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{{KV_Chemnitz_offiziell}}<br />
<br />
Dies ist die Geschäftsordnung des am 12.08.2012 gewählten Vorstandes der Piratenpartei Kreisverband Chemnitz und regelt dessen Geschäfte.<br /><br />
Sie ist in der Vorstandssitzung am 21. Oktober 2012 einstimmig beschlossen worden.<br />
<br />
==== '''§ 1 Allgemeines''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Kreisverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. <sup>2</sup>Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.<br /><br />
<br />
2. <sup>1</sup>Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.<br /><br />
<br />
3. <sup>1</sup>Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinsam schuld.<br />
<br />
==== '''§ 2 Vorstand''' ====<br />
<br />
Der Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz besteht aus folgenden Mitgliedern:<br />
<br />
:* '''Vorsitzender''': [[Benutzer:muesly|Steffen Mühsinger]]<br />
:* '''Schatzmeister''': [[Benutzer:EeeBiker|Marko Goschin]]<br />
:* '''Generalsekretär''': [[Benutzer:KFleischer|Kevin Fleischer]]<br />
:* '''Beisitzer''': [[Benutzer:Michael Matschie|Michael Matschie]]<br />
<br />
==== '''§ 3 Beschlussfassung''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren gefasst. <sup>2</sup>Beschlüsse per Umlaufverfahren werden per E-Mail oder im Wiki abgestimmt und erfordern zur Annahme die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder. <sup>3</sup>Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit im Wiki von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird oder zur nächsten regulären Vorstandssitzung. <sup>4</sup>Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.<br /><br />
<br />
2. <sup>1</sup>Anträge zur Rückerstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit den Statuten der jeweils gültigen Bundesreisekostenordnung stehen und denen ein Vorstandsbeschluss zu Grunde liegt, sind genehmigt. <br /><br />
<br />
3. <sup>1</sup>Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanzlage erfordert. <sup>2</sup>Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts per E-Mail anzeigen. <sup>3</sup>Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden.<br /><br />
<br />
4. <sup>1</sup>Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit.<br />
<br />
5. <sup>1</sup>An Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen. <sup>2</sup> Der Betroffene hat dies dem Vorsitzenden unaufgefordert vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen. <sup>3</sup> Bei Uneinigkeit entscheidet der Vorsitzende.<br />
<br />
==== '''§ 4 Antragsrecht''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Anträge an den Kreisvorstand können per E-Mail an chemnitz@piraten-sachsen.de oder von jedem Anwesenden gestellt werden. <sup>2</sup>Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von € 300,00 nicht überschreiten. <sup>3</sup>Per E-Mail eingegangene Anträge werden vor der Vorstandssitzung auf geeignete Weise veröffentlicht. <sup>4</sup>Anträge können auf Wunsch des Mitglieds auch anonymisiert veröffentlicht und behandelt werden.<br /><br />
<br />
2. <sup>1</sup>Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. <sup>2</sup>Alle ordentlichen Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen. <sup>3</sup>Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. <sup>4</sup>Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller ordentlich zu begründen. <sup>5</sup>Der Vorstand kann die Behandlung von nicht ordentlich eingereichten bzw. formulierten Anträgen mit Begründung ablehnen.<br /><br />
<br />
3. <sup>1</sup>Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung, oder wenn sie geeignet sind, per Umlaufbeschluss im Wiki oder per E-Mail entschieden.<br /><br />
<br />
4. <sup>1</sup>Anträge einzelner Mitglieder auf Ordnungsmaßnahmen gegen andere Mitglieder sind unzulässig.<br /><br />
<br />
==== '''§ 5 Vorstandssitzungen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Die Vorstandssitzungen finden in der Regel monatlich und persönlich statt. <br /><br />
<br />
2. <sup>1</sup>Eine Vorstandssitzung wird durch ein Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens 3 Tagen auf der Chemnitzer Mailingliste einberufen.<br /><br />
<br />
3. <sup>1</sup>Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung, Tagungsort und Termin beizufügen.<br /><br />
<br />
4. <sup>1</sup>Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. <sup>2</sup>Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend.<br /><br />
<br />
5. <sup>1</sup>Wenn der Vorstand zu Beginn der Sitzung keinen anderen Sitzungsleiter bestimmt, leitet der Vorsitzende die Sitzung.<br /><br />
<br />
6. <sup>1</sup>Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. <sup>2</sup>In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. <sup>3</sup>Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. <sup>4</sup>Die Sitzungsleitung kann begründet das Rederecht einschränken oder entziehen.<br /><br />
<br />
7. <sup>1</sup>Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses so bald wie möglich. <sup>2</sup>Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt. <sup>3</sup>Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden dem Generalsekretär übergeben und von ihm unter Verschluss gelagert.<br /><br />
<br />
8. <sup>1</sup>Vorstandssitzungen dauern höchstens 3 Stunden und können durch Pausen unterbrochen werden. <sup>2</sup> Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Vorstandssitzung vertagt.<br /><br />
<br />
==== '''§ 6 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben nur der Generalsekretär und der Schatzmeister.<br /><br />
<br />
2. <sup>1</sup>Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. <sup>2</sup>Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.<br /><br />
<br />
3. <sup>1</sup>Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. <sup>2</sup>Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. <sup>3</sup>Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.<br /><br />
<br />
4. <sup>1</sup>Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.<br /><br />
<br />
==== '''§ 7 Aufgabenverteilung''' ====<br />
<br />
Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:<br />
<br />
1. '''Vorsitzender - [[Benutzer:muesly|Steffen Mühsinger]]'''<br />
:# offizielle Vertretung des Vorstandes<br />
:# Hauptansprechpartner<br />
:# Sitzungsleitung<br />
:# Vorträge / Empfänge / Podiumsdiskussionen<br />
:# Büro / Schlüsselverwaltung / Belegung<br />
:# Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen<br />
:# Vertritt den KV Chemnitz im Bündnis Chemnitz Nazifrei<br />
<br />
2. '''Schatzmeister - [[Benutzer:EeeBiker|Marko Goschin]]'''<br />
:# Organisation und Abrechnung Finanzen<br />
:# Spenden und Sponsoring<br />
:# Verträge und Versicherungen<br />
:# Inventarverzeichnis<br />
:# juristische Fragen<br />
:# Brief- und Paketeingang<br />
Der Schatzmeister ist berechtigt, Zahlungen an den Kreisverband gegen seine alleinige Quittung in Empfang zu nehmen. <br />
<br />
3. '''Generalsekretär - [[Benutzer:KFleischer|Kevin Fleischer]]'''<br />
:# Erfassung und Verwaltung von Mitgliederdaten / Adressen<br />
:# Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitglieder<br />
:# lfd. Geschäftsverkehr einschließlich Protokolle nebst Aufbewahrung<br />
:# Vorbereitung von Veranstaltungen<br />
:# Ehrungen, Flauschbeauftrager<br />
:# Organisation / Verpflegung / Gäste<br />
<br />
4. '''Beisitzer - [[Benutzer:Michael Matschie|Michael Matschie]]'''<br />
:# Vernetzung mit den JuPi's Sachsen<br />
:# Vorbereitung von Veranstaltungen<br />
:# Vorbereitung von Sitzungen<br />
:# Kontakt zu anderen demokratischen Kräften<br />
<br />
==== '''§ 8 Delegationen, Beauftragungen und Bevollmächtigung'’' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. <sup>2</sup>Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss. <sup>3</sup>Der Kreisvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. <sup>4</sup>Die Beauftragten sind nur gegenüber dem Kreisvorstand rechenschaftspflichtig. <sup>5</sup>Die Dauer der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. <sup>6</sup>Der Kreisvorstand kann eine Beauftragung jederzeit durch Vorstandsbeschluss widerrufen.<br />
<br />
2. <sup>1</sup> Der Vorstand kann beschließen, andere Piraten zeitlich befristet zu bevollmächtigen, für den Kreisverband zu handeln. <sup>2</sup> Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.<br />
<br />
==== '''§ 9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 21. Oktober 2012 in Kraft.<br />
<br />
[[Kategorie:Chemnitz offizielle Dokumente]]<br />
[[Kategorie:Landesverband Sachsen]]<br />
[[Kategorie:Chemnitz]]<br />
[[Kategorie:Kreisverband in Sachsen]]<br />
[[Kategorie:Protokoll_Vorstand_Chemnitz]]</div>imported>EeeBiker