ergebnis nur ein Freispruch sein kann. Oder die Skandale um
den Bundespräsidenten Wulff dokumentieren, wie willkürlich die
Staatsanwaltschaft agieren kann, indem einfach mit Bausch und Bogen
Ermittlungserfordernisse verneint werden, während anderswo in der
Bundesrepublik andere Menschen bei gleichgewichtigen Fällen eine Anklage
bekommen. Seitens der STA versteckt man sich dann oft auch hinter dem
Rechtssatz, dass es einer Hauptverhandlung vorbehalten bleiben muss, die
Dinge aus zu ermitteln , und nach den ersten Zeugenaussagen bestätigt sich
dann, dass es zu keinem haltbaren Strafvorwurf mehr kommen kann. Und bei
einem höchst strittigen Strafvorwurf mit langwierigen
Hauptverhandlungstermine und umfangreichen Beweiserhebungen verschwimmen
gerne Beweisergebnisse, insbesondere Zeugenaussage, in einem Nebel, denn es
gibt keine umfassende Protokollierungspflicht und nur über feinsinnige
komplizierte Beweisanträge etc. kann der Strafverteidiger versuchen, das
Gericht revisionsrechtlich in die Enge zu treiben. Strafrichter sind daher
auch besonders schwer angreifbar, wenn es um die Tatsachenwürdigung und
Würdigung der Beweisaufnahme geht, es kann soweit führen, dass er völlig
falsch eine Zeugenaussage interpretiert und das Revisionsgericht ist nicht
in der Lage dies nachzuprüfen. Der Fall Kachelmann hat auch nicht umsonst
(alte) berechtigte Kritik am Justizwesen ausgelöst, denn eigentlich wäre
dieser Umfang von Justizaufwand nicht nötig gewesen und nur der Druck der
Öffentlichkeit und der Medien hat ein nicht angreifbares Ergebnis
herbeigeführt, obwohl seitens der Verantwortlichen in der Justiz gerne ein
anderes Ergebnis gewünscht war. Aber genauso gut hätte an anderer Stelle bei
weniger Beachtung und Aufwand ein Angeklagter eine existenzvernichtende
Verurteilung erfahren können. Hinzukommt die Ungleichbehandlung der
wirtschaftlich potenten Angeklagten und dem mittellosen Bürger, der sich
keine teure Strafverteidigung erlauben kann.

===== Was sind die Ursachen für solche Missstände? =====

Primär ist es die Unzulänglichkeit des Menschen! Und Richter, Staatsanwälte
und Rechtsanwälte sind auch nur Menschen. Aber auch die Wirtschaftskraft des
einzelnen, was darüber entscheidet, wie viel Recht man sich erlauben kann.
Interessenverflechtungen (siehe hierzu den gesonderten Antrag zur
Offenlegung von Nebentätigkeiten der Amtsträger), persönliche
Weltanschauungen, Beziehungen, Korpsgeist innerhalb der Justiz (Sprichwort:
Ein Krähe kratzt der anderen kein Auge aus), etc. führen zu
Voreingenommenheiten, die nur schwer festzumachen und auch nur schwer
angreifbar sind. Überlastungen der Institutionen mag auch ein Grund sein.
Stellenkürzungen auf Grund (falscher) fiskalischer Erwägungen führen zu
einem zusätzlichen Arbeitsdruck auf die Gerichte, was aber nicht immer
verhindert, dass es sich ein Richter nicht dennoch hübsch in seiner
Unabhängigkeit einrichten kann. Dabei ist zumindest im Zivilrecht die Justiz
ein fiskalischer Überschussbetrieb, aber dennoch zögert man aus
gesamthaushalterischen Erwägungen heraus, die Sach- und Personalaustattung
der Justiz zu erweitern.

Man darf bei einer Justizreform aber nicht verkennen, dass unser
Rechtssystem nicht zu einer Krake verkommen darf, die zu einem
Dschungeldickicht führt, mit der Folge von langwieriger Rechtsunsicherheit
und erneuter Intransparenz. Es gilt daher sorgfältig das Für und Wider von
Änderungen abzuwägen, denn verbesserter Rechtschutz kann auch zu Blockaden
im Wirtschaftsleben und in der öffentlichen Daseinsfürsorge führen und so
gesellschaftliche Prozesse und den Wohlstand gefährden bzw. lähmen. Und die
Justiz muss handlungsfähig bleiben und der Bürger soll auch spüren, dass der
Rechtsstaat als einzig zulässige Staatsform wirkungsvoll umgesetzt werden
kann.

==== 2. Vorschlag zur Präzisierung ====

Nachfolgende Vorschläge erheben nicht den Anspruch umfassend die Probleme
abzudecken. Sie sollen auch nur grob aufzeigen, dass es da im Detail einige
Möglichkeiten gibt, was aber noch nicht ausgereift genug ist, einen
detaillierteren Programmantrag inhaltlich auszumachen. Auch kann man an
vielen Ecken und Kanten noch feilen und auch mal eine andere Richtung geben.
Nachfolgende Ausführung sind daher noch kein abschließendes Programm,
sondern nur Diskussionsgrundlagen.

===== A) Zivil- und Verwaltungsprozessrecht =====

a) Im Zivilprozessrecht und im Verwaltungsprozessrecht sind die Vorschriften
der Rechtspflichten der Gerichte zur umfassenden Sach- und Rechtsaufklärung
im Sinne einer besseren Aufklärung des Rechtssuchenden zu verschärfen. Es
muss sichergestellt werden, dass jede Gerichtsverhandlung sanktionsbehaftet
und zwingend mit einer Erklärung des Gerichtes beginnt, wie sich der Sach-
und Streitstand nach Aktenlage darstellt und muss die notwendigen Hinweise
enthalten, zu welchen offenen Fragen von den Parteien noch Erklärungen
abzugeben sind. Bereits zuvor sind in vertretbarem Umfange mit der
Terminierung zur mündlichen Verhandlung schon schriftliche Hinweispflichten
zu begründen. Bei schriftlichen Verfahren ist dies in einem Hinweis- und
ggf. Beweisbeschluss darzulegen. Parteien und Parteivertreter haben im
Verfahren jederzeit das Recht, gerichtliche Erklärungen zur Relevanz von
Streitfragen zu verlangen, zu denen das Gericht sich noch nicht erklärt hat.
Vorläufige Rechtsauffassungen, sind zu begründen, ggf. sind auf die
Erwägungen hinzuweisen, die eine Entscheidung noch offenlassen. Sodann ist
erst eine Güteverhandlung durchzuführen. Sollte das Gericht von einer
vorläufig geäußerten Rechtsaufassung bei seiner Entscheidung abweichen
wollen, hat es dies vor einer Endentscheidung mit der erneuten Gewährung
rechtlichen Gehörs begründet darzulegen. Nach Beweisaufnahmen hat das
Gericht in angemessener Frist, nach vorheriger Anhörung der Parteien, seine
vorläufige Beweiswürdigung und die Auswirkungen auf die Sach- und Rechtslage
kundzugeben, zu denen die Parteien nochmals gehört werden müssen. Über eine
Änderung der vorläufig geäußerten Tatsachen- und Rechtswürdigung seitens des
Gerichtes ist ggf. nochmals zu verhandeln. Alle vorstehend beschriebene
Vorgänge sind nachvollziehbar und überprüfbar zu protokollieren.
Entscheidungen dürfen nicht auf Erwägungen gestützt werden, die sich
erstmals in der Entscheidung wiederfinden und zu denen die Parteien nicht
Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen.

Anmerkung: Im Gesetz ist hierzu schon einiges normiert worden, vor allem mit
der ZPO-Reform von 2002, als man den Rechtsschutz für die Berufung
einschränkte und dafür die erste Instanz stärken wollte. Aber die Praxis hat
nicht Vorteile für den Rechtsuchenden geschaffen, vielmehr hat man sich von
gerichtlicher Seite auf Kosten des Rechtsuchenden Arbeit gespart, ohne
gleichzeitig die freiwerdenden Ressourcen zu dessen Vorteil zu nutzen. Und
so gibt es sanktionslos nach wie vor die Routine bei Gerichten, erst mal
alles offen zu lassen, sich nicht zu sehr aus dem Fenster zu hängen und ggf.
durch mehr oder weniger begründete Vergleichsvorschläge den Fall vom Tisch
zu bekommen. Ein nach derzeitiger Rechtslage handelndes sorgfältiges
Gericht, hat den Fall nach Aktenlage genau analysiert, trägt dies spätestens
in der mündlichen Verhandlung vor (selten kommen frühzeitiger Fingerzeige
vom Gericht) und jede Partei weiß, worauf es ankommt und kann ggf.
nachlegen. Aber ich behaupte: So läuft es zu einem hohen Prozentsatz eben
nicht. Und dann wird mal ganz schnell ins Gerichtsprotokoll der Satz
geschrieben, dass die Sach- und Rechtslage erörtert wurde, obwohl es da an
allen Ecken und Enden inhaltlich fehlte und fertig ist der Form nach das,
was das Gesetz vorschreibt. Um dies zu verhindern, bedarf es präzisere
gesetzliche Vorgaben, um die Richterschaft zu zwingen auch die elementaren
Pflichten zu erfüllen.

b) In Eilverfahren hat vor einer Ablehnung das Gericht schriftlich (in
besonderen Eilfällen mündlich, aber ist zur Akte zu vermerken) gegenüber dem
Antragsteller seine Bedenken gegen eine stattgebende Entscheidung
kundzugeben und Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Fristen sind
angemessen je nach Eilbedürftigkeit einzuräumen. In Widerspruchsverfahren
sind analoge Hinweispflichten zu begründen.

Anmerkung: Eilverfahren sind zwar eilig und dürfen nicht verzögert werden,
aber wenn eine Eilentscheidung abgelehnt werden soll, schadet es auch nicht,
auch hier schärfere Pflichten für den Richter zu normieren. Das zwingt zu
mehr Sorgfalt.

c) Endscheidungen müssen den relevanten Sach- und Streitstand umfassend
wiedergeben, soweit es sich nicht um offenkundig unerheblichen Vortrag der
Parteien handelt. Berichtigungen und Ergänzungen der Endscheidungen können
in einem besonderen Antragsverfahren geltend gemacht werden, wenn es den
Streitstoff nicht hinreichend wiedergibt und entscheidet. Solange hierüber
nicht entschieden wurde, laufen keine Rechtsmittelfristen. Ein Rechtsmittel
gegen eine abgelehnte Berichtigung oder ergänzende Berichtigung ist nicht
möglich. Jedoch sind im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren von
Entscheidungen solche regelmäßig aufzuheben, wenn der Streitstoff nicht
hinreichend dargestellt und gewürdigt wurde, es sei denn, dass aus
hinreichend dazulegenden Gründen keine andere Sachentscheidung im Ergebnis
möglich war.

Anmerkung: Das soll Überraschungsentscheidungen erschweren. Und das
"Tricksen" bei der Abfassung einer Entscheidung, die beim einfachen lesen
nicht gleich nachvollzogen werden kann, wird erschwert. Das weit verbreitete
Mittel, Argumente einfach zu übergehen, die aber die Entscheidung für den
dritten Leser aber erst fragwürdig erscheinen lassen, soll damit ausgehebelt
werden.

d) Das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Endentscheidungen ist wieder mit
verstärktem rechtlichem Gehör zu gestalten. Das Rechtsmittelgericht hat im
Berufungs- oder Beschwerdeverfahren zunächst einen Hinweisbeschluss zu den
mit dem Rechtsmittel gerügten Fehlern zu erlassen. In jedem Fall hat eine
mündliche Verhandlung stattzufinden.

Anmerkung: Gerade wurde § 522 ZPO reformiert, weil man erkannt hatte, dass
der Rechtsschutz gegen den ursprünglichen gesetzgeberischen Willen zu kurz
kam. Aber das ist nicht ausreichend. Wenn die erste Instanz ernsthaft mit
den richterlichen Pflichten abgearbeitet wurde, wäre es auch rechtspolitisch
vertretbar, die Berufungsinstanz auf die Tatsachenwürdigung und die
Einhaltung der Verfahrensregeln und der gesetzlichen Würdigung zu
beschränken, aber es muss auch die Sanktion geben, dass ggf. zurückverwiesen
wird. Dies erhöht den Druck auf das erste Gericht, es auch mit seinen
Pflichten gleich ernst zu nehmen und nicht das Risiko einzugehen, wegen
formaler Fehler den Fall zurück zu bekommen. Nur die Angst des Richters
aufgehoben zu werden und so seine Reputation zu verschlechtern, sorgt für
eine bessere Betreuung der Rechtsuchenden.

e) Das Revisionsrecht ist zu erweitern. Es ist eine umfassende
Begründungspflicht zu der Würdigung der gerügten Rechtsfehlern zu normieren.

Der BGH nimmt nur ca. 2 % aller Revisionszulassungsbeschwerden an. Es ist
ein offenes Geheimnis, dass so auch völlig unhaltbare unterinstanzliche
Entscheidungen wirksam bleiben, nur weil man hier keine Rechtsfortbildung
für angebracht sieht. Wenn aber in den Kernfragen des Rechtstreites der BGH
mehr aussagen muss, als nur den Satz, dass keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bestünde usw., würde mehr Gerechtigkeit provoziert werden, denn der
BGH muss sonst befürchten, von der rechtswissenschaftlichen Literatur wegen
Inkonsequenz in seinen Entscheidungen zerrissen zu werden, wenn sich aus
dem Beschluss ergeben würde, dass er geltende Rechtsgrundsätze übergeht oder
ignoriert. Ähnliches gilt für das BVerwG. Das Argument, dass damit
Revisionsverfahren längere Zeit beanspruchen würden, geht fehl, denn wenn
das Revisionsgericht wirklich die notwendige Prüfung einer Rechtsache
durchführen würde, handelt es sich bei der Absetzung eines fundiert
begründeten Beschlusses nur um eine zeitliche Marginalie. Richtig ist aber,
dass tatsächlich mehr Zeit für Revisionen aufgewendet werden muss, denn nun
entsteht erst der Zwang sich umfassend mit jedem Fall zu befassen.

f) Bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Verletzung obiger Pflichten, sind
die öffentliche Hand gesamtschuldnerisch neben den verantwortlichen Richter
für den dadurch kausal entstehenden Schaden haftbar zu machen.

Anmerkung: Das ist das schlagende Druckmittel, um den Richter zur Sorgfalt
anzuhalten. Wenn er seine Akten nicht richtig liest, oder ins Blaue hinein
mit den Parteien verhandelt und damit gegen seine elementaren Pflichten
verstößt, es sodann zum Einlegen eines Rechtsmittels kommt, so hat er ggf.
für die weiteren Anwalts- und Gerichtskosten aufzukommen, wenn er hier
mindestens leichtfertig gehandelt hat. Dies geht einher mit der Forderung,
dass bei Verletzung der Sorgfaltspflichten in erster Instanz regelmäßig die
Zurückverweisung erfolgen muss. Und nur das Risiko, hier ggf. für unnütz
entstandene Prozesskosten aufkommen zu müssen, kann die notwendige
richterliche Anstrengung sicherstellen.

===== B) Strafverfahrensrecht: =====

a) Die Staatsanwaltschaften sind nicht mehr weisungsgebunden, sondern
unabhängige Institutionen. Es ist eine Dienstaufsicht wie in der übrigen
Gerichtsbarkeit mit analogem Umfang und Grenzen einzuführen. Es ist jedoch
eine übergeordnete unabhängige Beschwerdeinstanz innerhalb der
Staatsanwaltschaft einzurichten, die über eingestellte Verfahren zu befinden
hat. Das Klageerzwingungsverfahren ist zu vereinfachen. Es genügt die Rüge
zu den verletzten Rechtsnormen und den unterlassenen Ermittlungen. Anklagen
dürfen nur von einem Gremium mit mehr als einem Staatsanwalt erhoben werden
(Z.B. Sachbearbeiter und Abteilungsleiter).Das Privatklageverfahren ist zu
erweitern zugunsten des Verletzten, soweit die Strafrechtsnorm seinen Schutz
bezweckt.

b) Die Zulassung der Anklage durch das Gericht ist einer umfassenderen
Prüfung zu unterziehen als dies bisher geschieht. Erweist sich trotz Rüge im
Zwischenverfahren die damit geltend gemachten Einwendungen gegen die Tat im
Hauptverfahren als stichhaltig, und wäre bei sorgfältiger Prüfung dies schon
im Rahmen weiterer Vorermittlungen erkennbar gewesen, ist eine höhere
Entschädigung für den freizusprechenden Angeklagten geschuldet.

c) Der Verlauf eines Strafprozesses nach einer Anklageerhebung ist umfassend
hinsichtlich der Einlassungen des Angeklagten und der Beweiserhebung
elektronisch zu dokumentieren. Es sind Tonbandprotokolle und/oder
Videoaufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen sind bis zur
Rechtskraft einer Entscheidung zu speichern und im Falle einer Verurteilung
auf Antrag des Angeklagten auf die Dauer von 30 Jahren zu speichern. Kopien
sind auf Antrag zu fertigen. In besonderen Fällen soll auch auf Antrag eine
Videoaufzeichnung von Beweisaufnahmen erfolgen.

d) Gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte sind
eingeschränkte Berufungen zu gewährleisten. Die Berufung ist darauf
beschränkt, die Ergebnisse der erstinstanzlichen Beweiserhebung im gerügten
Umfange vollständig zu überprüfen und eine erneute Beweiserhebung ist nur
dann neu anzuordnen, wenn das Berufungsgericht Zweifel an der richtigen
Würdigung erstinstanzlicher Beweiserhebung hat. Zugunsten des Angeklagten
darf auch umfassender von Amtswegen eine Überprüfung der Tat stattfinden.

e) Das Revisionsrecht ist auf Grund der umfassend dokumentierten
Beweisaufnahme dahingehend zu erweitern, dass auch diese Dokumente einer
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegen.

f) Die Erstattung eines angemessenen Verteidiger-Honorar, soweit dieses auf
einer Vereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus beruht, ist im
Falle eines Freispruches anzuordnen. Beschränkungen von unangemessen hohen
Honorarvereinbarungen im Gebührenrecht sind andererseits auch einzuführen.
Haftentschädigungen im Falle eines Freispruches sind erheblich zu erhöhen
und sollen auch die Nachteile umfassen, die der Angeklagte infolge des
Strafverfahrens erlitten hat. Gleiches gilt auch für Nachteile infolge sich
als ungerechtfertigt erwiesener Strafverfolgung.

Anmerkung: Auch im Strafverfahrensrecht wäre zu erwägen, ob nicht eine
Amtshaftung von Richtern und Staatsanwälten begründet wird, wenn
leichtfertig mit Aufklärungs- und Ermittlungspflichten umgegangen wird und
hierdurch zu Unrecht Beschuldigte auf hohen Verteidigungskosten und
sonstigen Schäden sitzen bleiben müssen.

===== C) Verfassungsgerichtsbarkeit =====

Die ablehnende Bescheidung von Verfassungsbeschwerden
unterliegen einem umfassenden Begründungszwang.
Anmerkung: Hier sind die gleichen Erwägungen anzustellen, wie beim
Revisionsrecht.

SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP03 - Versionsgeschichte

imported>Haibaer: Die Seite wurde neu angelegt: „ * Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 22.02.2012, 22:10 Uhr vial Email == PP03 : Transparenz in der Justiz == Der LPT 2012.1 möge als Positionspap…“