Anonymous am 3. September 2012 um 13:40 Uhr

2012-09-03T13:40:44Z

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{{SaarlandArbeitspapier
|titel=Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene
|text=Die Piratenpartei Deutschland strebt in ihrem Grundsatzprogramm[1] bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten
für die Bürger an. Das Saarland ist das Bundesland mit den höchsten Hürden für Volksentscheide[5]. Verfassungsänderungen per Volksbegehren und anschließendem Volksentscheid sind
überhaupt nicht möglich, ebenso sind Referenden (Volksentscheide "von oben") überhaupt nicht
möglich.

Schon gleich der erste Punkt des Grundsatzprogramms[1] der Piratenpartei Deutschland lautet "Mehr
Demokratie wagen". Unter "Mehr Teilhabe" wird genauer ausgeführt: "Wir Piraten streben eine
möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der
Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes
Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu
fördern."

Im Saarland ist hierzu noch am Meisten zu tun, denn wir haben die höchsten Hürden für Volksentscheide[
5]. 5.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten zur Einreichung eines Antrags[2] auf ein
Volksbegehren sind wohl noch okay. Doch danach müssen 20% der Wahlberechtigten innerhalb von
14 Tagen unterschreiben[3]. Dies wird noch dadurch erschwert, dass im Saarland die Amtseintragung[
2],[ 3] gilt, d.h. man muss auf das dafür zuständige Amt, und das natürlich während dessen
Öffnungszeiten. Die Kosten für die Verteilung der Formulare auf die Ämter übernimmt übrigens der
Antragsteller[2]. In Hamburg gelten z.B. 5% in 21 Tagen bei freier Sammlung![3] Die freie Sammlung
spart natürlich auf beiden Seiten Kosten. Mecklenburg-Vorpommern fordert fix 120.000 Unterschriften,
was bei ca. 1,6 Mio. Einwohnern aber mehr als die Hamburger 5% sind, dafür setzt
Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Frist und erlaubt ebenfalls freie Sammlung. Während
es kein Land gibt, dass bei allen Aspekten die niedrigsten Hürden hat, so gibt es eines, das bei allen
die höchsten hat, nämlich das Saarland - und zwar nur das Saarland!

Als ob das die Bürgerbeteiligung nicht schon genug hemmen würde, sind bestimmte Formen gar
gänzlich unmöglich. In praktisch allen Ländern sind finanzielle Fragen von Bürgerentscheiden
ausgenommen, u.A. um zu verhindern, dass sich die Bürger sozusagen legal Geld drucken. Doch im
Saarland sind zudem auch Verfassungsänderungen ausgenommen[2]. In manchen anderen Bundesländern
sind Verfassungsänderungen nur mit höherem Quorum möglich, so braucht Berlin z.B. 7%
bei normalen Volksentscheiden und 20% bei Verfassungsänderungen[3]. Referenden gibt es ebenfalls
nicht. Referenden sind Volksentscheide "von oben", sozusagen Beschlüsse, bei denen das Parlament
das Volk befragt, bzw. entscheiden lässt. Hessen erlaubt z.B. auch keine Verfassungsänderungen per
Volksbegehren, dafür muss umgekehrt das Volk zustimmen, wenn das Parlament die Verfassung
ändern will. Im Saarland gibt es keine Referenden, insbesondere auch nicht zu Verfassungsänderungen.

Als Befürworter der direkten Demokratie fordern wir deshalb niedrigere Hürden für Volksentscheide
und halten es auch nicht für übertrieben, im Vergleich zum jetzigen, in Bezug auf
Volksentscheide extrem unfreundlichen Extrem, das gegenteilige Extrem zu fordern, also konkret
ein niedrigeres Quorum von 5%, längere Sammelfristen von mindestens einem Monat und allein
schon aus Kostengründen die Möglichkeit der freien Sammlung. Des weiteren sollen Volksentscheide
zu Verfassungsfragen ermöglicht werden.

===Referenzen und weiterführende Literatur, Links oder Medien:===
* [1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/04/Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf
* [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Antrag_auf_ein_Volksbegehren
* [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%28Deutschland%29
* [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
* [5] Otmar Jung, Franz-Ludwig Knemeyer - Im Blickpunkt: Direkte Demokratie, Sonderausgabe der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-7892-8063-1
* [6] http://www.mehr-demokratie.de/
* [7] http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
* [8] Landesverfassung Art. 61, 99 und 100: http://www.landtag-saar.de/de/landtag_entdecken/SVerf.php
* [9] Volksabstimmungsgesetzes §§ 14–21: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstG_SL.htm#VAbstG_SL_G3
* [10] Volksabstimmungsordnung §§ 8–11: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstO_SL.htm#VAbstO_SL_G2
|lpt=2011.1
}}

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