https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SN%3ADokumente%2FGesch%C3%A4ftsordnung%2FArchivSN:Dokumente/Geschäftsordnung/Archiv - Versionsgeschichte2026-06-21T21:31:42ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SN:Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung/Archiv&diff=55911506&oldid=previmported>GoodSpeak: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorlage:SN:Topbox}} {{Vorlage:SN:Sidebox/Dokumente}} {{offiziell}} Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen für das Ja…“2013-11-20T14:30:08Z<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorlage:SN:Topbox}} {{Vorlage:SN:Sidebox/Dokumente}} {{offiziell}} Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen für das Ja…“</p>
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<br />
Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen für das Jahr 2012/13 und regelt dessen Geschäfte.<br /><br />
Sie ist in der Landesvorstandssitzung am 03. Oktober 2012 beschlossen worden.<br />
<br />
==== '''§1 Allgemeines''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Landesverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. <sup>2</sup>Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.<br /><br />
2. <sup>1</sup>Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.<br /><br />
3. <sup>1</sup>Alle Vorstandsmitglieder sind schuld.<br />
<br />
==== '''§2 Vorstand''' ====<br />
<br />
Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen besteht aus folgenden Mitgliedern:<br />
<br />
:* '''Vorsitzender''': [[Benutzer:Florange|Florian André Unterburger]]<br />
:* '''Schatzmeister''': [[Benutzer:driebe|Daniel Riebe]]<br />
:* '''Generalsekretär''': [[Benutzer:Chpe|Christian Peters]]<br />
:* '''Beisitzer''': [[Benutzer:Universalist|Christian Werner]], [[Benutzer:Jihan|Carolin Mahn-Gauseweg]], [[Benutzer:ToRo|Toni Rotter]], [[Benutzer:Dietpunk|Florian Bokor]]<br />
<br />
==== '''§3 Beschlussfassung''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren gefasst. <sup>2</sup>Beschlüsse per Umlaufverfahren werden im Wiki abgestimmt und erfordern zur Annahme die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder. <sup>3</sup>Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit im Wiki von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird oder zur nächsten regulären Vorstandssitzung. <sup>4</sup>Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.<br /><br />
2. <sup>1</sup>Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte bis zu einem Betrag von einschließlich € 100,00 selbstständig beschließen. <sup>2</sup>Bis zu einem Betrag von einschließlich € 250,00 benötigt er die Zustimmung des Vorsitzenden. <sup>3</sup>Der Beschluss ist im Protokoll der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung zu veröffentlichen. <sup>4</sup>Über Rechtsgeschäfte, welche über den Betrag von € 250,00 hinausgehen, ist ein Beschluss des Landesvorstandes erforderlich.<br /><br />
3. <sup>1</sup>Anträge zur Rückerstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit den Statuten der Bundesreisekostenordnung vom 06.06.2012 stehen, sind genehmigt, sofern das für Reisekosten zurückgestellte Budget dies zulässt. <br /><br />
4. <sup>1</sup>Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanzlage erfordert. <sup>2</sup>Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts schriftlich anzeigen. <sup>3</sup>Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden.<br /><br />
5. <sup>1</sup>Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit.<br />
<br />
==== '''§4 Antragsrecht und Ordnungsmaßnahmen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Anträge an den Landesvorstand können per E-Mail an vorstand@piraten-sachsen.de gestellt werden. <sup>2</sup>Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von € 500,00 nicht überschreiten. <sup>3</sup>Per E-Mail eingegangene Anträge werden vor der Vorstandssitzung auf geeignete Weise veröffentlicht. <sup>4</sup>Anträge können auf Wunsch des Mitglieds auch anonymisiert veröffentlicht und behandelt werden. <sup>5</sup>Die in Anträgen und Beschlüssen genannten Personen haben der Veröffentlichung ihres bürgerlichen Namens oder Pseudonyms rechtzeitig vor Veröffentlichung zuzustimmen. <sup>6</sup>Die Zustimmung zur Art der Veröffentlichung (Name, Pseudonym, anonym) sollte vom Antragsteller in der Antragsvorlage vermerkt werden. <sup>7</sup>Im Zweifel ist der Name solange zu anonymisieren, bis die Zustimmung durch einfache Willenserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied erfolgt ist.<br /> <br />
<br />
2. <sup>1</sup>Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. <sup>2</sup>Alle ordentlichen Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen. <sup>3</sup>Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. <sup>4</sup>Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller ordentlich zu begründen. <sup>5</sup>Nicht ordentlich eingereichte Anträge können vom Vorstand (mit Begründung) an den Antragsteller zurückverwiesen, vertagt, öffentlich angeprangert und der Antragsteller ausgelacht werden.<br /><br />
3. <sup>1</sup>Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung, oder wenn sie geeignet sind, per Umlaufbeschluss im Wiki unter [http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschluss Umlaufbeschluss] entschieden.<br /><br />
4. <sup>1</sup>Anträge einzelner Mitglieder auf Ordnungsmaßnahmen gegen andere Mitglieder sind unzulässig. <sup>2</sup>Hier wird der Vorstand von sich aus aktiv.<sup>3</sup>Jeder Ordnungsmaßnahme soll die Konsultation des Ombudspiraten vorausgehen.<br /><br />
<br />
==== '''§5 Vorstandssitzungen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Die Vorstandssitzungen finden in der Regel fernmündlich, jeden zweiten Dienstag um 20:15 Uhr im Kanal Sachsen/Vorstand auf dem NRW-Mumbleserver, statt. <sup>2</sup>Einmal pro Monat soll es eine physische Vorstandssitzung geben.<br /><br />
2. <sup>1</sup>Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder ein damit beauftragtes Vorstandsmitglied möglichst mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen.<br /><br />
3. <sup>1</sup>Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. <sup>2</sup>Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung aufgestellt.<br /><br />
4. <sup>1</sup>Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. <sup>2</sup>Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend.<br /><br />
5. <sup>1</sup>Der Vorstand bestimmt zu Beginn jeder Sitzung einen Sitzungsleiter, andernfalls leitet der Vorsitzende die Sitzung.<br /><br />
6. <sup>1</sup>Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. <sup>2</sup>In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. <sup>3</sup>Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. <sup>4</sup>Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.<br /><br />
7. <sup>1</sup>Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses unverzüglich. <sup>2</sup>Der Vorstand fertigt Audioaufnahmen jeder Sitzung an und veröffentlicht diese unverzüglich. <sup>3</sup>Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt. <sup>4</sup>Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden der LGS übergeben und dort unter Verschluss gelagert.<br /><br />
8. <sup>1</sup>Vorstandssitzungen werden nach 90 Minuten für 15 Minuten unterbrochen. <sup>2</sup>Nach weiteren 90 Minuten werden alle noch offenen Punkte auf die kommende Vorstandssitzung vertagt. <sup>3</sup>In besonders dringenden Fällen kann die Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach einer Pause von 15 Minuten einmalig um 90 Minuten verlängert werden.<br /><br />
<br />
==== '''§6 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Die Mitgliederdaten der sächsischen Piraten werden vom Landesvorstand verwaltet. <sup>2</sup>Sie werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. <sup>3</sup>Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben der Generalsekretär und der Schatzmeister.<br /><br />
2. <sup>1</sup>Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. <sup>2</sup>Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.<br /><br />
3. <sup>1</sup>Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. <sup>2</sup>Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. <sup>3</sup>Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.<br /><br />
4. <sup>1</sup>Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.<br /><br />
<br />
==== '''§7 Aufgabenverteilung''' ====<br />
<br />
Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:<br />
<br />
1. '''Vorsitzender - [[Benutzer:Florange|Florian André Unterburger]]'''<br />
:# Hauptschuld <br />
:# Koordination der Vorstandsarbeit<br />
:# Vertretung der Partei und des Vorstands nach Außen<br />
:# Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
:# Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle<br />
:# Vernetzung mit Gliederungen und parteinahen Gruppen<br />
:# Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption <br />
:# Regionalbetreuung Meißen, Dresden, SOE<br />
:# Interne Vorstandsorganisation (Einladung, TO, Dokumentation/Protokoll, Kalenderpflege) <br />
:# Flauschbeauftragter<br />
<br />
2. '''Schatzmeister - [[Benutzer:driebe|Daniel Riebe]]'''<br />
:# Mitschuld<br />
:# Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Mitgliedsumlage<br />
:# Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger<br />
:# Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf<br />
:# Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle<br />
:# Spendenwesen / Fundraising<br />
:# Mitgliederverwaltung<br />
:# Personalwesen<br />
<br />
3. '''Generalsekretär - [[Benutzer:Chpe|Christian Peters]]'''<br />
:# Mitschuld<br />
:# Mitgliederverwaltung<br />
:# Aufsicht über die LGS<br />
:# Personalwesen<br />
:# Aufsicht Datenschutz<br />
:# Aufsicht SMV<br />
:# Ordnungsmaßnahmen<br />
:# SG Verfahren<br />
:# Regionalbetreuung Erzgebirge, Vogtland<br />
<br />
4. '''Beisitzer - [[Benutzer:Universalist|Christian Werner]]'''<br />
:# Teilschuld<br />
:# Ansprechpartner u. Koordinator für Online/IT<br />
:# Unterstützung innerparteiliche Kommunikation.<br />
<br />
5. '''Beisitzer - [[Benutzer:Jihan|Carolin Mahn-Gauseweg]]'''<br />
:# Teilschuld<br />
:# Organisatorische Vorbereitung des eventuell stattfindenden BPT2014.1<br />
:# Koordination der programmatischen Arbeit (vor allem Wahlprogramm LTW 2014)<br />
:# Ansprechpartner Schiedsgericht<br />
:# Regionalbetreuung Bautzen, Görlitz<br />
:# Presse<br />
<br />
6. '''Beisitzer - [[Benutzer:ToRo|Toni Rotter]]'''<br />
:# Teilschuld<br />
:# parteinahe Stiftung<br />
:# Organisatorische Vorbereitung der Landesparteitage und Aufstellungsversammlungen<br />
:# Logistik, Eventmanagement<br />
:# Hinwirkung auf Zusammenarbeit Bund/Land/Kreis auf thematischer Ebene <br />
:# Regionalbetreuung Chemnitz, Mittelsachsen, Zwickau<br />
<br />
7. '''Beisitzer - [[Benutzer:Dietpunk|Florian Bokor]]'''<br />
:# Teilschuld<br />
:# Wahlkampf <br />
:# Öffentlichkeits- und Pressearbeit <br />
:# Ständige Mitgliederversammlung<br />
:# Regionalbetreuung Leipzig, Leipzig Land, Nordsachsen<br />
:# Interne Vorstandsorganisation (Einladung, TO, Dokumentation/Protokoll, Kalenderpflege)<br />
:# Koordination und Betreuung der Beauftragten des Landesvorstands/Landesverbands<br />
<br />
==== '''§8 Delegationen und Beauftragungen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. <sup>2</sup>Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss. <sup>3</sup>Der Landesvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. <sup>4</sup>Die Beauftragten sollten von Vorständen, vorzugsweise dem Landesvorstand, empfohlen werden und müssen das Vertrauen des Landesvorstands und ihrer lokalen Piraten besitzen. <sup>5</sup>Die Beauftragten sind nur gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig. <sup>6</sup>Die Länge der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. <sup>7</sup>Die definierte Zeit endet spätestens vierzehn Tage nach Ende der Legislatur. <sup>8</sup>Der Landesvorstand kann eine Beauftragung jederzeit mit einfachem Vorstandsbeschluss zurückziehen.<br />
<br />
==== '''§9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen''' ====<br />
<br />
1. <sup>1</sup>Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 03. Oktober 2012 in Kraft.</div>imported>GoodSpeak