https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SL%3AKreisverb%C3%A4nde%2FSaarpfalz%2FSonstige_Antr%C3%A4ge 2026-04-04T02:33:27Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SL:Kreisverb%C3%A4nde/Saarpfalz/Sonstige_Antr%C3%A4ge&diff=55869086&oldid=prev 2012-11-05T17:40:36Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „==Schwimmbad Homburg== Die Piratenpartei Kreisverband Saarpfalz lehnt die Realisierung des geplanten Kombibades in Homburg als PPP Projekt aus Kostengründen ab.…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Schwimmbad Homburg==<br /> <br /> Die Piratenpartei Kreisverband Saarpfalz lehnt die Realisierung des geplanten<br /> Kombibades in Homburg als PPP Projekt aus Kostengründen ab. Eine PPP<br /> Finanzierung wird auf Dauer teurer als eine klassische, kreditgedeckte Finanzierung.<br /> Eine Kreditgedeckte Finanzierung ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt Homburg<br /> nicht möglich. Die Realisierung als PPP Projekt dient in unseren Augen nur dem<br /> Grund, die Kreditaufnahme zu verschleiern. Die Kosten werden einfach auf morgen<br /> verschoben.<br /> <br /> ==ECE Center Homburg==<br /> <br /> Die Piratenpartei Kreisverband Saarpfalz befürwortet den Bau eines Einkaufscenters<br /> in Homburg. Allerdings sehen wir die Festlegung auf einen einzigen Anbieter mit dem<br /> Ziel eines standardisierten Konzeptes, welches für die Mittelstadt Homburg<br /> überhaupt nicht passt als falsch an.<br /> Unserer Ansicht nach müssen die Homburger Bürger und die betroffenen<br /> Gewerbetreibenden in die Planungen und den Entscheidungsprozess miteinbezogen<br /> werden.<br /> Das durch die Planung erstellte Konzept soll dann ausgeschrieben werden, so dass<br /> für die Stadt Homburg das finanziell attraktivste Angebot zum Zuge kommt.<br /> <br /> ==Einwohnerversammlungen==<br /> <br /> Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Saarpfalz fordert die<br /> Piratenfraktion des saarländischen Landtags auf, sich für folgende<br /> Abänderung des § 20 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltunggesetzes<br /> (KSVG) des Saarlandes einzusetzen:<br /> Die Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde sowie die Ortsvorsteher der<br /> Ortsteile müssen einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates bzw.<br /> der einzelnen Ortsräte auch öfter, eine Einwohnerversammlung einberufen.<br /> Diese muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn bei Gemeinden<br /> bzw. Ortsteilen &gt;10.000 wahlberechtigte Einwohner mindestens 2,5 % der<br /> wahlberechtigten Einwohner, ansonsten wenn mindestens 5 % der<br /> wahlberechtigten Einwohner diese mit Angabe einer Tagesordnung<br /> beantragen. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Bürgermeister bzw. der Ortsvorsteher oder ein von ihm bestellter Vertreter.<br /> Bei der Einwohnerversammlung sind alle Einwohner - auch die noch nicht<br /> wahlberechtigten Einwohner - der Gemeinde bzw. des Ortsteils berechtigt<br /> zu erscheinen und haben Rederecht. Empfehlungen der<br /> Einwohnerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten<br /> (zuzüglich eventuell Ferienzeiten) vom Gemeinderat behandelt werden.<br /> <br /> ==Redaktionelle Änderungen==<br /> <br /> Es wird beantragt, redaktionelle Änderungen beschlossener Punkte des<br /> Kreisprogrammes außerhalb von Kreismitgliederversammlungen zuzulassen.<br /> Die Änderungen müssen beim Kreisvorstand eingereicht werden und nach ihrer<br /> Veröffentlichung durch den Kreisvorstand durch eine Befragung aller Mitglieder des<br /> Kreisverbandes mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.<br /> Zwischen Veröffentlichung und Befragung muss mindestens eine Zeitspanne von 4<br /> Wochen liegen.<br /> Die Änderungen dürfen nur Umformulierungen zur besseren Verständlichkeit,<br /> Korrekturen von Interpunktions und Rechtschreibfehlern bzw. Neufassung von<br /> Absätzen sein.<br /> Änderungen durch die der Sinn eines Programmpunktes entstellt werden würde sind<br /> nicht zulässig.<br /> Die Prüfung der Zulässigkeit entscheidet der Kreisvorstand.</div>

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