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2012-09-01T20:19:09Z

Schützte „SN:Dokumente/Positionspapiere/Transparenz und gläserne Verwaltung“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))

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== Transparenz und gläserne Verwaltung==

=== Abschnitt 1: Transparenzgebot ===

===== §1 Gesetzeszweck =====

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den in §2 Ziff. 3 bezeichneten
Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten.

Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung
fördern, ohne ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken.

===== §2 Begriffsbestimmungen =====

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Informationen alle Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung,

2. Veröffentlichungen Aufzeichnungen im Informationsregister nach Maßgabe des § 11,

3. Behörden alle Stellen im Sinne des §1 des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes;
als Behörden gelten auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit
sich der Freistaat Sachsen ihrer zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder ihr die
Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen hat, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Hierzu
zählen

a) Unternehmen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden,

b) Unternehmen, an deren Stammkapital die öffentliche Hand direkt oder indirekt zu mehr
als 25 % beteiligt ist, oder denen die öffentliche Hand Darlehen oder Bürgschaften in Höhe
von mehr als 25 % des Stammkapitals gewährt hat,

c) Unternehmen oder Betriebe, die eine durch den Freistaat Sachsen gewährte
Monopolstellung einnehmen,

d) Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines
Landesgesetzes Abgaben erheben können,

e) Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts auch, soweit sie
Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union ausführen,

4. Informationsregister ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein
zugängliches Register, das alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen enthält,

5. auskunftspflichtige Stellen die in Ziff. 3 bezeichneten Behörden.

===== §3 Anwendungsbereich =====

(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Landtagsbeschlüsse, Beschlüsse der
Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden und Landkreise, Vorlagen von Ministerien und
Verwaltungen zur Entscheidungsfindung des Landtages und der vom Volk gewählten kommunalen
Ratsversammlungen, Mitteilungen an die Bürger, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
nebst den zugehörigen Protokollen und Unterlagen, außerdem Verträge, Dienstanweisungen,
Handlungsempfehlungen, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Haushalts-,
Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Statistiken,
Datensammlungen, Geodaten, das Baumkataster, Gutachten, Berichte, Verwaltungsvorschriften,
öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne sowie Bauanträge und -genehmigungen,
unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die der Behörde vorliegen, sowie alle weiteren
Informationen von öffentlichem Interesse.

(2) Alle anderen Informationen sind nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag zugänglich zu
machen.

(3) Die Vorschriften über die Veröffentlichung und den Zugang zu Informationen
(Informationspflicht) gelten für alle Behörden im Sinne von §2 Ziff. 3.

===== §4 Schutz personenbezogener Daten =====

(1) Personenbezogene Daten können in Veröffentlichungen unkenntlich gemacht werden.

(2) Auf Antrag ist Zugang zu Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, zu
gewähren, wenn

* er durch Rechtsvorschrift erlaubt ist,
* er zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben,
Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der
Rechte Einzelner geboten ist,
* die oder der Betroffene in die Übermittlung eingewilligt hat,
* ein schutzwürdiges Interesse an der Information besteht und überwiegende schutzwürdige
Belange nicht entgegenstehen.

(3) Abweichend von Abs. 1 dürfen bei der Veröffentlichung von Verträgen die
personenbezogenen Daten der Vertragspartner nicht unkenntlich gemacht werden. Die
Vertragspartner sind darauf hinzuweisen. Ihr Einverständnis ist Voraussetzung für das
Zustandekommen des Vertrages.

(4) Personalakten sind von der Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht ausgenommen.
Betroffene können jederzeit Einsicht nehmen.

===== ''§5 Ausnahmen von der'' Informationspflicht =====

Ein Anspruch auf Informationen besteht nicht:

1. gegenüber dem Petitionsauschüssen und Untersuchungsausschüssen des Landtages, dem
Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Landtages auf dem Gebiet des
Verfassungsschutzes und der Kommission (G 10-Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Landtages,

2. gegenüber Gerichten, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sowie
Disziplinarbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder auf Grund besonderer
Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind,

3. gegenüber dem Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden
ist,

4. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und
sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen, soweit sie Aufgaben im Sinne des §
10 Nummer 4 des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 01. August 2008
(SächsGVBl. S. 4), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen,

5. für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung,

===== §6 Schutz öffentlicher Belange =====

(1) Von der Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht ausgenommen sind Informationen soweit
und solange

1. deren Bekanntmachung die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu
einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit nicht unerheblich
beeinträchtigen würde,

2. durch deren Bekanntgabe der Verfahrensablauf eines Gerichtsverfahrens, eines
Ordnungwidrigkeitsverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens gefährdet würde,

3. ihre Bekanntgabe das Ergebnis eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beeinflussen
würde.

(2) Nach Wegfall des Ausschlussgrundes sind die Informationen nach Maßgabe des Gesetzes zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen.

===== §7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse =====

(1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, durch deren Weitergabe einem
Vertragspartner oder einem Dritten ein erheblicher Schaden entstehen würde.

(2) Informationen und Vertragsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten, unterliegen der Informationspflicht nur, soweit das Informationsinteresse das
Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Ein überwiegendes Informationsinteresse liegt
insbesondere vor, soweit Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung gegeben sind.

(3) Bei Angaben gegenüber den Behörden sind Betriebsgeheimnisse zu kennzeichnen und
getrennt vorzulegen. Das Geheimhaltungsinteresse ist zu erläutern. Bei der
Veröffentlichung oder der Information auf Antrag sind die geheimhaltungsbedürftigen Teile
der Angaben unkenntlich zu machen oder abzutrennen. Dies kann auch durch Ablichtung der
nicht geheimhaltungsbedürftigen Teile erfolgen. Der Umfang der abgetrennten oder
unkenntlich gemachten Teile ist unter Hinweis auf das Vorliegen eines Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisses zu vermerken.

===== § 8 Trennungsgebot =====

Die Behörden sollen geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, damit Informationen,
die dem Anwendungsbereich der §§ 4 bis 7 unterfallen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand
abgetrennt werden können.

===== § 9 Einschränkungen der Informationspflicht =====

(1) Soweit eine Weitergabe von Informationen durch höherrangiges Recht verboten ist, ist
eine Darstellung ihres Gegenstandes und ihres Titels im zulässigen Umfang nach Maßgabe des
Gesetzes zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen.

(2) Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind Verträge mit einem Gegenstandswert
von weniger als 100.000 €, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen 12
Monate Verträge über weniger als insgesamt 100.000 € abgeschlossen worden sind. Bei
Verträgen auf Gemeinde- oder Landkreisebene reduzieren sich vorgenannte Beträge auf 20.000 € . Bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses sind sie auf Antrag zugänglich zu
machen.

(3) Soweit und solange Teile von Informationen aufgrund der §§ 4 bis 7 weder
veröffentlicht noch auf Antrag zugänglich gemacht werden dürfen, sind die anderen Teile zu
veröffentlichen oder auf Antrag zugänglich zu machen.

===== §10 Informationsfreiheit =====

Jedermann hat nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen
Informationen der Behörden sowie auf deren Veröffentlichung.
===== §11 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht =====

(1) Informationen im Sinne von §3 Abs. 1 sind unverzüglich im Volltext in elektronischer
Form im Informationsregister zu veröffentlichen. Alle Dokumente müssen leicht auffindbar,
maschinell durchsuchbar und druckbar sein.

(2) Verträge sind 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen. Bis dahin kann die
Behörde vom Vertrag zurücktreten. Bei Gefahr im Verzuge oder drohendem schweren Schaden
kann davon abgewichen werden.

(3) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei. Das gilt
auch für Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden
einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Urheberrechte sind bei der Beschaffung von
Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung, Weiterverwendung und
Verbreitung entgegenstehen können.

(4) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym; er wird über öffentliche
Kommunikationsnetze bereitgestellt.

(5) Alle veröffentlichten Informationen müssen in einem wieder verwendbaren Format
vorliegen. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein und darf nicht
durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das
Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch
herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige
Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

(6) Die Informationen im Informationsregister müssen mindestens 10 Jahre nach ihrer
letzten Änderung vorgehalten werden.

(7) Bei Änderungen veröffentlichter Informationen muss neben der Änderung die jeweilige
Fassung für jeden Zeitpunkt abrufbar sein.

(8) Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt.

=== Abschnitt 2: Information auf Antrag ===
==== §12 Antrag ====

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen soll schriftlich gestellt werden. Eine
elektronische oder mündliche Antragstellung ist zulässig.

(2) Im Antrag sind die beanspruchten Informationen zu bezeichnen. Dabei wird die
antragstellende Person von der angerufenen Behörde beraten. Ist die angerufene Stelle
selbst nicht auskunftspflichtig, so hat sie die auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln
und der antragstellenden Person zu benennen.

==== §13 Zugang zur Information ====

(1) Die auskunftspflichtigen Stellen haben nach Wahl der antragstellenden Person Auskunft
zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten
Informationen enthalten.

(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer Stellen, die nicht
Bestandteil der eigenen Aufzeichnungen werden sollen, so weist die auskunftspflichtige
Stelle auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Akteneinsicht
zuständige Stelle.

(3) Die auskunftspflichtigen Stellen stellen ausreichende zeitliche, sachliche und
räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von
Notizen ist gestattet. Kann die auskunftspflichtige Stelle die Anforderungen von Satz 1
nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Die §§ 17 bis 19 des
Bundesverwaltungsgesetzes i.V.m. §1 SächsVwVfG geltend entsprechend.

(4) Die auskunftspflichtige Stelle stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die
die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung, zur Verfügung. Hat die
antragstellende Person keine Auswahl zum Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die
kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.

(5) Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die
auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person maschinenlesbare
Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare
Ausdrucke zur Verfügung.

(6) Die auskunftspflichtige Stelle kann auf eine über öffentliche Kommunikationsnetze
zugängliche Veröffentlichung verweisen, wenn sie der antragstellenden Person die Fundstelle angibt.

(7) Soweit Informationsansprüche aus den in §§ 4 (personenbezogene Daten) und 7
(Betriebsgeheimnisse) genannten Gründen nur mit Einwilligung der Betroffenen erfüllt
werden können, ersucht die Behörde den oder die Betroffenen um ihre Einwilligung.

==== § 14 Bescheidung des Antrags ====

(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten Informationen unverzüglich,
spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stelle, in der
gewünschten Form zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt
innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist durch schriftlichen Bescheid mit einer
Rechtsmittelbelehrung. Mündliche Anfragen brauchen nur mündlich beantwortet zu werden.

(3) Können die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines
Monats zugänglich gemacht werden oder erfordern Umfang oder Komplexität eine intensive
Prüfung, so kann die auskunftspflichtige Stelle die Frist auf zwei Monate verlängern. Die
antragstellende Person ist darüber schriftlich zu unterrichten.

(4) Für Amtshandlungen nach § 13 f dieses Gesetzes werden Gebühren, Zinsen und Auslagen
nach dem SächsVwKG vom 17. Sept. 2003, in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

==== § 15 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ====

(1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihrem Anspruch auf Information nicht
hinlänglich nachgekommen wurde oder dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt
oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine
unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den nach §25 SächsDSG zu berufenden Sächsischen
Datenschutzbeauftragten anrufen. Dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses
Gesetzes.

(2) Die in § 2 Ziff. 3 genannten Stellen sind verpflichtet, den Sächsischen
Datenschutzbeauftragten oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
unterstützen. Dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist dabei insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren,
die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen,

2. Zutritt zu Diensträumen zu gewähren.

Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Landtag im
Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen
die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2
nur von dem sächsischen Datenschutzbeauftragten persönlich oder von ihm schriftlich
besonders damit Beauftragte ausgeübt werden.

(3) Der sächsische Datenschutzbeauftragte informiert die Bürgerinnen und Bürger über
Fragen der Informationspflicht. Er berät den Landtag und die sonstigen in § 2 Ziff. 3
genannten Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung
des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen des Landtages, des Petitionsauschusses oder
der Staatsregierung soll der sächsische Datenschutzbeauftragte Hinweisen auf
Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen.
Auf Anforderung des Landtages, der Staatsregierung oder eines Viertels der Mitglieder des
Landtages hat der sächsische Datenschutzbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu
erstatten. Vorstehendes gilt entsprechend in Angelegenheiten auf kommunaler Ebene für die
gewählten Volksvertretungen, Bürgermeister und Landräte. Außerdem legt der sächsische
Datenschutzbeauftragte mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Er kann
sich jederzeit an den Landtag oder die gewählten Volksvertreter auf kommunaler Ebene
wenden. Schriftliche Äußerungen gegenüber dem Landtag bzw. gewählten Volksvertretungen
sind gleichzeitig der Staatsregierung bzw. dem Bürgermeister oder Landrat vorzulegen.

(4) Stellt der sächsische Datenschutzbeauftragte Verstöße gegen dieses Gesetz bei nach § 2
Ziff. 3 informationspflichtigen Stellen fest, so fordert sie oder er diese zur
Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen der Informationspflicht beanstandet
sie er dies

1. im Bereich der Verwaltung und der Gerichte des Freistaates Sachsen gegenüber dem für
die Behörde oder das Gericht verantwortlichen Regierungsmitgliedes, im Bereich der
kommunalen Selbstverwaltung gegenüber dem für die Landesdirektionen verantwortlichen
Regierungsmitglied;

2. im Bereich der der Aufsicht des Landes Sachsen unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber
dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ;

3. im Bereich des Landtages und des Rechnungshofes gegenüber dem jeweiligen Präsidenten.

4. im Übrigen gegenüber der Geschäftsleitung sowie nachrichtlich dem zuständigen
Regierungsmitglied bzw. Bürgermeister oder Landrat.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme
innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige
Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten. Mit der Feststellung und der
Beanstandung soll der sächsische Datenschutzbeauftragte Vorschläge zur Beseitigung der
Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.

(5) Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, richtet der sächsische
Datenschutzbeauftragte eine weitere Beanstandung in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2
Nummer 1 und 4 an den Landtag, in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 an die
zuständige Aufsichtsbehörde und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 3 an den
Präsidenten.

(6) Vorschriften über den Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben
unberührt.

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte gewährleistet als unabhängige Instanz, dass diesem
Gesetz und den hierin festgelegten Informationspflichten nachgekommen wird.

=== Abschnitt 3: Schlussbestimmungen ===

==== § 16 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen Rechtsvorschriften ====

Rechtsvorschriften oder besondere Rechtsverhältnisse, die einen weitergehenden Zugang zu
Informationen gewähren, bleiben unberührt.

==== §17 Staatsverträge ====

Bei zukünftigen Staatsverträgen ist auf die Bestimmungen dieses Gesetzes Rücksicht zu
nehmen.
==== §18 Altverträge ====

(1) Soweit in Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden sind
(Altverträge), ihre Veröffentlichung ausgeschlossen worden ist, unterliegen sie nicht der
Veröffentlichungspflicht.

(2) Wird ein Antrag auf Information hinsichtlich eines Altvertrages gestellt und stehen
der Gewährung von Informationen Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die
vertragschließende Behörde den Vertragspartner zu Nachverhandlungen mit dem Ziel
aufzufordern, die Informationen freizugeben. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs
Monaten keine Einigung erzielt werden, so werden die Informationen gewährt, wenn das
Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.

(3) Für Änderungen oder Ergänzungen von Altverträgen gelten die Bestimmungen dieses
Gesetzes.

==== §19 Übergangsregelungen, Inkrafttreten ====

(1) Die Veröffentlichungspflicht gilt für Informationen, die vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes aufgezeichnet worden sind, nur soweit sie in elektronischer Form vorliegen.

(2) Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Gesetzes sind innerhalb von
12 Monaten nach dem Inkrafttreten herzustellen.

(3) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


[[Kategorie:SN Positionspapiere Transparenz und Korruptionsbekämpfung]]

SN:Dokumente/Positionspapiere/Transparenz und gläserne Verwaltung - Versionsgeschichte

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