https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ASaxnpresse%2FPM%2F2012-11-01-Protest_gegen_Residenzpflicht 2026-07-29T08:25:53Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Saxnpresse/PM/2012-11-01-Protest_gegen_Residenzpflicht&diff=55870521&oldid=prev 2012-11-14T20:05:16Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Sächsische PIRATEN frieren mit Flüchtlingen aus Protest gegen<br /> Residenzpflicht=<br /> <br /> '''Sächsische Piraten sind am Montag- und Dienstagabend aufgebrochen, um<br /> die 20 seit dem 24. Oktober protestierenden Flüchtlinge vor dem<br /> Brandenburger Tor zu unterstützen.'''<br /> <br /> Die Bedingungen, unter denen die Asylsuchenden demonstrieren, sind hart.<br /> Trotz nächtlicher Minusgrade wurden ihnen Isomatten und Schlafsäcke<br /> entzogen. Sie dürfen ihre Taschen nicht als Sitzunterlage auf den Boden<br /> stellen. Alles, was dem &quot;Witterungsschutz&quot; dient, ist mittlerweile<br /> verboten. Obwohl sich 14 Protestierende im Hungerstreik befinden, sind<br /> die Möglichkeiten medizinischer Behandlung vor Ort massiv eingeschränkt.<br /> Rollstühle sind nicht mehr erlaubt. Die Polizei begründet diese<br /> Maßnahmen damit, dass die Veranstaltung nur als Mahnwache angemeldet<br /> wurde. Eine weitergehende Genehmigung wurde durch das zuständige<br /> Bezirksamt Berlin-Mitte nicht erteilt.<br /> <br /> Der Landesvorsitzende der PIRATEN Sachsen, Florian André Unterburger,<br /> äußert sich kritisch zum Vorgehen der Berliner Polizei: &quot;Behörden<br /> verfügen in solchen Fällen durchaus über einen gewissen<br /> Ermessensspielraum. So wie die Lage aussieht, sind sie aber offenbar<br /> nicht willens, diesen auch auszuschöpfen.&quot;<br /> <br /> Der Protest der Asylsuchenden richtet sich gegen die unhaltbaren<br /> Bedingungen, die ihnen seit ihrem Aufenthalt in Deutschland auferlegt<br /> sind. Die bestehende Residenzpflicht hindert Asylsuchende und Geduldete<br /> daran, sich über bestimmte Gebietsgrenzen (meist die Grenzen der<br /> Kommune) hinweg zu bewegen. Dieses Prinzip der restriktiven<br /> Einschränkung der Bewegungsfreiheit existiert innerhalb der europäischen<br /> Union nur in Deutschland.<br /> <br /> Die Piratenpartei Sachsen setzt sich seit geraumer Zeit für die<br /> Abschaffung der Residenzpflicht ein und hat dieses Thema auch in ihrem<br /> Programm verankert. &quot;Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht stellt im<br /> deutschen Recht eine opferlose Straftat dar.&quot; erklärt Carolin<br /> Mahn-Gauseweg, Beisitzer im Landesvorstand Sachsen. &quot;Es wird also ein<br /> Verhalten unter Strafe gestellt, obwohl es keine Verletzung eines<br /> Rechtsguts zur Folge hat.&quot;<br /> Mahn-Gauseweg fährt fort: &quot;Die Erteilung von nötigen<br /> Sondergenehmigungen, um die festgelegten Gebietsgrenze zu überschreiten,<br /> grenzt in einigen Fällen an reine Willkür. Mit dem Artikel 1 des<br /> Grundgesetzes - die Würde des Menschen ist unantastbar - hat dieses<br /> Vorgehen nichts mehr zu tun.&quot;</div>

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