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2012-09-30T09:31:25Z

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I. Allgemeines

§ 1 Befugnisse und Protokollführung

(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil,
so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich
daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder
Beschlüssen.

(2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

1. gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,

2. Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und

3. das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden), sowie

4. jeden Wechsel des Versammlungsleiters

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des
Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung)
durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich
zugänglich zu machen.

§ 2 Akkreditierung

(1) Die Teilnehmer werden vom Kreisverband Leipzig akkreditiert.
Stimmberechtigt ist jeder Pirat des Wahlgebietes und zwar auch dann, wenn er
nach der Parteisatzung wegen Säumnis in der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages
nicht stimmberechtigt wäre.

(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine
Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen zur
gegebenen Zeit Stimmkarten aus. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach
Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu
werden.

II. Versammlungsämter

§ 3 Versammlungsämter

(1) Versammlungsämter sind das Amt des Versammlungsleiters, des Wahlleiters
und des Protokollführers.

§ 4 Versammlungsleiter und Protokollführer

(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet,
der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der
Kreisvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen
anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl.
Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese,
wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung
der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten
Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste
zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen,
sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das
Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des
Gastredners XY}

(3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von
Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung
nach einer Vertagung an.

(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei
seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den
Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.

(5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen,
die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der
Versammlung angemessen bekannt macht.

(6) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen
und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich der Wahlleiter
vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich, für weitere Wahlen
(z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte einzelne Abstimmungen
beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu
unterstützen.

(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt, gelten die Regelungen
entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter
tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter
ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die
Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im
Protokoll vermerkt.

(8) Die Versammlung wählt den Protokollführer. Dieser kann Helfer ernennen
und hinzuziehen. Diese Personen sind der Versammlung unverzüglich bekannt zu
machen.

§ 4 Wahlleiter

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über
das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese
dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.
Der Versammlungsleiter kann sie beauftragen, ihn bei der Feststellung
weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(2) Die Durchführung umfasst

1. die Ankündigung einer Wahl,

2. Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,

3. die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,

4. das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung,
insbesondere der geheimen Wahl,

5. das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen und
deren Aufsummierung,

6. Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der
jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden
Wahl,

7. Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten
und

8. Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel werden im Versammlungsraum Wahlurnen
aufgestellt, denen je zwei Wahlhelfer zugeordnet sind. Die Wahlhelfer
beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und
melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein Kandidat für ein Amt
sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen unter der
Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit
abgelehnt werden. {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}

(4) Der Wahlleiter fertigt unter Hinzuziehung des Protokollführers ein
Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst, dem
Protokollführer und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit
zu beurkunden ist.

(5) Die Versammlung bestimmt des weiteren die Vertrauensperson und dessen
Stellvertreter, die gem. § 6 c KommWG an der Einreichung des Wahlvorschlages
mitwirken müssen.

(6) Des weiteren bestimmt die Versammlung zwei stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung, die gem. § 16 Abs. 3 KommWO eine Eidesstattliche
Versicherung abzugeben haben.

III. Abstimmungs- und Wahlordnung

§ 5 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit
und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein
anderes bestimmt.

(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei
Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und »Nein«
gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig
nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte
zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung
beantragen. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}, die erforderliche
Unterstützung für einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen für
Wahlen (§ 7) bzw. Abstimmungen (§ 8) dieser Geschäftsordnung. Abweichend
hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.

(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten
Stimmzettel gewählt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter
bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:

1. bei Abstimmungen über Anträge:

· 1 für JA

· 2 für NEIN

· keine Option gewählt für ENTHALTUNG

2. bei Wahlen:

· die Nummern auf dem Stimmzettel, die vom Wahlleiter jedem
Kandidaten zugeordnet wurden

Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(5) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom
Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren
Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue
Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

(6) Wurden Stimmen ausgezählt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung,
teilt der Wahlleiter der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der
Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option
entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auch aus der
Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung und der Anzahl
der ungültigen Stimmen und Enthaltungen.

(7) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage
stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die
Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(8) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder
Abstimmung statt. Um das sicherzustellen, kann von 15 Piraten die
Wiederholung beantragt werden {GO-Antrag auf Wiederholung der
Wahl/Abstimmung}.

(9) Findet die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar
nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder
Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen)
bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das
neue Ergebnis rechtskräftig wird.

(10) Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich außerhalb des
Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den
Wahlen und Abstimmungen des Kreisparteitags ermöglichen.

IV. Wahlen

§ 6 Kandidaturen

(1) Für die Wahlen kann sich Jedermann aufstellen oder aufstellen lassen,
soweit die gesetzlichen Bestimmungen dies so vorsehen. Das Vorschlagsrecht
steht jedem stimmberechtigten Mitglied aus der Versammlung zu.

(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt
den Kandidaten Zeit, sich zu melden und bittet um etwaige weitere Vorschläge
aus der Mitte der Versammlung.

(3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter
bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich
innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste
geschlossen.

(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr
aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

(5) Jeder Kandidat hat eine Mindestredezeit von 10 Minuten, unabhängig von der Befragung.

§ 7 Wahlen

(1) Bei Wahlen ist eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden
Abstimmenden erforderlich. Zusätzlich zu § 5 dieser Geschäftsordnung gilt:
Die Wahl des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ist geheim, andere
Wahlen finden grundsätzlich offen statt. Auf Verlangen eines
Stimmberechtigten wird eine Wahl geheim durchgeführt.

(2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt: Jeder
Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Bewerber zur Auswahl stehen, darf
für einen Bewerber jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Mit einem
leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei der Wahl des Kandidaten für die
Oberbürgermeisterwahl alle Bewerber abgelehnt. Gewählt ist der Kandidat,
welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht
enthaltenden Abstimmenden erhält.

(3) Haben zwei oder mehrere Bewerber exakt die gleiche (höchste)
Stimmenanzahl, wird unter diesen Bewerbern ein weiterer Wahlgang gemäß §7
Abs. 2 durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los
entschieden.

(4) Hat niemand im ersten Wahl die erforderliche Mehrheit erreicht, wird
unter den beiden bestplatzierten Bewerbern eine Stichwahl durchgeführt.
Erreicht niemand die erforderliche Mehrheit, ist kein Bewerber gewählt. Bei
Stimmengleichheit erfolgt eine weitere Stichwahl. Führt dies immer noch zu
keinen Sieger, wird per Los entschieden.

(5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt,
darf jedes stimmberechtigte Mitglied beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch
maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die Kandidaten in der
Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter
erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl
durchgeführt, danach entscheidet das Los.

(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt.
Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"- Stimmen abgegeben
wurden.

ALTERNATIVE WAHLORDNUNG ANSTELLE VON ABSATZ (2)-(4):

(2) Es findet für die Wahl des Kandidaten für die Wahl des
Oberbürgermeisters ein Zustimmungswahlverfahren mit Wichtung der Kandidaten
statt. Alle Kandidaten kommen in der Reihenfolge vorher vom Wahlleiter
vergebenen Kandidatenkennzahl (KKN) auf den Wahlzettel. Hinter jedem
Kandidaten gibt es die Felder Ja und Nein, wobei das Feld Ja untergliedert
ist in die Felder 0 bis 6. Mit einem Kreuz in einem dieser Felder legt der
Wähler fest, ob dieser Bewerber überhaupt als Kandidat geeignet erscheint.
Die dabei mit einem Kreuz vergebenen Wichtungspunkte entscheiden darüber,
welcher Kandidat am besten platziert ist. Gültig sind alle abgegebenen
Wahlzettel, auf denen hinter jedem Kandidaten genau ein Feld angekreuzt ist.
Fehlt bei einem oder mehreren Kandidaten ein Kreuz oder sind bei einem oder
mehreren Kandidaten mehr als ein Kreuz vorhanden, ist der Wahlzettel
ungültig.

(3) Gewählt ist der Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen,
gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die meisten Wichtungspunkte erhalten
hat. Bei gleicher Anzahl von Punkten erfolgt zwischen diesen Bewerbern eine
Stichwahl. Bei der Stichwahl sind hinter jedem Kandidaten die Felder 0 bis 6
vorhanden. Der Sieger ergibt sich aus der Höchstzahl der Punkte die für den
Kandidaten abgegeben wurden. Bei nochmaliger gleicher Anzahl von Punkten
entscheidet dann das Los.

(4) Hat kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen auf
sich vereinigt, erfolgt eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten
Bewerbern, bezogen auf die Ja –Stimmen. Im Übrigen bestimmt sich diese
Stichwahl nach den Absätzen (2) und (3). Erreicht in dieser Stichwahl
niemand mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen, ist kein
Kandidat gewählt.

V. Anträge

§ 9 Abstimmungen über Anträge

(1) Zusätzlich zu § 5 dieser Geschäftsordnung gilt: Für den Erfolg eines
Antrags auf geheime Abstimmung {GO-Antrag auf geheime Abstimmung} ist die
einfache Mehrheit der Versammlung erforderlich.

(2) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so
wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der
Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden
Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden
Antrag gezählt, wobei jeder Berechtigte beliebig vielen Anträgen zustimmen
kann. Für die zwei Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das
Verfahren nach Absatz 3. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter
Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge
das Verfahren nach den Absätzen 2 oder 3 erneut angewandt, bei wiederholter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor
in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig
zur Abstimmung stehen soll. “Ja”-Stimmen zählen für den ersten Antrag,
“Nein”-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt
als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung
wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der
erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Absatz 4.

(4) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach
den Absätzen 2 und 3 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so
wird entsprechend § 5 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser
Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die
Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.

§ 10 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat der Antragsteller eines
jeden aufgerufenen Antrags das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede
vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache. Die
Reihenfolge der Wortbeiträge in der Aussprache wird von der
Versammlungsleitung festgelegt.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller
relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) Fragen an einen Redner können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt
werden. Sie müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten
enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Fragen dienen nicht der
Erörterung oder der Darstellung der Meinung des Fragenden.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl
der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten
begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

§ 11 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich
an das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide Hände. Die Wortmeldung
zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht
weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl oder Abstimmung.

(2) Um Missverständnisse zu vermeiden, sind GO-Anträge unverzüglich als Text
beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten
einzureichen. Davon ausgenommen sind allein GO-Anträge 1. zur Begrenzung der
Redezeit, 2. auf Ende der Redeliste oder 3. für eine geheime Wahl oder
Abstimmung.

(3) Die Geschäftsordnungsanträge 1. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
2. Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich gestellt werden. Ist ein
solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit
Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.

(4) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1
einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag}. Andere Anträge
sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht
zulässig.

(5) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag
halten.

(6) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so
ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es
mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge
abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 9 (3) [Abstimmungen über Anträge]
entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend § 9 (4) findet nicht statt.

(7) Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:

1. GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY

2. GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY

3. GO-Antrag auf geheime Abstimmung

4. GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung

5. GO-Antrag auf Auszählung

6. GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge v 7. GO-Antrag auf Änderung der
Reihenfolge der Wahlgänge

8. GO-Antrag auf Alternativantrag

9. GO-Antrag auf Ende der Redeliste

10. GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit

11. GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

12. GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

13. GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (nur schriftlich)

14. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (nur schriftlich)

Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen
GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der
Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

§ 12 Antrag auf Ende der Redeliste

(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Redeliste stellen. {GO-Antrag
auf Ende der Redeliste}

(2) Der Antragsteller
1. darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema
beteiligt haben,
2. darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste
stellen lassen und
3. darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag
abgelehnt wird.

(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich
alle Redner unverzüglich melden.

§ 13 Antrag auf Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
1. das Hinzufügen eines Punktes,
2. das Entfernen eines Punktes,
3. das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,

4. das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim
Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden.
Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten.
Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der
Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten
sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}

(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim
Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden.
Der Antrag muss die Änderungen im Wortlaut enthalten.

{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}

§ 14 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf
Einholung eines Meinungsbildes}§ 13 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 4 und
5 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.

(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt. Im
Übrigen richtet sich die Abstimmung nach § 9 Abs. 4 [Abstimmungen über
Anträge].

§ 15 Antrag auf Begrenzung der Redezeit

(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger
Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung
gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen
Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}

§ 16 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

(1) Der Antrag kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht.
Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die
Dauer zu bestimmen.

§ 17 Gültigkeitsdauer

(1) Diese Geschäftsordnung gilt nur für die Wahl des Kandidaten für die Wahl
zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig im Januar 2013.

SN:Kreisverband/Leipzig/GO und WO - Versionsgeschichte

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