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2012-04-30T23:40:26Z

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= Ort/Zeit =
[[Datei:Difranco.jpg|right|thumb]]
:Di Franco, Hainstraße 85 (Sonnenberg) [http://maps.google.com/maps?hl=de&client=opera&rls=de&q=Hainstra%C3%9Fe+85++09130+Chemnitz&lr=&um=1&ie=UTF-8&split=0&ei=tQxVSoLuNZCknQPFzLUF&sa=X&oi=geocode_result&ct=title&resnum=1 DiFranko Chemnitz Heinstraße 85 Straßenkarte] 05.07.09 19:00 Uhr

= Teilnehmer =
Insgesamt Anwesend: 13
# [[Benutzer:Smokerle|Smokerle]] (PL)
# [[Benutzer:Stummi|Stummi]] (Michael Stummvoll)
# [[Benutzer:Techpriester|Techpriester]] (Leon Weidauer)
# [[Benutzer:Buhu11|Buhu11]] (Thomas Schönau)
# [[Benutzer:Neismark|Neismark]] (Mark Neis)
# [[Benutzer:Skaska|Skaska]] (Meike Martin)
# [[Benutzer:theneutrino|TheNeutrino]] (Christian Neubauer)
# [[Benutzer:lfa|lfa]] (Lars Fassmann)
# [[Benutzer:kufleisch|kufleisch]] (Kay Uwe Fleischer)
# [[Benutzer:Aruhn|Aruhn]] (Robert May)
# [[Benutzer:fs-project|fs-project]] (Florian Seidel)
# Ralph Eppert
# Mirko
# <strike>[[Benutzer:dirkderpirat|dirkderpirat]] (Dirk Schlegel)</strike>
# <strike>[[Benutzer:Chpe|chpe]] aka the_mole (Christian Peters)</strike>
# <strike>[[Benutzer:robertoschulz|robertoschulz]] (Roberto Schulz)</strike>

= Protokoll =

== Regeln des Stammtisches ==
* Die geplanten Themen werden von nun an zuerst bearbeitet
* Spontan eingebrachte Themen werden notiert und nach den vorbereiteten Punkten diskutiert.

== Thema: Datenweitergabe von Meldebehörden ==
* erhoben werden z.B.
** Geburtsdatum (Tag, Ort)
** Staatsangehörigkeit
** Frühere Anschriften
** Angaben zum Familienstand und zu Familienangehörigen
** Tag des Ein- und Auszugs
* Adressauskunft erfolgt an alle, die danach fragen
* Zusätzliche Daten werden herausgegeben, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Das ist z.B. der Fall bei:
** der GEZ
** politischen Parteien während des Wahlkampfes
** Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft
* Presse, Rundfunk und Mandatsträger erhalten Hinweise auf Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr und Ehejubiläen ab der "Goldenen Hochzeit"

=== Rechte der Bürgerinnen und Bürger ===
:Widerspruch ist möglich gegen die Auskunft gegenüber:
:* Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen
:* bei Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
:* an Adressbuchverlage
:* an Religionsgemeinschaften, wenn Familienangehörige nicht derselben oder keiner :Religionsgemeinschaft angehören

:Außerdem hat jeder das Recht auf eine Auskunft, welche Daten die Meldebehörde gespeichert und :weitergegeben hat. EIn Formloser Antrag genügt dazu bereits.

:Quelle: http://www.wahlstedt.de/einwohnermeldeamt.html

== Wahlkampf in Chemnitz ==

=== Flyer ===
:Es wurden bereits 400 Flyer in Chemnitz verteilt

=== Plakate ===
* Dank Spende konnten +500 Plakate bestellt werden
* Es wurde nochmals auf die Plakatierungsregeln hingewiesen
* nicht an Kreuzungen
* nicht auf dem Markt
* nicht an Verkahrsanlagen/-schildern
* nicht an Anlagen der CVAG

[[Kategorie:Protokoll Stammtisch Chemnitz|2009-08-05]]

SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen vom 05.08.2009 - Versionsgeschichte

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