imported>Rainer Sinn: /* Transparenz in der Gesetzgebung */

2012-04-15T12:00:29Z

Transparenz in der Gesetzgebung

Neue Seite

== Transparenz in der Gesetzgebung ==

Der LPT2012.1 möge als Bestandteil seines Wahlprogrammes folgendes
beschließen, hilfsweise als Positionspapier:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen fordert mehr
Transparenz für den Bürger beim Zustandekommen von Gesetzen im sächsischen
Landtag.

Dazu ist eigens ein Gesetz zur Transparenz im Gesetzgebungsverfahren
(GesetzgebTPG) zu schaffen das folgende Regelungen enthält:

1.) Einführung eines Lobbyisten-Registers:

a) Lobbyarbeit bzw. Lobbying ist der Versuch der Einflussnahme und der
Informationsbeschaffung, des Informationsaustausches sowie die strategische
Ausrichtung einer Tätigkeit in Zusammenhang mit Entscheidungen von Politik
und Verwaltung

b)Dieses Register listet alle Personen, Unternehmen, Verbände,
Nichtregierungsorganistionen, Agenturen, Anwaltskanzleien etc. auf, die
Lobbyarbeit betreiben. Hierbei sind die Aufgaben der Organisationen,
Auftraggebern und Aufgabengebiete und der finanzielle und zeitliche Aufwand
in Zusammenhang mit der Lobbyarbeit anzugeben. Ferner sind alle Daten zu
Sitz, Adresse, Kommunikationsverbindungen, Internetadresse,
Vertretungsberechtigten, Handelsregister, Steuernummer sowie Anzahl und
Namen der Personen anzugeben, die mit dem Lobbying betraut sind. Soweit
Lobbyisten zugleich für andere Unternehmen, Vereinigungen, Verbände oder
sonst wie Interessierte handeln, ist die Interessenvertretung und die
finanzielle Ausstattung in diesem Zusammenhang offenzulegen. Sollte es sich
um eine Institution handeln, deren Haupttätigkeit in der Einflussnahme auf
politische Entscheidungen besteht, sind zugleich Angaben zur
mitgliedschaftlichen Struktur, zum Gesamtbudget und zu den
Hauptfinanzierungsquellen dieser Institution zu machen. Alle Daten sind in
Zeitabständen von sechs Monaten zu aktualisieren. Eine Bagatellregelung
soll zeitlich und finanziell nicht ins Gewicht fallende Lobbyarbeit von der
Registrierungspflicht ausnehmen, kann jedoch auf freiwilliger Basis
registriert werden. Damit soll auch weiterhin unbürokratisch und ohne
besonderen Verwaltungsaufwand sich jeder Bürger, kleinere Unternehmer oder
Organisation politisch zu Wort melden dürfen.

c) Wahrheitswidrige Angaben, unlautere Versuche zur Einflussnahme oder
Informationsbeschaffung sind den Lobbyisten untersagt. Hierzu ist ein
Katalog von Verhaltensregeln zu schaffen, die auch im Gesetz aufzunehmen
sind.

d) Das Lobbyistenregister wird beim Präsidenten des Landtages geführt und
ist im Internet öffentlich zu machen bzw. steht jedermann zur Einsichtnahme
offen.

e) Ohne Registrierung im Lobbyistenregister ist es den Lobbyisten untersagt,
Ministerien des Landtages, nachgeordnete Landesbehörden und deren Personal
zu kontaktieren, wenn dadurch Lobbying betrieben werden soll. Das gleiche
gilt für Beteiligungen an Anhörungen und ähnlichen Veranstaltungen, die der
sächsische Landtag, seine Organe oder Hilfsorgane (z.B. Ausschüsse) oder
Ministerien veranstalten. In der Geschäftsordnung des Landtages ist
vorzusehen, dass Hausausweise nur für registrierte Lobbyisten erteilt werden
dürfen, wenn diese in dieser Eigenschaft Zugang wünschen.

2. ) Legislativer Fußabdruck:

a) Vorlagen der Exekutive, die mittelbar oder unmittelbar durch Lobbying
beeinflusst worden sind (Gesetzesentwürfe, Unterrichtungen u.ä.) sind
hinsichtlich deren Beteiligung zu dokumentieren (sog. legislativer
Fußabdruck) und für das weitere Gesetzgebungsverfahren transparent zu
machen. Ferner sind alle externen Berater und Beteiligte sowie deren
Beiträge öffentlich zu machen, deren sich die Exekutive bei der Erstellung
von Gesetzesentwürfen bedient hatte oder deren Stellungnahme sie eingeholt
hat. Dies gilt auch schon für Referentenentwürfe, die unverzüglich zu
veröffentlichen sind, sobald sie den ministeriellen Vorgesetzten vorgelegt
werden. Als externer Beteiligter gelten auch Beschäftigte auf Probe des
Ministeriums oder ehemalige Mitarbeiter, die über eine
Wiedereinstellungsgarantie des bisherigen Arbeitgebers verfügen oder die nur
beurlaubt sind. Es ist verboten, sich externer Personen bei der Erstellung
von Gesetzesvorlagen in maßgebender Funktion zu bedienen, wenn diese von
Stellen entsendet werden, deren konkrete Geschäftsinteressen von dem
beabsichtigten Gesetz betroffen sind. Ferner dürfen externe Personen keine
leitenden Funktionen innerhalb eines Ministeriums übertragen werden. Sollten
Ministerien aus besonderen Gründen sich entschließen, Aufträge an externe
Berater zur Erstellung eines Gesetzesentwurfes geben zu müssen, hat dies nur
auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung zu geschehen.

b) Alle Gutachten, Stellungnahmen und die Inhalte von Anhörungen, Protokolle
etc. in der weiteren parlamentarischen Arbeit sind öffentlich zu machen und
im Internet abrufbar zu hinterlegen.

3. Sanktionen

Verstöße gegen die Pflichten nach diesem Gesetz sind als
Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Bußgeldbescheide sind von den ordentlichen
Gerichten auf Grund eines Einspruches zu überprüfen. Zugleich ist bei
Verstößen auch die Streichung aus dem Lobbyistenregister auf Zeit, in
schweren Fällen auch auf Dauer vorzusehen. Zuständig für eine solche Ahndung
ist der Präsident des sächsischen Landtages. Der Verwaltungsrechtsweg ist
gegen solche Entscheidungen offen. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss,
dem mindestens je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien
angehören müssen, überwacht die Tätigkeit des Präsidenten und erstattet
jährlich Bericht, wobei auch eine abweichende Stellungnahme eines
Ausschussmitgliedes zu veröffentlichen ist. Die Mitglieder des
Kontrollausschuss erhalten umfassende Akteneinsicht zu allen Vorgängen.

In Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung, die nach der Höhe, Intensität und finanziellen Einsatz der Lobbyarbeit zu bemessen ist, sind Verstöße als Straftaten mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Sobald ein Anfangsverdacht entsteht, ist der Landtagspräsident zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet.

4. Bundesratsinitiative:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen setzt sich auch dafür
ein, dass über den Bundesrat entsprechende Regelungen als Bundesgesetz für
die Bundesgesetzgebung geschaffen werden.

== Nebeneinkünfte Amtsträger, Abgeordnete usw ==

Der LPT2012.1 möge als Bestandteil seines Wahlprogrammes folgendes
beschließen, hilfsweise als Positionspapier:

Offenlegung der Einkünfte, Aufwandsentschädigungen, unentgeltlichen
Zuwendungen in Justiz, Verwaltung und Landesparlament in Sachsen:

Richter, Staatsanwälte, Beamte in gehobenen Positionen, aber auch alle
politischen Amtsträger, wie Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister etc.
sowie alle Mandatsträger des Landtages haben ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte,
Aufwandsentschädigungen, unentgeltlich empfangene Leistungen und eigene
unentgeltliche Tätigkeiten für Dritte Personen, die mit Ihrem Amt in
sachlichen Zusammenhang stehen, sowie etwaige sonstige Teilnahmen an
Veranstaltungen, zu denen sie wegen Ihres Amtes außerhalb des regulären
Geschäftsbetriebes eingeladen werden, offenzulegen, einschließlich des
Grundes. Soweit dem begründete überwiegende Belange Dritter entgegenstehen
(z.B. gesetzliche Geheimhaltungspflicht bei zur Verschwiegenheit
verpflichteten bzw. berechtigten Berufen i.S.d. §203 Abs 1, Nr. 3 StGB), ist
dies als Ausnahmetatbestand zu berücksichtigen. In diesem Falle sind jedoch
die Mandate anonymisiert nach Umsatz, Branche und jährlichen
Gesamteinkünften pro Mandant aufzuschlüsseln. Dies alles sind
Dienstpflichten, die in den jeweiligen Landesgesetzen zu verankern sind. Die
Dienstaufsichtsorgane haben dies auch zu kontrollieren, im Falle der
Landtagsmandatsträger erfolgt die Kontrolle durch den Landtagspräsidenten
oder von diesen eingesetzten Beauftragten, die jedoch den Schutzzweck des
§203 Abs. 1, Nr. 3 StGB zu beachten haben.

Die Offenlegung hat für jedermann sichtbar auch im Internet zu erfolgen.

Zur Durchsetzung sollen Verletzungen dieser Pflichten auch sanktionsbehaftet
sein:

Bei Amtsträgern sollen derartige Pflichtverletzungen dem Disziplinarrecht
unterliegen. Die einschlägigen Gesetze für die Amtsträger sind entsprechend
zu ändern.

Bei Abgeordneten sind im Falle eines Verstoßes Kürzungen der Diäten bis zur
Höhe des Doppelten des erlangten Vorteiles, bei unentgeltlichen Tätigkeiten
in Höhe eines zu schätzenden Wertes der Leistung, maximal jedoch nur bis zu
50% der Diäten ggf. auch mit Rückwirkung- vorzunehmen. Die Sanktion hat der
Präsident des Landtages mittels vollstreckbaren Verwaltungsaktes nach
pflichtgemäßen Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere der
Pflichtverletzung auszusprechen. Das sächsische Abgeordnetengesetz ist
entsprechend zu ändern.

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich auch dafür ein, dass über den Bundesrat
auch die dem Bundesrecht unterliegenden Amts- und Mandatsträger
entsprechende gesetzliche Pflichten auferlegt werden.

== SÄCHSISCHES TRANSPARENZGESETZ ==

Die gewählten Landtage von Sachsen haben es wegen der konservativen
Mehrheiten bis heute noch nicht einmal geschafft, ein
Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild des Bundes und 11 anderer
Länder zu verabschieden, mit dem jeder das Recht auf Information gegenüber
Behörden und Verwaltung hat. Wir PIRATEN fordern ein Ende dieses gesetzlosen
Zustandes und die Begründung einer Informationspflicht und eines
Informationsanspruches, somit die Abkehr vom Prinzip der
Amtsverschwiegenheit.

Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den
Bürgern, sich zu beteiligen oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für
effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu
Fakten notwendig.

Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen unter dem
Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgeheimnissen sowie die Verschleppung und
Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und
Auslageerstattungen halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine
Deckelung der Gebühren und Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung
ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Schon beim Anlegen neuer
Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit
berücksichtigen.

Aber auch das gegen den Widerstand der CDU/CSU verabschiedete
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes von 2005 und der anderen Ländern ist
unzureichend, hat sich doch in der Praxis herausgestellt, dass mehr als
doppelt so viele Auskunftsersuchen abgelehnt als bewilligt wurden. Zudem
legen die Verwaltungen die Ausnahmetatbestände zum angeblichen Schutz von
übergeordneten öffentlichen Interessen und dritter Personen zu weit aus.

In Anlehnung an die Volksinitiative in Hamburg fordern wir PIRATEN in
Sachsen die Schaffung eines TRANSPARENZGESETZES das weit über die
herkömmlichen und zu schwachen Informationsfreiheitsgesetze von Bund und
anderen Ländern hinausgeht.

Damit soll mit Hilfe eines Zentralen Informationsregisters das Prinzip
umgekehrt werden, dass der Bürger erst einen Antrag mit Gebührenfolgen
stellen muss. Dies ist aus der Sicht des Bürgers unnötig mühselig und teuer.
Damit wird zugleich dem Gedanken an OPEN DATA Rechnung getragen. Offene
Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der
Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur
Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht
werden können.

Dieses von den PIRATEN geforderte Transparenzgesetz definiert, was an
Datenmaterial im zentralen Informationsregister zu veröffentlichen ist und
gibt im Übrigen dem Bürger einen klaren Informations- und Auskunftsanspruch.
Hierbei ist durch eine Ausweitung des Behördenbegriffs der
Informationsanspruch auch gegen Unternehmen des Privatrechtes zu begründen,
wenn öffentliche Körperschaften mitbestimmend hieran beteiligt sind und/oder
diese Unternehmen öffentliche Aufgaben oder eine vom Staat verliehene
Monopolstellung wahrnehmen. Es wird nicht nur ein INFORMATIONANSPRUCH
begründet, sondern zusätzlich auch eine antragsunabhängige
INFORMATIONSPFLICHT. Mit den eng umrissenen Ausnahmetatbeständen im Falle
höherwertig zu beurteilenden öffentlichen Interessen und Belange Dritter
(Angelegenheiten des Petitionsauschusses, der Kontroll- und
Untersuchungsausschüsse des Landtages, Organe der Rechtspflege, des
Rechnungshofes, Verfassungsschutzes und der Steuerbehörden, Fragen der
Landesverteidigung und internationaler Beziehungen, Gefährdung von Straf-
,Ordnungs- und Disziplinarverfahren, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen)
werden die informations- und auskunftspflichtige Stellen gehindert, mit
pauschalen Behauptungen das Informationsbegehren und die Informationspflicht
zu umgehen. Zudem sind staatliche Stellen gehalten, das
Informationsinteresse in jeder Phase ihres Handelns rechtzeitig zu
berücksichtigen, z.B. dass Verträge mit staatlichen Stellen vorab zu
veröffentlichen sind und Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages auch in
die Veröffentlichung einzuwilligen haben. Sogenannte Privat- und
Betriebsgeheimnisse sind von Anfang an gesondert kenntlich zu machen und zu
begründen.

Neben dem Verwaltungsrechtsweg haben die Bürger auch das Recht den
sächsischen Datenschutzbeauftragten, der auch die Einhaltung dieses Gesetzes
zusätzlich zu überwachen hat, anzurufen.

Mit diesem Gesetz wird

-Korruption erschwert

-Steuerverschwendung vorgebeugt

-der Verwaltungsablauf vereinfacht

-dem Bürger und den Volksvertretern mehr Mitbestimmung ermöglicht

-die Pressefreiheit durch bessere Recherchemöglichkeiten gestärkt

-das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt!

und damit die DEMOKRATIE durch mehr Transparenz und Vertrauen erheblich
gestärkt!

Über den Bundesrat wollen die sächsischen PIRATEN auch eine entsprechende
Reform des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes anstoßen.

== Kultur, Bildung, Soziales entwickeln, statt kürzen. ==

Für den Landesverband Sachsen der Piratenpartei sind die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales elementare Bestandteile der Demokratie. Die sächsische Landesregierung hat in diesen Bereichen in den letzten Jahren drastische Einschnitte vorgenommen.

Wir Piraten wollen, dass positive Konzepte entwickelt werden: wie wir unsere Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessern und erweitern, die Soziallandschaft weiterentwickeln und die Kulturlandschaft ausbauen. Sachsens wirtschaftlich gute Situation, die der Staatsregierung in diesem Jahr Mehreinnahmen beschert, sollte in der Haushaltsdiskussion im Herbst beachtet werden.

Wenn die Mittel für die gennanten Bereiche auf den Stand von 2009 gebracht würden, bekämen viele Verbände, Einrichtungen und Initiativen erstmal wieder Luft. Von da an gilt es, gezielt zu fördern. Wir wollen die Breitenkultur, das soziales Netz und die Bildungslandschaft so weiterentwickeln, dass das demokratische Potential des Landes Sachsen aktiv gefördert und jeder Mensch mitgenommen und aktiv integriert wird.

Die Piraten Sachsen werden sich mit dem Themenbereich in diesem Jahr auseinandersetzen und eine differenzierte Position im nächsten Landtagswahlprogramm liefern, wie in Sachsen eine positive Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik aussehen kann.

SN:Dokumente/Wahlprogramm 2014 - Versionsgeschichte

imported>Rainer Sinn: /* Transparenz in der Gesetzgebung */