https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ATreffen%2FLandesparteitag%2F2012.1%2FProgramm%2FPP02 2026-04-08T04:18:31Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP02&diff=55809042&oldid=prev 2012-02-22T19:26:37Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 09:32 Uhr per Email == PP02 : ÖPNV == Der Landesparteitag möge als Positionspapier beschließen…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>* Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 09:32 Uhr per Email<br /> <br /> == PP02 : ÖPNV ==<br /> <br /> Der Landesparteitag möge als Positionspapier beschließen:<br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen setzt sich dafür ein,<br /> dass in Sachsen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, einen fahrscheinlosen<br /> Öffentlichen Personalnachverkehr (ÖPNV) einzuführen. In solchen Fällen kann<br /> jeder Bürger und auswärtige Besucher die kommunalen<br /> Beförderungseinrichtungen ohne besonderes Entgelt nutzen.<br /> <br /> Finanziert werden soll dies u.a. durch eine kommunale zweckgebundene Abgabe<br /> die die Bürger, sei es mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, kraft einer<br /> kommunalen Satzung zu entrichten haben. Minderjährige Bürger, Studenten ,<br /> Auszubildende, Schwerbehinderte, pflegebedürftige Personen, Empfänger von<br /> Sozialleistungen können von der Abgabenpflicht ganz oder teilweise befreit<br /> werden. Ferner kann die Kommune Befreiung oder Reduzierung von der<br /> Abgabenpflicht vorsehen, wenn besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder<br /> eine sonst nicht zu vermeidende Ungleichbehandlung dies erforderlich macht.<br /> Auswärtige Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht<br /> einbezogen werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber<br /> erfasst werden können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die<br /> Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu verpflichten. Ferner können auch<br /> Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen werden, die<br /> je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten<br /> Publikumsverkehr zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den Aufwendungen für<br /> den ÖPNV bemessen werden, wobei auch ein Eigenanteil bei den Kommunen<br /> verbleiben muss, der der geschätzten anteiligen Nutzung von auswärtigen<br /> Benutzern entspricht, die nicht von der Abgabenpflicht umfasst werden<br /> können. In der Regel ist hierfür ein Eigenanteil von 10 % zugrundezulegen.<br /> In begründeten Einzelfällen, kann die Kommune hiervon auch abweichen,<br /> soweit hierdurch eine erhebliche Ungleichbehandlung ausgeglichen werden<br /> kann. <br /> <br /> Die Piratenpartei fordert des weiteren, dass innerhalb des Freistaates<br /> Sachsen, die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem<br /> Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel neu geregelt wird, damit<br /> das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden kann.<br /> <br /> Die Piratenpartei setzt sich ferner dafür ein, dass mit Hilfe von drei<br /> großen Feldversuchen festgestellt wird, ob sich ein kostenfreier ÖPNV<br /> rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem<br /> Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Sachsen<br /> wissenschaftlich mit Hilfe der Landesregierung begleitet durchgeführt<br /> werden.<br /> <br /> Zur Umsetzung des Konzeptes eines fahrscheinlosen Öffentlichen<br /> Personennahverkehrs (ÖPNV) , das mittels einer kommunalen Abgabe zu<br /> finanzieren ist, fordert die PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND , Landesverband<br /> Sachsen die Schaffung landesgesetzlicher Grundlagen, damit den Gemeinden und<br /> Landkreisen die Ermächtigung zu entsprechenden Abgabensatzungen gegeben<br /> wird.<br /> <br /> Demnach möge der Landtag beschließen, die Gemeindeordnung für den Freistaat<br /> Sachsen (SächsGemO) in § 73 (Grundsätze der Einnahmebeschaffung ) in Abs. 2<br /> um einen zweiten Satz zu ergänzen, dass das sächsische<br /> Kommunalabgabengesetz in der jeweils gültigen Fassung abweichende<br /> Bestimmungen vorsehen darf. In Konsequenz hierzu ist das Sächsische<br /> Kommunalabgabengesetz im obigen Sinne um Vorschriften zu ergänzen, die die<br /> Kommunen ermächtigen, Satzungen für eine zweckgebundene ÖPNV –Abgabe zu<br /> erlassen. <br /> <br /> <br /> === Begründung ===<br /> <br /> Vorstehender Antrag soll zunächst als Positionspapier verabschiedet werden<br /> und kann später im Rahmen der Erstellung eines Wahlprogrammes verwendet<br /> werden.<br /> <br /> Die Piraten in einigen Teilen Deutschlands haben in ihren Programmen die<br /> Forderung stehen, dass der ÖPNV fahrscheinlos, aber nicht kostenlos zu<br /> organisieren sei. Finanziert werden soll dies durch eine kommunale Abgabe.<br /> Sinn eines solchen ÖPNV ist die Verbesserung der Umweltbedingungen,<br /> insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner durch weniger<br /> Verkehrsbelastung. Es ist daher auch mit erhöhter Kapazitätsauslastung und<br /> der Notwendigkeit von Kapazitätserweiterungen und damit mit erheblich<br /> höheren Kosten zu rechnen.<br /> <br /> Was jedoch hierbei oft übersehen wird, ist der Umstand, dass dies nicht<br /> allein kraft regionaler (kommunaler) Willensentschließung geschehen kann,<br /> sondern erst einmal rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.<br /> In Sachsen erfordert dies zunächst die Änderung der Gemeindeordnung, denn<br /> diese schreibt in § 73 vor, dass die Kommunen primär leistungsbezogene<br /> Gebühren zu erheben haben, d.h. es wäre zur Finanzierung wirklich ein<br /> Ticketsystem zwingend. Erst wenn es solche Möglichkeiten nicht mehr gibt,<br /> kann nach derzeitiger Lage auf Steuern und Abgaben zurückgegriffen werden.<br /> Dieses Rechtsprinzip ist also zuerst mit einer Änderung der Gemeindeordnung<br /> zu durchbrechen. Sodann muss die eigentliche Ermächtigungsgrundlage in dem<br /> KommunalAbgabengesetz für das Satzungsrecht der Kommunen geschaffen werden.<br /> Diese muss Art 75 der sächs. Landesverfassung entsprechen, d.h. Inhalt,<br /> Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in dem KommAbG hinreichend<br /> bestimmt werden. Vorstehend ist dies noch nicht in Gesetzesform formuliert,<br /> aber die Leitsätze geben die Richtung klar vor. Die Leitsätze sind aber so<br /> gefasst, dass es im Ermessen der Kommune liegt, wie sie die Abgabe erhebt,<br /> inwieweit Bürger als Privatpersonen herangezogen werden und inwieweit<br /> gewerbliche oder sonstige Betriebe einen Beitrag zu leisten haben. <br /> <br /> Man kann davon ausgehen, dass letztlich eine von der Höhe der Belastung<br /> vertretbare Abgabe oftmals nicht ausreichen wird, den ÖPNV zu 100 % zu<br /> finanzieren. Hinzukommt, dass die Abgabengerechtigkeit nicht 100% erreicht<br /> werden kann, denn es werden auch immer Personengruppen aus dem Abgabenraster<br /> herausfallen. Daher wird die Kommune sogar gefordert sein, mehr als die hier<br /> angesetzten 10 % aus allgemeinem Steueraufkommen finanzieren zu müssen.<br /> <br /> Mit vorstehend angestrebter Änderung des KommAbG ist noch nicht ausgesagt,<br /> dass immer der ÖPNV mittels Abgabe finanziert werden muss. Dies bleibt der<br /> demokratischen Willensbildung der Kommunen vorbehalten. Das Gesetz soll nur<br /> die Möglichkeit eröffnen.<br /> <br /> Anmerkung: Das Abgabensystem funktioniert nicht bei einer ÖPNV-Organisation<br /> durch juristische Personen des Privatrechtes. Das ist jedoch die Regel<br /> landesweit. Daher müssen die Kommunen erst einmal die privatrechtlich<br /> organisierten Betriebe wieder in kommunale Eigenbetriebe zurückverwandeln,<br /> denn nur dann kann eine Satzung kraft kommunalen Abgabenrechtes Wirkung<br /> erzeugen. Dies schafft aber wieder mehr Transparenz, denn das<br /> Kommunalparlament muss dann bei allen wirtschaftlich bedeutsamen<br /> Entscheidungen mitwirken und die oftmals so vielen spekulativen Geschäfte<br /> der Vergangenheit, die längst auch den kommunalen Bezug überschritten,<br /> müssen entfallen.</div>

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