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2013-02-19T01:57:09Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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= P16: Grundsatzprogramm, Kapitel Inneres, Modul Staatswesen =

* Antragsteller: René Heinig
* eingereicht am: 04.03.2011, 14:36 Uhr per [[Benutzer:LordSnow/AnträgeLPT2011.1|eigener Wiki-Seite]]

== Antragstext ==

Der LPT möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzpgrogramm unter ein Kapitel "Inneres", Unterkapitel "Staatswesen" zu stellen:

Die Piratenpartei sieht folgende Punkte als wichtige Kernelemente eines Staatswesens:
* Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien: dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltenteilung und -Kontrolle, insbesondere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß.
* Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt. [1]
* Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein.
* Jeder hat Anspruch auf seinen Fähigkeiten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung.
* Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen.

Rechte und darauf aufbauende staatliche Gremien sollen diese grundlegenden Prinzipien einhalten.

[1] Individuelle Persönlichkeitsmerkmale sind z.B. Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter und Intelligenz.

SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/P16 - Versionsgeschichte

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