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2012-04-03T23:56:43Z

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<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>
=WP10 - ÖPNV und Umwelt=

*Antragsteller: Mark Neis

===Antragstext:===

=ÖPNV und UMWELT=

1. Die fossilen Brennstoffe sind endlich; die Vorkommen gehen zur
Neige. Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend, werden sich daher
die Energie- und Treibstoffpreise in den nächsten Jahren weiter deutlich
erhöhen. Das passiert unabhängig von den darauf erhobenen Steuern.
Zudem belastet der Autoverkehr die Umwelt (Feinstaub,
Stickstoff, Schwefel, CO2 u.ä.). Daher ist es sinnvoll, den öffentlichen
Nahverkehr rechtzeitig und umfassend auszubauen. Neue Verkehrskonzepte
sollen durch attraktive Angebote die Autofahrer bewegen, in der Stadt
auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die Anwohner der
Hauptverkehrsstraßen werden entlastet. Die Verkehrskonzepte der 90er
Jahre sind überholt und müssen modernen Anforderungen angepasst werden.

2. Die Piraten in Chemnitz setzen sich daher dafür ein, dass Chemnitz
einen fahrscheinlosen öffentlichen Personalnahverkehr (ÖPNV) erhält.
In solchen Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die
kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne gesondertes Entgelt nutzen.

3. Finanziert werden soll dies u. a. durch eine kommunale
zweckgebundene Abgabe, die die Bürger, sei es mit Hauptwohnsitz oder
Nebenwohnsitz, kraft einer städtischen Satzung zu entrichten haben.
Minderjährige Bürger, Studenten , Auszubildende, Schwerbehinderte,
pflegebedürftige Personen sowie Empfänger von Sozialleistungen können
von der Abgabepflicht ganz oder teilweise befreit werden. Ferner kann
die Stadt Befreiung oder Reduzierung von der Abgabenpflicht vorsehen,
wenn besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder eine sonst nicht zu
vermeidende Ungleichbehandlung dies erforderlich machen. Auswärtige
Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht einbezogen
werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber
erfasst werden können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die
Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu verpflichten. Ferner können auch
Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen werden,
die je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten
Publikumsverkehr zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den
Aufwendungen für den ÖPNV bemessen werden. Die Abgabe soll für Bürger
und Betriebe keine erdrosselnde Wirkung haben, daher ist auch ein
Eigenanteil der Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

4. Die Piratenpartei fordert des Weiteren, dass innerhalb des
Freistaates Sachsen die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem
Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel neu geregelt wird,
damit das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden
kann. Ferner hat die Stadt Chemnitz auf den Landesgesetzgeber
einzuwirken, damit durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des
Kommunalabgabengesetzes die rechtlichen Vorrausetzungen für eine
kommunale Satzungshoheit im obigen Sinne geschaffen wird.

5. Chemnitz ist eingebunden in einen regionalen Verkehrsverbund. Die
Piratenpartei fordert, dieses Stadtbahnsystem zu stärken, indem die
Stadtbahnlinien ausgebaut und die Verkehrszeiten verkürzt werden.
Dabei sollen auch Anbindungen an benachbarte Regionen wie die
Tschechische Republik berücksichtigt werden.

SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP10 - Versionsgeschichte

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