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2013-09-28T19:43:37Z

Bleiben Transparenz und Bürgerbeteiligung Fremdworte im Stadtrat?

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= Bleiben Transparenz und Bürgerbeteiligung Fremdworte im Stadtrat? =
''PIRATEN Dresden äußern sich zur Vorlage zum Livestreaming der Stadtratssitzungen.''

Wie im städtischen Ratsinformationssystem ersichtlich ist [1], wird am Montag der
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über eine Vorlage zum Livestreaming von
Stadtratssitzungen beschließen.[2] Dass gerade ein solcher Antrag, der eigentlich
Transparenz und Bürgerbeteiligung befördern soll, interessierten Bürgern
vorenthalten und erst durch Presseanfragen publik wird, ist der blanke Hohn.

Laut Kai Schulz, dem Pressesprecher der Stadt Dresden, sei vor allem der verspätet
beschlossene Doppelhaushalt für diese Verzögerung "verantwortlich". Doch aus
Sicht der PIRATEN Dresden handelt es sich dabei wohl eher um politisches
Taktieren. Bereits am 9. Februar 2012 beschloss der Stadtrat einen Prüfauftrag zum
Livestreaming, welcher damals von der CDU-Fraktion durch einen Ergänzungsantrag
auf eine kostenlose Variante ausgebremst werden sollte. Dieser Versuch, das
Vorhaben von vornherein zu unterbinden, wurde damals jedoch knapp abgewehrt.
Versucht nun die CDU-geführte Stadtverwaltung erneut, Ansätze von Transparenz
und Bürgerbeteiligung zu sabotieren, indem sie eine unausgegorene Vorlage
unbesehen in die Ausschüsse bringt?

Generalsekretär Norbert Engemaier fasst die zentralen Forderungen der Dresdner
PIRATEN zusammen, die bei der Einführung des Livestreams von Stadtrat und
Verwaltung berücksichtigt werden sollten:
"1. Der Stream sollte definitiv auch als "schmale" Audioversion zur Verfügung stehen,
um z.B. Smartphone- User oder Bürger ohne Breitbandanschluss nicht
auszuschließen.
2. Im Dialog mit dem Stadtverband der Gehörlosen Dresden e.V. sind die Sitzungen
auch durch Gebärdensprachdolmetscher barrierefrei zu gestalten.
3. Alle Aufzeichnungen müssen langfristig verfügbar bleiben und unter einer freien
Lizenz (z.B. CC) veröffentlicht werden.
4. Die Vergabe sollte öffentlich ausgeschrieben werden, um aus möglichst vielen
Angeboten jenes zu wählen, das den Dresdner Bürgern am effektivsten gestattet,
allen Sitzungen beizuwohnen."

So wurde z.B. der Dresdener Radiosender Coloradio nicht einmal angefragt, obwohl
dieser seit knapp einem Jahr ehrenamtlich - und mit minimalem Kostenaufwand (mit
Unterstützung der Dresdner PIRATEN) - alle Stadtratssitzungen live ins Internet
überträgt und dauerhaft verfügbar gemacht hat.[3]

Auch sollte bei einer Übertragung der Stadtratssitzungen nicht halt gemacht werden -
so fordern die Neustadtpiraten explizit die Liveübertragung und Aufzeichnung nicht
nur aller Sitzungen des Stadtrats, sondern auch der Ortsbeiräte[4]. Die Dresdner
PIRATEN verlangen außerdem eine weitreichende Reform hin zu einer "gläsernen
Verwaltung" [5], die auf modernen Prinzipien wie Papierlosigkeit, offenen Formaten,
maschinenlesbaren Daten und quelloffener Software beruhen soll.

* [1] http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=2433
* [2] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/2e/StaDDrat_V1986-12.pdf
* [3] https://soundcloud.com/derpupe/sets/stadtratssitzungen-dresden-1/
* [4] http://www.neustadtpiraten.de/programm/#transparenz
* [5] https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Programm#OpenDresden_.E2.80.93_die_gl.C3.A4serne_Verwaltung

SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/20130303 - Versionsgeschichte

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