https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ASaxnpresse%2FPM%2F2012-09-10-Studentische_Selbstverwaltung 2026-04-30T19:54:48Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Saxnpresse/PM/2012-09-10-Studentische_Selbstverwaltung&diff=55858796&oldid=prev 2012-09-10T22:29:17Z

<p>kategorisiert</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=== Angriff auf die studentische Mitbestimmung! ===<br /> <br /> Die PIRATEN Sachsen sprechen sich vehement gegen die Pläne der<br /> sächsischen Staatsregierung aus, die studentische Selbstverwaltung<br /> einzuschränken. <br /> <br /> Seit Freitag, den 07. September 2012, liegen die kurzfristig von CDU- und FDP-Fraktion eingereichten Änderungsvorschläge<br /> zum neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz vor. Mit diesen<br /> Änderungen plant die schwarz-gelbe Staatsregierung eine umfassende<br /> Neugestaltung des sächsischen Hochschulgesetzes. Völlig inakzeptabel<br /> ist dabei die Schaffung einer Austrittsmöglichkeit aus der verfassten<br /> Studierendenschaft. Durch diese Gesetzesnovelle wird nicht nur das<br /> Gewicht der Studierendenschaft innerhalb der akademischen<br /> Selbstverwaltung massiv geschmälert, auch die finanziellen Mittel zur<br /> Förderung studentischer und sozialer Projekte werden auf diese Weise<br /> signifikant eingeschränkt. <br /> <br /> Die Piratenpartei fordert seit jeher<br /> demokratische Teilhabe und Mitbestimmung. Entscheidungsgewalt über<br /> eigene studentische Belange ist ein essentieller Bestandteil dieser<br /> Mitbestimmung. Die PIRATEN Sachsen lehnen daher die Pläne der<br /> Staatsregierung ab. <br /> <br /> »Die verfassten Studierendenschaften in Sachsen<br /> sind aus der Wiedervereinigung Deutschlands erwachsen und sorgen für<br /> eine Interessenvertretung der Studierenden gegenüber anderen<br /> Hochschulangehörigen, aber auch gegenüber dem Staat«, erklärt Matthias<br /> Stein, bildungspolitischer Sprecher der PIRATEN Sachsen. Weiter führt<br /> er aus: »Sie haben mittlerweile ihren festen Platz in der<br /> Hochschulpolitik dieses Landes gefunden und charakterisieren die<br /> sächsische Hochschullandschaft als eine, in der auch im universitären<br /> Alltag das Leben und Umsetzen der demokratischen Grundsätze unserer<br /> Gesellschaft aktiv praktiziert wird.« <br /> <br /> Die kurzfristige Einreichung des<br /> Änderungsantrages geschieht in einer Zeit, in welcher der Großteil der<br /> sächsischen Studierenden sowie Teile der Studierendenvertretung nicht<br /> an den Hochschulstandorten weilt. Stein dazu: »Die sächsische<br /> Staatsregierung nutzt die Abwesenheit vieler Studierender vom<br /> Studienort aus, um die Entmündigung der Studierendenvertretungen<br /> voranzutreiben.« <br /> <br /> Die PIRATEN Sachsen sehen bei erfolgreicher<br /> Verabschiedung des neuen Gesetzes auf Jahre unabwendbare Folgen auf die<br /> Studierendenschaften der Sächsischen Hochschulen zukommen. Diese<br /> Entwicklung werden die sächsischen PIRATEN nicht ohne Widerstand<br /> hinnehmen und die Studierendenschaften der sächsischen Hochschulen bei<br /> ihren Protesten unterstützen. <br /> <br /> === Quelle Bilder ===<br /> Die Bilder sind von Raik Lorenz und dürfen unter Namensnennung<br /> verwendet werden. <br /> <br /> Beide Bilder entstanden 2010 auf der gegen Kürzungen im Bildungsbereich<br /> und öffentlichen Dienst gerichteten Demo in Dresden, bei der nicht nur<br /> Studis und Parteien demonstrierten, sondern auch VerDi, GEW, GdP(!),<br /> die sächsischen Studentenwerke und natürlich die<br /> Studierendenvertretungen (Quelle:<br /> http://www.zukunftundzusammenhalt.de/zuz/index.php?site=0&amp;art_id=3 -<br /> das ist die Website des nach wie vor zumindest medial aktiven<br /> Bündnisses, das die Demo organisiert hat).<br /> <br /> Das kleinere Bild, Mehrwert-Demo 2010 Piraten-snippet vor Semperoper<br /> 01.JPG , ist ein Ausschnitt der HD-Aufnahme, die Rayk bei der Demo am<br /> 16.06.2010 von der Augustusbrücke aus Richtung Semperoper blickend<br /> gemacht hat<br /> <br /> Mehrwert-Demo 2010 Kürzungs-Guillotine Landtag.JPG ,<br /> ist eine unbearbeitete HD-Aufnahme mit gebastelter Kürzungs-Guillotine<br /> vorm Eingangsbereich des Landtages. <br /> <br /> === Allgemeine Informationen ===<br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen versteht sich als<br /> die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte<br /> verteidigt und sich für Bürgerrechte, eine transparenten Staat und eine<br /> aufgeklärte Wissensgesellschaft einsetzt. Denn für uns steht der Mensch<br /> im Mittelpunkt politischen Handelns. Der Landesverband wurde 2008<br /> gegründet und hat in Sachsen mittlerweile über 880 Mitglieder.<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Öffentlichkeitsarbeit Sachsen]]</div>

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