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2012-05-19T15:52:43Z

Protokoll des Kommunalplenums

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=Protokoll Kommunalplenum 2012.2=
Datum: 19.05.2012 
Ort: Villa Leipzig 
==Top1 Basiswissen Kommunalebene==
Vortrag Heiko 
weiterführende Informationen 
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-5buerofuerratsangelegenheiten/bprv_neu.pdf 
Aufgaben der Kommune 
Weisungsaufgaben 
->müssen ausgeführt werden 
zb sozialleistungen 
meldewesen 
kfz-zulassungen 
Pflichtaufgaben 
müssen erfüllt werden, aber die ausführung ist freigestellt 
freiwillige Aufgaben 
ob und wie ist freigestellt 
zb Kulturausgaben 
Kommunalwahlrecht 
OBM-Wahl 27.01.2013 
auf 7 Jahre 
direkte geheime Wahl nach Mehrheitsrecht 
Alter 21 bis 65 aufgrund Beamtenverhältnis 
Deutscher im Sinne GG 
Wohnsitz Leipzig, 240 Unterschriften 
Stadtratswahl 
alle 5 Jahre (2014) 
Unterstützerunterschriften 240 
18 Jahre - Eu Bürger 
Organe der Stadt Leipzig 
OBM 
Stadtrat Exekutive kann keine Gesetze Erlassen 
Ausschüsse 
Verwaltung/Dezernat 
==Top2 Bürgerbeteiligung ==
Vortrag Thomas W. 
siehe https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=150434&pid=745527#pid745527 
Bürgerbeteiligung in Leipzig 
Forderung nach einem Internetportal der Verwaltung. Offenlegung aller Vorgänge 
Was passiert wenn sich die Stadt nicht daran hält? 
bisher nur politische Auswirkungen, keine rechtlichen 
Forderung nach einer Satzungsänderung 
Transparenz und Informationsfreiheit als wichtige Säulen der Bürgerbeteiligung 
direkter Vorschlag für Bürgerbeteiligung 
Henny und Thomas haben unterschiedliche sich zum Teil ergänzende Modelle 
Unterschiede Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 
Intrumente direkter Demokratie über die Satzung bereits geregelt 
-> Bürgerentscheide, Bürgerbegehren 
Bürgerbeteiligung ist ein freiwilliges Instrument 
Ausschlußkatalog? 
Erster Teil des Instruments ist die Transparenzsatzung -> Rechtsgrundlage 
Weiterer Baustein soll das im Link beschriebene Modell sein -> politische Forderung 
Henny und Thomas gründen die AG Bürgerbeteiligung/direkte Demokratie , bei Interesse an Mitarbeit bitte an die beiden wenden 
+Rainer Gesberg 
+Hartmut Thomas 
==Zwischenvortrag zum Thema Transparenzsatzung==
Thomas Walter 
siehe https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161611 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat auf fordern der Grünen eine eigene Bearbeitung einer Transparenzsatzung erstellt. 
Die Ausarbeitung ist in weitem Umfang unzureichend. 
Es folgt eine flammende Rede um das Engagement der Piraten zu befeuern 
Pressemitteilung wird gefordert 
Thomas, Ulrich, Henny setzen sich in der Mittagspause zusammen 
Zusatzinformation 
-- Einschub IFG Hamburg: http://www.juris.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-InfFrGHA2009rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr 
==Zwischenvortrag Digitaler Bürger ==
Henny 
siehe: Link wird später eingefügt 
Digitaler Bürger - Konvent für Leipzig 
Vorschläge zu bearbeitender Themen 
Umsetzung durch Wikinstanz oder Like-Blogs? 
==Top3 Finanzlage Leipzig==
Vortrag Sozialpirat 
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161891&pid=823170#pid823170 
Investitionsstau schon bei Pflichtaufgaben, zb Kitas und Schulen 
Hinweis auf mangelnde Repräsentanz der unteren sozialen Schichten 
Lösungsvorschlag Bürgerbeteiligung 
Leipzig schafft kaum nachhaltige Arbeitsplätze 
-offener Brief? 
-Kulturförderung prüfen. 
-Haushalt visuell aufbereiten - wohin fließt das Geld im Einzelnen 
-wie werden die Zielgruppen erreicht? Abholen, Zuhören 
-Vorurteile abbauen 
-neue Ideen entwickeln 
-Ämterwirrwarr/Willkür 
Einwand: Nicht nur willkür, sondern absichtliche Diskiminierung um Kosten zu sparen. 
Verantwortung aller Schichten. Sowohl der unteren sozialen Schichten, wie auch der Unternehmer 
Viele Leistungsberechner haben befristete Verträge und sind unter Zwang die Ausgaben möglichst gering zu halten. 
Umgestaltung der Arbeitsvermittlung 
Metaeinwurf: Gesellschaft wird vom Leistungsgedanken getrieben 
Meinungsbild: Wollen wir Piraten uns für eine finanzielle Prioritätensetzung über Bürgerentscheide einsetzen. 
-positiv 
==Top4 Nichtanwendung des IFG im Jobcenter Leipzig==
Dirk Feiertag 
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161891&pid=823586#pid823586 
Problematik: Richter urteilen über geringe Informationen, anstatt genauer zu prüfen. 
Dem Jobcenter Fallen stellen ob das Amt gezielt Schriftverkehr unterschlägt 
Beschlußvorlage um konkrete Abgabestelle erweitern 
-stärkere Vernetzung von Sozialanwälten 
==Zwischenaufruf Finanzen des KV==
Der KV Leipzig ist finanziell stark unterfinanziert. 
Liebe Piraten und Symphatisanten - spendet dem KV oder finanziert zweckgebunden Werbematerialien oder ähnliches 
==Top5 Open Data==
Max Brauer 
Was ist Open Data? 
Wollen die Piraten sich in diesem Thema positionieren? 
Vorteile von Open Data 
-Unabhängigkeit 
-freie Nutzung von Daten 
-selbständige Erweiterung 
Meinungsbild 
"Die Leipziger Piraten fordern, dass alle durch Steuermittel erhobenen Daten der Stadt Leipzig als Open Data verfügbar gemacht werden" 
-positiv 
konkrete Ausformulierung wird zum nächsten KPT vorgelegt 
==Top6 Videoüberwachung in Leipzig==
Heiko 
Grundlagen der VÜ 
Sächsisches Polizeigesetz 
Kriminelle Schwerpunkte dürfen überwacht werden und müssen nach 48h gelöscht werden. 
Ziel: Kriminalität eindämmen 
Videokameras in LE 
-Hauptbahnhof 
-Connewitzer Kreuz 
-Martin-Luther-Ring 
-Eisenbahnstraße 
-Ringcafe/Rossplatz 
Auswirkungen: 
Kriminalität wird verlagert 
Bürger gewöhnen sich an Überwachung 
soziale Veränderung - Zivilcourage wird ersetzt durch technische Hilfsmittel 
falsches Gefühl von Sicherheit wird geweckt 
Bewegungsprofile können erstellt werden 
2000 privat/unternehmerisch installierte Kameras werden gemutmaßt 
Gibt es die Berechtigung der ständigen Überwachung des Staates? 
Ziele der Piraten: Staat statt Bürger überwachen 
Metadiskussion 
Drogenproblematik an Schwerpunkten 
Lösung des Problems wird nicht durch Kameras bewältigt. 
Sollte man die Kriminalität aus der öffentlichen Wahrnehmung schaffen? Dennoch sollte man sich weiter um die Ursachen kümmern. 
Heiko zitiert das Grundsatzprogramm, dass die Piraten grundsätzlich Videoüberwachung ablehnen. 
Machen die staatlichen Videokameras in Leipzig noch Sinn oder haben sie überhaupt jemals Sinn gemacht? 
==Top7 Krippen und Kitaplätze in Leipzig==
Dirk Feiertag 
Bedarfsermittlung von Kita und Krippenplätzen rätselhaft 
Kosten/Nutzen und Qualitätsfrage zwischen Kita und Tagesmüttern 
Ist die Kinderbetreuung transparent? 
AG Gründung Kinderbetreuung 
Ansprechpartner Dirk Feiertag 

=[[SN:Kreisverband/Leipzig/kommunalplenum-2012.2_Vorträge|Vorträge]]=

== Tagesordnung Kommunalplenum 2012.2 ==

Das Kommunalplenum findet am 19.05.2012 im Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA" (Lessingstraße 7, 04109 Leipzig) im Seminarraum statt [1].

Der Beginn ist 10:00 Uhr und das Ende ist für 19:00 Uhr eingeplant. Für 13:00 Uhr ist eine Mittagspause angesetzt.

(Ablauf ist noch vorläufig)

10:00 Uhr Beginn, Vortrag Grundlagen zur Kommunalpolitik (Heiko Wolf) anschliessend Diskussion

11:00 Uhr Antrag Bürgerbeteiligung (Thomas Walther) anschliessend Diskussion

12:00 Uhr Vortrag Finanzdesaster der Stadt Leipzig und Möglichkeiten
der Bürgerbeteiligung zur Überwindung der Selbstblockade des Stadtrats (Reiner Kaesberger) anschliessend Diskussion

13:00 Uhr Mittagspause

14:00 Uhr (Nicht)- anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im Leipziger Jobcenter (Dirk Feiertag) anschliessend Diskussion

15:00 Uhr Vortrag zu Open Data (Max Brauer) anschliessend Diskussion
* Laut Wikipedia: Open Data ist eine Idee oder Bewegung mit der Absicht Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Sie beruht oft auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten. Open Data ähnelt dabei zahlreichen anderen „Open“-Bewegungen, wie zum Beispiel Open Source, Open Content, Open Access, Open Government und Open Education.

16:00 Uhr Vortrag Situation Videoüberwachung Leipzig (Heiko Wolf) anschliessend Diskussion

17:00 Uhr Vortrag Krippen- und Kindergartensituation in Leipzig (Dirk Feiertag) anschliessend Diskussion

18:00 Uhr Vortrag Luftreinhalteplan (Ulrich Schlicker) anschliessend Diskussion

Die Vorträge sind auf maximal 20 Minuten Redezeit begrenzt. Die anschliessende Diskussion dient dazu Gedanken zu sammeln und gegenfalls einen Antrag für den KPT zu entwickeln.

Todo für mich:

<ul>
<li>Verträge ausdrucken, unterzeichnen und abgeben - '''erledigt'''</li>
<li>Beamer reservieren - '''erledigt'''</li>
<li>Moderationskoffer (Stifte, Karten) - '''erledigt'''</li>
<li>Tapetenrolle kaufen - '''erledigt'''</li>
<li>Schlüssel abholen - '''erledigt'''</li>
<li>Beamer abholen - wird von der Villa in den Raum gestellt</li>
</ul>

[1] http://www.villa-leipzig.de/wegbeschreibung_9.html

SN:Kreisverband/Leipzig/kommunalplenum-2012.2 - Versionsgeschichte

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