https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3AKreisverband%2FS%C3%A4chsische_Schweiz_Osterzgebirge%2FSG%C3%96 2026-05-13T23:03:24Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Kreisverband/S%C3%A4chsische_Schweiz_Osterzgebirge/SG%C3%96&diff=55873188&oldid=prev 2012-12-13T15:44:09Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Die Piraten SOE fordern Veröffentlichung der Trinkwasseruntersuchung=<br /> <br /> Die Piratenpartei SOE hat dem Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge aufgefordert die Trinkwasseranalysedaten zu veröffentlichen.<br /> <br /> In Deutschland gibt es Trinkwasserverordnung wo allerdings nicht für alle Verunreinigungen geregelt sind, deswegen gibt es eine Fürsorgepflicht die wiederum auslegungssache des Betreibers ist.<br /> <br /> Der Landkreis wird von zwei Wasserwerken versorgt und es werden lediglich ausgewählte Analysedaten veröffentlicht die keinen Rückschluss auf die Trinkwasserqualität zulassen. Im Gegensatz zu Telefon- und Stromanbieter ist es in Deutschland nicht möglich dem Anbieter zu wechseln. In diesem Zusammenhang die Daten wie ein Staatsgeheimnis zu hüten ist unverantwortlich. Da es weder auf Landkreis- noch auf Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz wie auf Bundesebene existiert gibt es auch kein Recht die Daten einzufordern.<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge|z ungenaue Seitenbezeichnung]]</div>

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