imported>Stefan Majewsky: /* TOP D: Bürgerversammlung */

2010-10-12T06:42:09Z

TOP D: Bürgerversammlung

Neue Seite

{{Vorlage:SN:Protokoll/Dresden
| Standardort = DD-Anton
| Zeit = Freitag, 01. Oktober 2010, 19:00 bis 21:00
| PiratepadID =
| Autor = [[Benutzer:taschenschieber]]
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| VorherigeSeite = 2010-09-24
| VorherigesDatum = Freitag, 24. September 2010
| NaechsteSeite = 2010-10-07
| NaechstesDatum = Donnerstag, 07. Oktober 2010
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== Begrüßung ==

* Vorstellung von Themen
* [[Benutzer:Nobodystranger]]: Themenvorschlag ACTA
** Vereine aus dt. Wirtschaft haben Angst vor Regress in Folge von ACTA
** [[Benutzer:Fidel karsto]]: Druck aus EU für Durchsetzung auf nationaler Ebene
** Three-Strikes ist Thema des Gallo-Reports
** Frage: Wo ist "Urheberrechtsverletzung" definiert
** Debatte über "Eigentum verpflichtet" / geistiges Eigentum
** keine Abschaffung geistigen Eigentums möglich, sondern Anpassung (zu Gunsten der Urheber) nötig?
** IPs als Beweis für Urheberrechtsverletzungen ausreichend?

== TOP Z: Ziele ==

* nicht ewige Debatten

* kurzer & knapper Stammtisch

* Überlegungen für LPT / reibungslosen Ablauf

== TOP D: Bürgerversammlung ==

* Bericht von [[Benutzer:taschenschieber]] zu Bürgerversammlung (s. Protokoll)
* Vorschlag von [[Benutzer:Fidel karsto]] zu kurze PM zur Bürgerversammlung
** Meinungsbild: großer Teil pro
** [[Benutzer:taschenschieber]] formuliert PM

== TOP D: Stadtratssitzung ==

* Anmerkung [[Benutzer:nobodystranger]]: Angriffe auf Orosz in der Presse seitens Linke/Grüne

=== Bericht von Fidel zur Stadtratssitzung ===

* Anekdoten der letzten Stadtratssitzung

* Grüne wollten Vergaberecht so ändern, dass Pflastersteine aus Kinderarbeit vermieden werden

* laut FDP/CDU für alle Beteiligten Negativkonsequenzen -> Armutsverschärfung, Bürokratie

* Unmut über verzögerte Entscheidungsfindung im Stadtrat

* "dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern" - ginge angeblich nicht, Recht für Anspruch von Asylbewerbern ohne Kinder in dezentralen Unterkünften wurde abgelehnt

* NPD forderte bessere Kontrollierbarkeit von Gewalt/Prostitution etc., erwähnte Mord e. Ausländers an einer Deutschen in Johannstadt (der aber in Asylbewerberheim untergebracht werde)

* Pallas: Distanzierung von Krien

* Umbesetzungen im Stadtrat zu häufig wg. Rücktritten von Ausschussabgeordneten

* Abgesetzter Punkt: Entschädigungssatzung (mehr Geld für Abgeordnete) -> nicht umgesetzt

* Benennnung der Schule für Geistig Behinderte (nicht Förderschule!)

* Einschub: Hinweis auf spontane Aktion am Landtag am Sonntag, 12 Uhr

* Anmerkung: Förderschulen wurden nicht zur Stigmatisierung, sondern zur Hilfe von Behinderten gegründet

* Schulen bekommen Geld für Schüler, ausgehend von persönlichen Voraussetzungen

* Thema für Piraten: Integration für Behinderte? (auf Sachen-Ebene, AG Landtag?)

* Beziehung Stadt <-> Drewag?

* Jahresberichte der Eigenbetriebe, Krankenhäuser sollen Gewinn erwirtschaften laut CDU/FDP

* Einwurf Thomas: Kostendruck auf Krankenhäuser schon heute

* Schüler-/Sozialticket vertagt

* Lichtmasterplan Dresden akzeptiert, mit individuellen Farben

* Haushalt eingebracht (2011/2012) durch Orosz, Linken-Abgeordneter bezeichnete dies als Frechheit, da Absprache über Vorlage des Haushalts in die Fraktionsbüros den meisten Abgeordneten nicht bekannt war

* Anmerkung von [[Benutzer:sachse]]: Rundmail mit PDF wäre möglich, Fidel: nicht alle Stadträte Computerfreaks, Vereinbarungen sind einzuhalten, Orosz unschuldig

* Einwand zum Thema Schulden: laut Fidel keine großen Debatten, wurde nicht diskutiert

* [[Benutzer:sachse]] weist auf Vorschlag eines Bürgers auf Bürgerversammlung zur Neuverschuldung hin, hält dies aber für keine gute Idee

* Haushalt wird erst jetzt diskutiert und bearbeitet, wurde bisher nur eingebracht (d. h. vorgelegt und durch Bürgermeisterin kommentiert)

=== Durchgehen der Tagesordnung, was davon sind Piratenthemen? ===

* Fidel weist auf Personalausweisgesetzänderung im Landtag hin -> Piratenthema

* auf Vorschlag von [[Benutzer:taschenschieber]] wg. Uhrzeit und nicht vorliegender TO vertagt

* Hinweis auf Aktiven-ML - Angriffe auf Flaschencast wegen angeblich reißerischer Berichterstattung in Blogpost gg. ePerso, Drohungen

== Thema Landesparteitag ==

* Frage nach Beginn - Akkreditierung um 9 Uhr, Beginn 10 Uhr

* Klärung von Hilfsbedarf

* Pressearbeit: wie geregelt? - muss akkreditiert werden

* Frage Fidel: Wer ist für Presse verantwortlich, verantwortlich ist Nobodystranger, evtl. zusammen mit Dirk

* Anmerkung Fidel, auf letztem LPT nur ein Journalist da, daher mit nicht allzu vielen zu rechnen - diese sollten aber nicht vernachlässigt werden

* wer bringt Beamer mit?

* [[Benutzer:sachse]] weist auf Quittungsblock etc. hin

=== KISS-Satzung? ===

* Thema von Fidel eingebracht

* Einwand: Begriffe in Satzung müssen eindeutig geklärt sein

* Thomas: Was passiert, wenn KISS-Satzung nicht angenommen? -> verschiedene Personen haben Rücktritte davon abhängig gemacht

* Torsten: vieles symbolisch gemeint, Idee einer schlichten Satzung gut - dafür

* Dirk: Eher pro Satzung, erwähnt LQD statt LQFB, lässt Raum für Experimente, nicht mehr uneingeschränkt LQFB-Fan

* Fidel: Befürworter der KISS-Satzung, formelle Querelen, Änderungsantrag kann nicht mehr eingebracht worden

* BSG-Urteil nicht fertig, daher keine Diskussion möglich

* Versuch, LPT über einstweilige Verfügung zu verschieben

* Änderungsanträge zu SÄAs möglich? Laut BSG ja, als eigener Antrag

* Nobodystranger: 3-Pirates-Konzept nicht brauchbar, Crewkonzept bereits vorher gescheitert, 3-Pirates-Konzept ist Unsinn, da Bürokratisierung - bisher können einzelne Piraten faktisch auch agieren

* Satzung sollte minimalistisch sein, Details dann in Ordnungen geregelt, einfachere Änderung

* Taschenschieber: 3-Pirates-Konzept leicht zu kapern

* Fidel: Hinweis: Ja/Nein/Enthaltung, was bedeutet Enthaltung?

* [[Benutzer:privacy]]: Bei SÄA nur Ja-Stimmen

* Thomas: Anfechtbar gemäß BGB, muss in Satzung festgelegt werden

* [[Benutzer:privacy]]: KISS-Sitzung hat für SÄA kein Quorum

* Debatte über Detaildefinition der 2/3-Mehrheit - qualifizierte vs. relative 2/3-Mehrheit

* Fidel: Man kann sich enthalten, darf das auch, wenn man keine Ahnung / Meinung hat

* Defizite bei Entscheidungen, keine basisdemokratische Entscheidung bei Unzufriedenheit forciert, sondern Unzufriedenheit mit Beschlüssen der "Anderen"

* Fidel: Beendigung der Sitzung? (21:02)

* Nobodystranger: Jeder kann heute für Partei handeln, im Zweifelsfall Disziplinarmaßnahmen der Piraten

* Fidel: Kein einziger Antrag an Vorstand in seiner Amtszeit durch Basis - Vorstand wird hängen gelassen, sollte sinnvoll beschäftigt werden

* [[Benutzer:privacy]]: Ordnungswesen fördert Experimente, schwer, mit Vorstand zu kommunizieren (kompliziertes Procedere)

* Sitzung wird beendet

== Referenzen ==

<references/>

SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-10-01 - Versionsgeschichte

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