https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3AKreisverband%2FLeipzig%2FPM-2011-03-09 2026-04-07T04:18:22Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Kreisverband/Leipzig/PM-2011-03-09&diff=55694153&oldid=prev 2011-03-11T13:33:19Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorlage:SN:Topbox}} == 09.03.2011 Piratenpartei Leipzig fordert mehr Transparenz im Vergabewesen == Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Mittwoch dem 09. …“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Vorlage:SN:Topbox}}<br /> <br /> == 09.03.2011 Piratenpartei Leipzig fordert mehr Transparenz im Vergabewesen ==<br /> <br /> Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Mittwoch dem 09. März von<br /> einem Verdacht auf Untreue im öffentlichen Dienst[1]. So sollen beim<br /> Kauf von 323 Polizeifahrzeugen für Thüringen die Vergabevorschriften<br /> missachtet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ließ ein<br /> Autohaus durchsuchen. Der Autohaus-Inhaber selbst stehe jedoch nicht<br /> unter Tatverdacht. Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass Transparenz<br /> und Korruptionsbekämpfung im Vergabewesen ein wichtiges Thema für die<br /> deutsche Politiklandschaft sind – auch Leipziger Piraten dürfen sich<br /> davor nicht verschließen.<br /> <br /> Max Brauer, Schatzmeister der Leipziger Piraten dazu: “Im Fall von<br /> Erfurt wurden 323 Polizeifahrzeuge gekauft. Selbst beim Kauf von<br /> lediglich Gebraucht- oder Jahreswagen werden mehrere Millionen Euro<br /> umgesetzt. Das sind enorme Summen, welche vom Steuerzahler finanziert<br /> und schlussendlich an ihm vorbei ausgegeben werden. Hier muss mehr<br /> Transparenz geschaffen und damit Korruption und Untreue ausgeschlossen<br /> werden.” Weiter nimmt Brauer bezug auf den Leipziger<br /> Haushaltsplanentwurf “Um einen Vergleich zu schaffen und bei der<br /> Polizei, beziehungsweise Ordnung und Sicherheit zu bleiben: Die<br /> Ausgaben für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit belaufen sich im Jahr<br /> 2011 auf 62.315.300 €[2]”<br /> <br /> Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen<br /> Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor. In der Realität werden die<br /> Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen, welches durch mangelnde<br /> Transparenz nicht nachvollzogen werden kann. Dadurch werden<br /> Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert<br /> und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie diese<br /> Korruptionsvorwürfe wieder zeigen.<br /> <br /> Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die<br /> gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die<br /> öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind<br /> sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen.<br /> In diesen Bereichen sehen wir Änderungsbedarf: Korruptionsdelikte<br /> finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren<br /> wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten<br /> Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom<br /> Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb<br /> vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei<br /> Leipzig die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu<br /> beseitigen.<br /> <br /> Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und einen<br /> besseren Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Leipzig deshalb den<br /> möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den<br /> Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im<br /> Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an.<br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den<br /> entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf<br /> Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des<br /> Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation<br /> sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br /> <br /> [1] http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/verdacht-auf-untreue-staatsanwaltschaft-untersucht-polizeiauto-lieferung/r-mitteldeutschland-a-78588.html&lt;br /&gt;<br /> [2] http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/cont/haushaltsplanrechner.asp?list=332,333<br /> <br /> {{Navigationsleiste Leipziger Piraten}}<br /> [[Kategorie:Leipzig]]<br /> [[Kategorie:Kreisverband in Sachsen]]<br /> __NOTOC__</div>

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