https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ATreffen%2FLandesparteitag%2F2012.1%2FProgramm%2FPP01 2026-04-07T18:18:45Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP01&diff=55809034&oldid=prev 2012-02-22T18:15:08Z

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Wir setzen dabei auf gesunden Menschenverstand -<br /> von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft oft vernachlässigt - sowie auf<br /> sachlichen und wissenschaftlich fundierten Diskurs. Egoistisches,<br /> interessengebundenes Denken und Handeln zu Lasten des Gemeinwohls lehnen wir<br /> PIRATEN strikt ab, weil es zu staatsgefährdenden Ungleichgewichten in<br /> unserer Gesellschaft führen kann, was wir nicht wollen. <br /> <br /> -Wir PIRATEN möchten vielmehr Verkrustungen in Politik, Wirtschaft und<br /> Gesellschaft aufbrechen und für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen<br /> sorgen. Transparenz ist in der Demokratie ein hohes Gut und für die<br /> Durchsetzung von Bürgerrechten unverzichtbar. An Transparenz messen wir<br /> sowohl staatliches Handeln als auch die Gesetze, die für ein vernünftiges<br /> Miteinander notwendig sind.<br /> <br /> -Wir PIRATEN lehnen alle diktatorischen und totalitären Bestrebungen<br /> grundsätzlich und aus innerer Überzeugung ab. Wir wehren uns gegen die<br /> Einordnung in Schübladen wie „Links“ oder „Rechts“. Wir sind gegen<br /> Extremismus jeglicher Form, also gleichermaßen gegen totalitären Sozialismus<br /> wie Faschismus. Auch sehen wir die Gefahr von menschenfeindlichen Parteien,<br /> wobei es unsere Aufgabe ist, diesen Kräften mit politischen und<br /> rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. <br /> <br /> -Wir PIRATEN tolerieren die Ansicht politischer Mitbewerber und unterstützen<br /> Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs. Hierbei setzen wir auf<br /> konstruktiven Dialog und sind bereit mit allen demokratisch gesinnten<br /> Kräften über die Gestaltung unseres Landes zu verhandeln. So leisten wir<br /> unseren Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft. <br /> <br /> -Wir PIRATEN sind deshalb auch keine Dagegen-Partei. Wir sind bereit,<br /> staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und streben mittelfristig in<br /> Sachsen Regierungsmitverantwortung an. Sofern es der Demokratie förderlich<br /> ist, unterstützen wir auch sinnvolle Regierungsbildungen durch (Mit-)Wahl<br /> des Ministerpräsidenten, sofern hierdurch Ziele der PIRATEN durchgesetzt<br /> werden können. Absolute Mehrheiten von Parteien wollen wir verhindern, denn<br /> sie führen zu weniger Demokratie und weniger Pluralismus. In der<br /> parlamentarischen Arbeit verzichten wir auf Fraktionszwang und andere<br /> undemokratische Spielregeln. Stattdessen versuchen wir, eine neue politische<br /> Kultur der gelebten Eigenverantwortung von Abgeordneten einzuführen, indem<br /> Gesetze verstärkt fraktionsübergreifend initiiert und beschlossen werden. Es<br /> gilt dem Verfassungsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen, dass alle<br /> Staatsgewalt einzig und allein vom Volk ausgeht. Die derzeitige Lage wird<br /> diesem urdemokratischen Gedanken leider nicht gerecht. Vielmehr ist<br /> festzustellen, dass ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht des<br /> Einzelnen von oben nach unten regiert und vor allem reglementiert wird.<br /> <br /> -Wir PIRATEN sehen daher in der Bildung eine Schlüsselrolle für mehr<br /> politische Bürgerbeteiligung, gelebte Demokratie und die Schaffung einer<br /> neuen politischen Kultur, die von mehr Verantwortungsbewusstsein für das<br /> Gemeinwohl und bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Innerparteilich<br /> versuchen wir ebenfalls, hier Vorreiter zu sein, denn wir sind neugierig,<br /> lernbereit, selbstbestimmt und bereit, auch Fehler zuzugeben und ggf. zu<br /> korrigieren.<br /> <br /> <br /> === Begründung ===<br /> <br /> Die Piraten müssen sich damit vertraut machen, alsbald auch in Sachsen nach<br /> ihrer Bedeutung für anstehende Wahlen gefragt zu werden. Hierzu ist es<br /> zunächst erforderlich, schlagwortartig die grundsätzliche Bedeutung und die<br /> Ziele der Piraten darzustellen.<br /> <br /> Die Piratenpartei hat im Wahlkampf dem Wähler eine Botschaft zu vermitteln,<br /> warum sie als Partei notwendig und daher zu wählen ist. Dabei sollte man<br /> sich nicht als Nischenpartei verstehen, sondern selbstbewusst mit dem<br /> generellen Anspruch antreten, insgesamt das gesamte politische Spektrum<br /> abdecken zu wollen, das zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme eine<br /> Rolle spielt. Dazu ist das Grundverständnis der Piraten zu artikulieren, wie<br /> vorstehend, an Hand dessen sich ein roter Faden durch das gesamte Programm<br /> ziehen läßt. Das soll insbesondere diejenigen Wähler auch ansprechen, die<br /> bislang nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie im herkömmlichen Parteiensystem<br /> sich nicht vertreten fühlen, oder auch die Wähler, die bislang zwar die<br /> etablierten Parteien gewählt haben, aber nur aus Verlegenheit keine<br /> Alternative bislang sahen. Aus diesem Wählerpotential können die Piraten<br /> besonders schöpfen und sollten daher ihre für die Demokratie so<br /> existentielle Bedeutung hervorheben.<br /> <br /> Bislang ist dies in der vorgeschlagenen Form noch nicht artikuliert worden.<br /> Vorstehendes Positionspapier kann die Grundlage für die spätere Fassung<br /> einer Präambel zum Wahlprogramm werden und hätte prinzipiell auch sinngemäß<br /> Allgemeingültigkeit für die Bundestagswahl. Im Rahmen der späteren<br /> Gesamtbearbeitung eines Wahlprogrammes kann dann die hier vorgeschlagene<br /> Fassung nochmals angepasst und überarbeitet werden.<br /> <br /> Vorstehendes war bereits Gegenstand des Plenums vom 4.2.2012 in Dresden.</div>

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