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2014-10-23T17:55:30Z

sonstige Anträge

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= Antragsportal Hauptversammlung KV Meißen 2014.1 =

*Alle am 11.03.14 hier eingestellten Anträge wurde fristgerecht beim Vorstand eingreich.

== Satzungsänderungsanträge ==

=== Satzungsänderungsantrag SÄA01===
'''Antragsteller: '''
 Sören Skalicks & Michael Bauschke 
'''Name'''
 Entfernung Generalsekretär 
'''Antragstext'''
 Die Hauptversammlung möge beschliessen die Satzung wie folgt zu ändern:
§6a Absatz c wird gestrichen. 
'''Begründung:'''
Der Posten des Gensek wurde im letzten Jahr nicht ordentlich bedient. Aus Kaniddatenmangel wollen wir den Posten daher abschaffen. Die Mitgliderverwaltung kann hierdurch frei durch die Geschäftsordnung geregelt werden oder fällt alternativ an den Landesverband zurück.

=== Satzungsänderungsantrag SÄA02===
'''Antragsteller:'''
 Sören Skalicks & Michael Bauschke 
'''Name'''
 Ergänzung um stellvertretende(n) Vorsitzende(n) 
'''Antragstext'''
 Die Hauptversammlung möge beschliessen die Satzung wie folgt zu ändern.
§6a Erweiterung um Punkt c (wenn SÄA01 angenommen wird) oder um Punkt d
"die/dem stellvertretende(n) Vorsitzende(n)"
 
'''Begründung:'''
Mehr Handlungspielraum durch Absicherung falls der Vorsitzende ausfällt.

=== Satzungsänderungsantrag SÄA03===
'''Antragsteller:'''
 Antragsteller: Sören Skalicks & Michael Bauschke 
'''Name'''
 LimeSurvey 
'''Antragstext'''
 Die Satzung des Kreisverbandes möge um folgenden Punkt ergänzt werden:
§ 7 Für die politische Arbeit möge der Kreisverband in Zukunft zur Gewinnung von Meinungsbildern verbindlich das Umfragewerkzeug "LimeSurvey" einsetzen. Das Regelwerk dazu kann nur auf dem Kreisparteitag erstellt, geändert oder abgeschafft werden.
Alle weiteren Paragrafen mögen um einen Punkt nach unten gestellt werden.
 
'''Begründung:'''
Für mehr Basisdemokratie und Beteiligung :o)

== Grundsatzprogrammanträge ==

=== Grundsatzprogrammantrag GPA01 ===
'''Antragsteller:'''
 Andreas Bärisch 
'''Name'''
 Warum wird hier eigentlich gebaut 
'''Antragstext'''
 Die Piratenpartei steht wie keine andere Partei für die Bürgerrechte ein. Die Schaffung von Möglichkeiten der Mitsprache und Entscheidungen für den Bürger auf kommunaler Ebene sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Die Wahrnehmung der Rechte, die jeder Bürger besitzt, ist mit höchstmöglicher Anstrengung zu verbessern.

Die Piraten im Landkreis Meißen sprechen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im LK Meißen aus, denn wir wollen mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene! Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt.

Die Ergebnisse von Bürgerbefragungen sowohl online, als auch offline, sollen in die Entscheidungen einfließen. Der Kreis Meißen muss hierfür eine Möglichkeit für digitale Befragungen schaffen. Der Informationsaustausch mit betroffenen Bürgern (Anwohnern, Beschäftigte,…) soll intensiv und rechtzeitig erfolgen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Dies ist vor allem bei Planfeststellungsverfahren, Landschaftsplanungen, Öffentlich-Privaten Partnerschaften und ähnlichem durchzuführen.

Veranstaltungen, bei welchen Bürger sich beteiligen können, dürfen nicht nur als Schein angekündigt werden, sondern bedürfen einer echten Einladung. Interessierte Bürger einer Gemeinde oder eines Kreises müssen die Möglichkeit erhalten, sich für ein Informationssystem in elektronischer oder nichtelektronischer Form eintragen zu können, um über solche Verfahren in Ihrer Region unterrichtet zu werden. Für betroffene Bürger muss es bei bestimmten Entscheidungen eine Informationspflicht geben. Die Frage vieler Bürger beim Befahren einer Baustelle: "Warum wird hier eigentlich gebaut?" muss der Vergangenheit angehören!

Bürgerentscheide bei Bauvorhaben ab einer gewissen Kostenhöhe und bei besonderem öffentlichem Interesse, wie der Zusammenschluss von Gemeinden, sind zwingend durchzuführen, darüber hinaus müssen sie auf kommunaler Ebene eine rechtsverbindliche Wirkung haben und zwingend umgesetzt werden.
Die Piratenpartei im Landkreis Meißen fordert, dass die Ausschussarbeit generell öffentlich stattfindet. Zu jeder nichtöffentlichen Sitzung soll statt der Sitzung selbst ein umfassendes Protokoll veröffentlicht werden.
 
'''Begründung:'''
 Dieser Text stand schon im Wahlprogramm und gehört leicht geändert auch in unser Grundsatzprogramm 

=== Grundsatzprogrammantrag GPA02 ===
'''Antragsteller:'''
 
'''Name'''
 
'''Antragstext'''
 
'''Begründung:'''

=== Grundsatzprogrammantrag GPA03 ===
'''Antragsteller:'''
 
'''Name'''
 
'''Antragstext'''
 
'''Begründung:'''

== Wahlprogrammanträge KV Meißen ==

=== Wahlprogrammantrag WPA01 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene 
'''Antragstext'''
 Hoheitliche Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen dürfen zukünftig nicht
mehr an private, profitorientierte Unternehmen bzw. Subunternehmen
übertragen werden. Bereits erfolgte Privatisierungen in diesem Bereich sind
kurz- bzw. mittelfristig rückgängig zu machen und entsprechende
Vertragsverhältnis nicht mehr zu verlängern! Allenfalls ist hier eine
Unterstützung durch private Unternehmen unter ständiger und ortsgebundener
Kontrolle durch die öffentliche Hand zulässig!
 
'''Begründung:'''
 Zur Begründung möchte ich hier die aktuellen Geschehnisse in
Asylbewerberheimen (z.B. Nordrhein-Westfalen) aufführen – Betrieb und
Überwachung werden hier von privaten Unternehmen bzw. Subunternehmen ohne
jegliche Kontrolle durch die öffentliche Hand übernommen. Katastrophale
Verhältnisse bis hin zu schwersten Menschenrechtsverletzungen sind die
Folge! Dies ist nur ein Beispiel, das mehr oder weniger für alle
hoheitlichen Bereiche (Sicherheit, Gesundheitswesen, Bildung…) anzuwenden
ist. 

=== Wahlprogrammantrag WPA02 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Keine Umwandlung von kommunalem in privates und profitorientiertes Eigentum 
'''Antragstext'''
 Die Privatisierung von kommunale Eigentum hat zukünftig zu unterbleiben!
Bereits privatisiertes kommunales Eigentum sollte, wenn möglich, rückgängig
gemacht werden. 
'''Begründung:'''
 Zur Begründung lassen sich die Erfahrungen aus der Vergangenheit
heranziehen. Mir ist kein einziges Projekt bekannt, dass durch
Privatisierung eine nennenswerte Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung
eingetreten ist – wenn überhaupt, dann kann hier nur von einer
gleichbleibend guten Versorgung gesprochen werden (und das auch nur in
seltenen Fällen). 

=== Wahlprogrammantrag WPA03 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel: 
'''Antragstext'''
 Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sollte für alle Bürger kostenlos
zur Verfügung gestellt werden, sofern auf die Nutzung eines eigenen Pkw bzw.
mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Verkehrsmittels im jeweiligen
Privathaushalt verzichtet wird. Bis zum 21. Lebensjahr sollte die Nutzung
der öffentlichen Verkehrsmittel bedingungslos ermöglicht werden. 
'''Begründung:'''
 Der öffentlichen Hand entstehen jährlich durch ausufernden Straßenverkehr
erhebliche Kosten. Außerdem ist der Mangel an ausreichenden Parkplätzen
sowie die Überlastung der Straßen (städtische Verkehr) nicht mehr zu
übersehen – eine Verbesserung ist nicht wahrscheinlich und eine negative
Entwicklung ist anzunehmen. Einzige Lösung ist hier der Ausbau des Angebotes
im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Änderung der
Lebensgewohnheiten der Bürger ist aber unter den heutigen Voraussetzungen
nicht zu erwarten! Mittel- und langfristig gehe ich von einer
Kostenneutralität dieser Umstellung aus, da durch die öffentlichen
Verkehrsmittel die Infrastruktur weniger belastet und somit beschädigt wird! 

=== Wahlprogrammantrag WPA04 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Schaffung der Infrastruktur für das Internet der Dinge: 
'''Antragstext'''
 Bund, Länder und Kommunen dürfen den Wandel unserer Gesellschaft im sozialen
und ökonomischen Bereich nicht verpassen und müssen diesen bestmöglich
unterstützen! Voraussetzung hierfür ist die Schaffung einer entsprechenden
Infrastruktur. Dies beinhaltet zukünftig nicht nur der Ausbau von Straßen,
Strom- und Telekommunikationsnetzen, sondern auch den Aufbau einer
Infrastruktur für das Internet der Dinge! 
'''Begründung:'''
 Das Internet der Dinge ist zurzeit im Entstehen und lässt große Chancen
erkennen! Diese Veränderungen werden sowohl entscheidende Auswirkungen auf
die industrielle Produktion, den Dienstleistungssektor und auch auf unser
aller Privatleben bewirken, die erst in den kommenden Jahrzehnten klar
absehbar sind! Das Aufkommen von 3-D-Druckern ist hier nur ein Beispiel
dafür, dass beispielsweise die zentrale Projektion in größeren
Industrieunternehmen immer mehr dezentralisiert wird. Auch die
Pharmaindustrie steht vor einer entsprechenden Veränderung, da die Medizin
immer mehr personalisiert wird (z.B. Krebsbehandlung). Über den
Energiesektor müssen wir gar nicht erst reden, denn in diesem Bereich ist
schon jetzt die dezentrale Energiegewinnung profitabler, als Kohle und Atom
(sofern man alle Subventionen herausgerechnet)! 

=== Wahlprogrammantrag WPA05 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Schaffung von sozialem Wohnraum: 
'''Antragstext'''
 Kommunen sollten erheblich mehr Anstrengungen und finanzielle Mittel zur
Schaffung von sozialem Wohnraum aufbringen! 
'''Begründung:'''
 In Ballungsgebieten, aber auch in kleineren und mittelgroßen Städten, ist es
schon jetzt nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Eine
Ausgrenzung von Familien mit geringerem Einkommen aus dem städtischen
Wohnräumen hin zu billigst errichteten und entsprechend unterhaltenden
Satellitenstädten ist zu befürchten und zu beobachten! Eine Entwicklung, die
früher oder später (in Frankreich und auch in einigen deutschen Städten
können wir diese Entwicklung bereits jetzt beobachten) zu schwersten
sozialen Unruhen führen wird. Eine entsprechende Durchmischung aller
Stadtteile mit allen sozialen Schichten ist die einzige Möglichkeit, dies
aufzuhalten. 

=== Wahlprogrammantrag WPA06 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Öffentliche Subventionierung von sozialen Einrichtungen 
'''Antragstext'''
 Wenn soziale Einrichtungen öffentlich durch Bund, Länder und/oder Kommunen
subventioniert werden, dann hat dies zukünftig unter strengen Regeln zu
erfolgen! Art und Umfang der Subventionen müssen sowohl übers Internet, als
auch klar sichtbar im Eingangsbereich der betreffenden Einrichtung
veröffentlicht werden. Subventionierte Einrichtungen müssen sich in vollem
Umfang allen gesetzlichen Vorschriften (Arbeitsrecht, Sozialrecht…)
Unterwerfen! Dies gilt insbesondere für konfessionsgebundene soziale
Einrichtungen (z.B. Kindergärten)! Erhaltenen Subventionen sind
zweckgebunden und ausschließlich für die jeweilige Einrichtung zu nutzen. 
'''Begründung:'''
 Es ist aus meiner Sicht unerträglich, dass z.B. kirchlich geführte
Sozialeinrichtungen bis zu 100 % subventioniert werden, sich aber dann immer
noch auf Ausnahmen im Arbeitsrecht berufen dürfen (vom Steuerrecht mal ganz
abgesehen)! 
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== sonstige Anträge ==

=== sonstiger Antrag SOA01 ===
'''Antragsteller:'''
 Sören Skalicks & Michael Bauschke 
'''Name'''
 Übernahme Wahlprogramm 
'''Antragstext'''
 Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 vollständig als Wahlprogramm für das Jahr 2019 zu übernehmen.
 
'''Begründung:'''
Die Probleme im Landkreis haben sich leider bisher nicht in Luft aufgelöst, wir sollten auch weiter dafür stehen. Das Programm verfällt damit nicht.

=== sonstiger Antrag SOA02 ===
'''Antragsteller:'''
 Karsten Trauschke 
'''Name'''
 Wo ein Pirat wohnt, dort muss auch ein Ansprechpartner für die Bürger online
erreichbar sein 
'''Antragstext'''
 Die Piraten brauchen in jeder Gemeinde und (in größeren Städten) in jedem
Stadtteil einen entsprechenden Internetauftritt, der es den Bürgern
ermöglicht, schnell und unkompliziert Probleme darzulegen. Diese Seiten
sollten einheitlich gestaltet werden und den Bürgern eine unkomplizierte
Möglichkeit zum Bezug von lokalen Informationen sowie zur Teilhabe am
sozialen Leben ermöglichen. Nur so ist es möglich, eine allgegenwärtige
Verbindung zu den Bürgern herzustellen und auf Missstände schon im Entstehen
reagieren zu können! Natürlich haben wir unsere Seiten und
Kontaktmöglichkeiten, aber ich denke, dass hier nur Parteimitglieder
reinschauen. Wichtig wäre ein Internetauftritt, der auch Bürger anspricht,
die Berührungsängste mit Politik im allgemeinen und/oder mit uns Piraten im
Besonderen haben! 
'''Begründung:'''
 ergibt sich aus dem Antrag

SN:Kreisverband/Meissen/Hauptversammlung/2014.2/Anträge - Versionsgeschichte

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