https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3AKreisverband%2FDresden%2FPressemitteilungen%2F20130426 2026-04-10T04:57:02Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/20130426&diff=55907357&oldid=prev 2013-09-28T15:59:10Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft =<br /> <br /> Am 27.04. um 14:00 Uhr ruft ein breites Bündnis aus Grünen (Johannes<br /> Lichdi), Piratenpartei (Kay Koedel), Chaos Computer Club (C3D2) und<br /> Anonymous in der Dresdner Innenstadt an der Frauenkirche zum Protest<br /> gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der<br /> Bestandsdatenauskunft auf, die wahrscheinlich schon im schon am 3. Mai<br /> im Bundesrat entschieden werden soll. Bei der Bestandsdatenauskunft geht<br /> es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und<br /> Zoll auf private Daten bei den Telekommunikationsanbietern wie Name,<br /> Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindungen, Passwörter von Mailaccounts,<br /> PIN und PUK vom Handy und IP-Adresse zugreifen dürfen. Die Aktion ist<br /> Teil eines bundesweiten Protestbündnisses, dem sich Bündnisse in rund 20<br /> Städten angeschlossen haben. <br /> <br /> Kay Koedel: &quot;Es ist unhaltbar, dass IP-Adressen von Bürgern ohne<br /> Richtervorbehalt und bereits bei Ordnungswidrigkeiten von Behörden Namen<br /> zugeordnet werden dürfen. Denn die IP-Adresse ist schließlich unser<br /> ständiger Begleiter im Netz und leichtfertige Abfragen gefährden die<br /> informationelle Selbstbestimmung nachhaltig. Die Einrichtung von<br /> elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für<br /> Abfragen zu Zugangsdaten und IP-Adressen öffnet Tür und Tor für<br /> Missbrauch. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken<br /> Datenschutz und nicht neue elektronische Schnittstellen, damit der Staat<br /> noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann.&quot;<br /> <br /> Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige<br /> Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung<br /> warnen vor dem geplanten Gesetz[2,3]. Es soll eine weitreichende<br /> Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und<br /> sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche<br /> Behörden erlauben.<br /> <br /> Quellen: <br /> <br /> [1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte <br /> <br /> [2] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/ <br /> <br /> [3]<br /> https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/</div>

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