https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SL%3ALandesschiedsgericht%2FGesch%C3%A4ftsordnung 2026-05-12T00:38:32Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SL:Landesschiedsgericht/Gesch%C3%A4ftsordnung&diff=55804740&oldid=prev 2019-09-30T07:56:56Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Geschäftsverteilungsplan: </span> neue Richter in ABC-Folge eingetragen</span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Diese Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Saarland wurde am<br /> 08.07.2013 beschlossen und letztmalig am 25.06.2017 einstimmig geändert.<br /> <br /> <br /> == Sitzungen ==<br /> Das Landesschiedsgericht berät sich fernmündlich oder bei persönlichen<br /> Treffen in geschlossenen Sitzungen. Das Schiedsgericht tritt bei Bedarf<br /> zusammen. Zu Sitzungen sowie zu Anhörungen kann mit einer Frist von 5<br /> Tagen auf der Mailingliste eingeladen werden. In dringenden Fällen kann<br /> die Frist verkürzt werden.<br /> <br /> Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richter anwesend sind.<br /> <br /> Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während<br /> der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Das Protokoll wird nach<br /> der Sitzung auf die Mailingliste geschickt. Auf der Tagesordnung werden<br /> alle laufenden Anrufungen und Verfahren geführt.<br /> <br /> == Anrufungen ==<br /> Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt per E-Mail. Schriftsätze sind<br /> als Klartext, PDF-, Word- oder Openoffice-Dokument beizufügen.<br /> <br /> Mit der Anrufung fragt der Vorsitzende Richter beim Landesvorstand den<br /> Mitgliedschaftsstatus des Anrufenden ab.<br /> <br /> Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen und werden bei Eingang<br /> bestätigt. Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus dem Kürzel “LSG-SL”,<br /> gefolgt von einer Leerstelle, einer laufenden Nummerierung der<br /> eingegangenen Fälle in diesem Jahr, ein Schrägstrich sowie die letzten<br /> beiden Ziffern des Jahres, in dem die Anrufung eingegangen ist. Bei<br /> Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden. Das<br /> Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während<br /> eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen.<br /> <br /> Bestimmt das Schiedsgericht gemäß § 10 Abs. 3 SGO für ein Verfahren einen Berichterstatter, so ist<br /> dessen Name dem Anrufenden mitzuteilen.<br /> <br /> Sind die der Anrufung beigefügten Dokumente nicht lesbar, nicht in den<br /> obig angegebenen Formaten oder offensichtlich unvollständig, so wird zur<br /> Nachbesserung binnen 5 Tagen aufgefordert.<br /> <br /> == Verfahren ==<br /> Auf der öffentlichen Wikiseite des Schiedsgerichts wird eine<br /> Verfahrensübersicht geführt, auf der für alle Anrufungen und Verfahren<br /> das Aktenzeichen, der aktuelle Stand und gegebenenfalls der zuständige<br /> Berichterstatter einsehbar sind.<br /> <br /> == Mündliche Verhandlung ==<br /> Die Streitparteien werden per E-Mail mit einer Frist von 14 Tagen zur<br /> Verhandlung geladen. Erfolgt von seiten der Parteien kein Widerspruch<br /> gemäß § 10 Abs. 4 SGO, wird die Verhandlung fernmündlich durchgeführt.<br /> In dringenden Fällen kann die Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden.<br /> In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem<br /> Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann.<br /> <br /> Mündliche Verhandlungen finden im Rahmen einer Telefonkonferenz oder<br /> alternativ bei einem persönlichen Treffen statt, wenn entsprechend<br /> geladen wurde. Der Konferenzraum wird für die mündliche Verhandlung<br /> verschlossen, so dass nur die Verfahrensbeteiligten direkt teilnehmen<br /> können. Zur Herstellung der Verfahrensöffentlichkeit kann die<br /> Verhandlung in einen weiteren Telefonkonferenzraum übertragen oder ins<br /> Internet gestreamt werden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf<br /> Antrag eines Verfahrensbeteiligten beschlossen werden. Dem Antrag wird<br /> stattgegeben, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung Rechte des<br /> Verfahrensbeteiligten eingeschränkt sein können (Schutz des allgemeinen<br /> Persönlichkeitsrechts, insbesondere bei Ordnungsmaßnahmen).<br /> <br /> == Beschlüsse ==<br /> Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren angehörigen<br /> Richter getroffen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren beschlossen<br /> werden. Eine Mitwirkung aller Richter ist nicht notwendig.<br /> <br /> == Urteile ==<br /> Urteile werden durch einfache Mehrheit der dem Verfahren angehörigen<br /> Richter gefällt. Über die Leitsätze kann im Umlaufverfahren entschieden<br /> werden. Der Vorsitzende Richter oder der dem Verfahren zugeordnete<br /> Berichterstatter ist für die zeitnahe Erstellung des Urteilstexts<br /> verantwortlich. Der Urteilstext soll vor dem Beschluss mindestens 3 Tage<br /> einsehbar und für Änderungen zugänglich sein. Über das Urteil wird auf<br /> der folgenden Sitzung entschieden. Enthaltungen sind dabei nicht zulässig.<br /> <br /> Das Urteil und Beschlüsse haben eine Darstellung des Sachverhalts, die<br /> gestellten Anträge und eine Begründung zu enthalten (vgl.<br /> http://bundesrecht.juris.de/zpo/__313.html).<br /> <br /> Ein Richter kann dem Urteil oder einem Beschluss eine abweichende<br /> Meinung anfügen. Der Wunsch nach einer Mindermeinung ist bei der<br /> Urteilsentscheidung in der Sitzung mitzuteilen. Der Text der<br /> Mindermeinungen ist dann binnen 14 Tagen zu verfassen.<br /> <br /> Anschließend wird das Urteil ausgefertigt, signiert, den Streitparteien<br /> mit Bitte um Empfangsbestätigung übersandt. Wird der Empfang nicht<br /> binnen 14 Tagen bestätigt, hat der vorsitzende Richter beziehungsweise<br /> Berichterstatter des Verfahrens das Urteil per Einschreiben mit<br /> Rückschein an die Streitparteien zu senden. Der ordnungsgemäße Versand<br /> muss von 2 unabhängigen Zeugen bestätigt werden.<br /> <br /> Eine anonymisierte Fassung des Urteils wird signiert und im öffentlichen<br /> Wiki hinterlegt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.<br /> <br /> == Dokumentation ==<br /> Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den<br /> Streitparteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen<br /> Verhandlungen von dem Vorsitzenden Richter oder dem zuständigen<br /> Berichterstatter gesammelt.<br /> <br /> Nach Abschluss des Verfahrens wird das Urteil und die<br /> verfahrensbestimmenden Schriftsätze in zwei getrennten Umschlägen<br /> (Urteil und weitere Schriftstücke) versiegelt, die weiteren<br /> Schriftstücke mit einem außen angebrachten Verfallsdatum versehen, und<br /> bis zur Existenz einer Landesgeschäftstelle beim vorsitzenden Richter<br /> verwahrt.<br /> <br /> Ab Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle werden alle Dokumente des<br /> Landesschiedsgerichts in dieser gelagert werden.<br /> <br /> Beim Ausscheiden eines vorsitzenden Richters sind von diesem sämtliche<br /> Dokumente des Landesschiedsgerichts an seinen Amtsnachfolger zu übergeben.<br /> <br /> == Vertretung des Vorsitzenden ==<br /> <br /> Sollte der Vorsitzende Richter in einem Verfahren freigestellt,<br /> angekündigt verhindert oder beurlaubt sein, so geht die Vertretung für<br /> das Verfahren auf den gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des<br /> Landesschiedsgericht zuständigen Richter über.<br /> <br /> == Geschäftsverteilungsplan ==<br /> <br /> Nach § 2 Abs. 6 SGO wird der Berichterstatter für<br /> Anrufungen und Verfahren in folgendem Turnus festgelegt:<br /> <br /> Wolfgang Barth,<br /> Ralf Donath,<br /> Tobias Stenzel<br /> <br /> Ist der nach dem Turnus zuständige Richter freigestellt, angekündigt<br /> verhindert oder beurlaubt, so wird der betroffene Richter im Turnus<br /> übergangen.<br /> <br /> == Geschäftsordnung ==<br /> Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen mit einfacher Mehrheit und im<br /> Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit der Richter geändert werden.</div>

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