https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SL%3AKreisverb%C3%A4nde%2FSaarbr%C3%BCcken%2FMitgliederversammlungen%2F2013.2%2FAntragsportal%2FSatzungs%C3%A4nderung_001SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Mitgliederversammlungen/2013.2/Antragsportal/Satzungsänderung 001 - Versionsgeschichte2026-06-09T03:08:16ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SL:Kreisverb%C3%A4nde/Saarbr%C3%BCcken/Mitgliederversammlungen/2013.2/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderung_001&diff=55908592&oldid=previmported>Snot rod am 19. Oktober 2013 um 14:09 Uhr2013-10-19T14:09:30Z<p></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{KVSaarbrückenAntragMGV<br />
|mgv=2013.2<br />
|titel=Finanzordnung<br />
|autor=[[Benutzer:Tbrass|Thomas Brass]]<br />
|antragsart=Satzungsänderung<br />
|antragsgruppeSÄA=Abschnitt B: Finanzordnung<br />
|text=Es wird beantragt in der Satzung den Abschnitt B: Finanzordnung wiefolgt zu ersetzen:<br />
<br />
Abschnitt B: Finanzordnung<br />
<br />
Für alle Punkte, die nicht Gegenstand dieser Finanzordnung sind, gilt<br />
sinngemäß die Finanzordnung der Bundespartei.<br />
<br />
§ 1 Einleitung<br />
<br />
1. Diese Finanzordnung ist Teil der Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland.<br />
<br />
2. Es gelten alle Regeln der Bundesfinanzverordnung der Piratenpartei<br />
Deutschland.<br />
<br />
§ 2 Kassen und Kontoführung<br />
<br />
1. Schatzmeister und 1. Vorsitzender sind gegenüber Kreditinstituten<br />
einzelvertretungsberechtigt.<br />
<br />
§ 3 Verwaltung und Buchführung<br />
<br />
1. Für die Verwaltung der Finanzen ist der Schatzmeister des<br />
Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland verantwortlich; er<br />
führt Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen des Kreisverbandes.<br />
<br />
2. Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Kassenführung der<br />
Piratenpartei Saarbrücken verantwortlich und gewährleistet, dass die zum<br />
Erteilen eines Prüfungsvermerks für den Rechenschaftsbericht der Partei<br />
nach § 29 ff PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich sind.<br />
<br />
3. Der Schatzmeister führt ein Konto im Namen des Kreisverbandes.<br />
<br />
4. Der Schatzmeister kann virtuelle bzw. Unterkonten für jeden<br />
erforderlichen Grund kostenneutral verwalten und hat über diese<br />
entsprechend Buch zu führen.<br />
<br />
5. Die Buchführung, sowie die Verwaltung von Konten und virtuellen Konten<br />
hat möglichst transparent zu erfolgen. Das heißt, dass alle Buchungen,<br />
gegebenenfalls anonymisiert, veröffentlicht werden müssen.<br />
<br />
§ 4 Rechenschaftsbericht<br />
<br />
1. Der Vorstand des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei<br />
Deutschland hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über<br />
das Vermögen des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland<br />
zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß<br />
und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben.<br />
<br />
2. Der Rechenschaftsbericht wird vor der Zuleitung an den zuständigen<br />
saarländischen Landesschatzmeister sowie Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland im Vorstand<br />
beraten.<br />
<br />
3. Der Rechenschaftsbericht muss die Vorgaben der § 24, § 26, § 27, § 28<br />
PartG erfüllen.<br />
<br />
4. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind<br />
zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des<br />
Geschäftsjahres.<br />
<br />
5. Der Rechenschaftsbericht ist frist- und termingerecht an den<br />
saarländischen Landessschatzmeister zu übergeben.<br />
<br />
6. Der Rechenschaftsbericht wird vom Vorsitzenden und vom Schatzmeister<br />
des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland unterzeichnet.<br />
<br />
§ 5 Verteilung der Finanzmittel<br />
<br />
1. Der Vorstand der Piratenpartei Saarbrücken ist berechtigt,<br />
Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag der<br />
Piratenpartei Saarbrücken festzulegenden<br />
Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse des Kreisparteitag (KPT) zu<br />
fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem jeweils<br />
nächsten Kreisparteitag.<br />
<br />
2. Fasst der Kreisparteitag keinen gegenteiligen Beschluss, so<br />
verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.<br />
<br />
3. Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der voraussichtlichen<br />
Einnahmen des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland<br />
nicht überschreiten,<br />
um eine Deckung aller Ausgaben sicherzustellen.<br />
<br />
4. Zweckgebundene Spenden unterliegen nicht der Verwaltung des Vorstandes<br />
und müssen vom Schatzmeister zweckgebunden zugewiesen werden.<br />
<br />
5. Der Schatzmeister hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht.<br />
<br />
§ 6 Sonstiges<br />
<br />
1. Kassenführung, Buchführung und das Führen der Mitgliederdatei erfolgt<br />
möglichst papierlos. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur<br />
Kontrolle<br />
zugänglich zu machen.<br />
<br />
2. Eine Aufwandsentschädigung gem. Bundesbestimmungen muss 5 Werktage im<br />
Voraus schriftlich beim Schatzmeister der Piratenpartei Saarbrücken<br />
beantragt werden.<br />
Eine Beantragung garantiert keine Genehmigung der Aufwandsentschädigung.<br />
Die Mitteilung über Ablehnung oder Genehmigung des Antrages erfolgt<br />
schriftlich<br />
binnen 5 Werktagen ab Antragseingang. Eine Spendenmöglichkeit ist durch<br />
eine Ablehnung aber nicht ausgeschlossen.<br />
<br />
3. Ortsverbände (= Stadtbezirks sowie Stadtteilverbände) im<br />
Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei<br />
Deutschland verzichten auf<br />
ihr Recht auf eigene Finanzhoheit gemäß § 4 Abs. 2 Bundesfinanzordnung. Für<br />
diese werden auf Anforderung Unterkonten vom Kreisverband geführt.<br />
|vorher=Abschnitt B: Finanzordnung<br />
<br />
1. Der Kreisverband überträgt die Kassen- und Kontoführung an den Landesverband.<br />
<br />
2. Es gilt die Finanzordnung der Landessatzung.<br />
|nachher=Abschnitt B: Finanzordnung<br />
<br />
Für alle Punkte, die nicht Gegenstand dieser Finanzordnung sind, gilt<br />
sinngemäß die Finanzordnung der Bundespartei.<br />
<br />
§ 1 Einleitung<br />
<br />
1. Diese Finanzordnung ist Teil der Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland.<br />
<br />
2. Es gelten alle Regeln der Bundesfinanzverordnung der Piratenpartei<br />
Deutschland.<br />
<br />
§ 2 Kassen und Kontoführung<br />
<br />
1. Schatzmeister und 1. Vorsitzender sind gegenüber Kreditinstituten<br />
einzelvertretungsberechtigt.<br />
<br />
§ 3 Verwaltung und Buchführung<br />
<br />
1. Für die Verwaltung der Finanzen ist der Schatzmeister des<br />
Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland verantwortlich; er<br />
führt Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen des Kreisverbandes.<br />
<br />
2. Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Kassenführung der<br />
Piratenpartei Saarbrücken verantwortlich und gewährleistet, dass die zum<br />
Erteilen eines Prüfungsvermerks für den Rechenschaftsbericht der Partei<br />
nach § 29 ff PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich sind.<br />
<br />
3. Der Schatzmeister führt ein Konto im Namen des Kreisverbandes.<br />
<br />
4. Der Schatzmeister kann virtuelle bzw. Unterkonten für jeden<br />
erforderlichen Grund kostenneutral verwalten und hat über diese<br />
entsprechend Buch zu führen.<br />
<br />
5. Die Buchführung, sowie die Verwaltung von Konten und virtuellen Konten<br />
hat möglichst transparent zu erfolgen. Das heißt, dass alle Buchungen,<br />
gegebenenfalls anonymisiert, veröffentlicht werden müssen.<br />
<br />
§ 4 Rechenschaftsbericht<br />
<br />
1. Der Vorstand des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei<br />
Deutschland hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über<br />
das Vermögen des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland<br />
zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß<br />
und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben.<br />
<br />
2. Der Rechenschaftsbericht wird vor der Zuleitung an den zuständigen<br />
saarländischen Landesschatzmeister sowie Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland im Vorstand<br />
beraten.<br />
<br />
3. Der Rechenschaftsbericht muss die Vorgaben der § 24, § 26, § 27, § 28<br />
PartG erfüllen.<br />
<br />
4. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind<br />
zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des<br />
Geschäftsjahres.<br />
<br />
5. Der Rechenschaftsbericht ist frist- und termingerecht an den<br />
saarländischen Landessschatzmeister zu übergeben.<br />
<br />
6. Der Rechenschaftsbericht wird vom Vorsitzenden und vom Schatzmeister<br />
des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland unterzeichnet.<br />
<br />
§ 5 Verteilung der Finanzmittel<br />
<br />
1. Der Vorstand der Piratenpartei Saarbrücken ist berechtigt,<br />
Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag der<br />
Piratenpartei Saarbrücken festzulegenden<br />
Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse des Kreisparteitag (KPT) zu<br />
fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem jeweils<br />
nächsten Kreisparteitag.<br />
<br />
2. Fasst der Kreisparteitag keinen gegenteiligen Beschluss, so<br />
verfügt der Vorstand über 60% der entsprechenden verfügbaren Finanzmittel.<br />
<br />
3. Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der voraussichtlichen<br />
Einnahmen des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei Deutschland<br />
nicht überschreiten,<br />
um eine Deckung aller Ausgaben sicherzustellen.<br />
<br />
4. Zweckgebundene Spenden unterliegen nicht der Verwaltung des Vorstandes<br />
und müssen vom Schatzmeister zweckgebunden zugewiesen werden.<br />
<br />
5. Der Schatzmeister hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht.<br />
<br />
§ 6 Sonstiges<br />
<br />
1. Kassenführung, Buchführung und das Führen der Mitgliederdatei erfolgt<br />
möglichst papierlos. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur<br />
Kontrolle<br />
zugänglich zu machen.<br />
<br />
2. Eine Aufwandsentschädigung gem. Bundesbestimmungen muss 5 Werktage im<br />
Voraus schriftlich beim Schatzmeister der Piratenpartei Saarbrücken<br />
beantragt werden.<br />
Eine Beantragung garantiert keine Genehmigung der Aufwandsentschädigung.<br />
Die Mitteilung über Ablehnung oder Genehmigung des Antrages erfolgt<br />
schriftlich<br />
binnen 5 Werktagen ab Antragseingang. Eine Spendenmöglichkeit ist durch<br />
eine Ablehnung aber nicht ausgeschlossen.<br />
<br />
3. Ortsverbände (= Stadtbezirks sowie Stadtteilverbände) im<br />
Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei<br />
Deutschland verzichten auf<br />
ihr Recht auf eigene Finanzhoheit gemäß § 4 Abs. 2 Bundesfinanzordnung. Für<br />
diese werden auf Anforderung Unterkonten vom Kreisverband geführt.<br />
|prüfstatus=2<br />
|datum=2013/10/14 11:03:30<br />
}}</div>imported>Snot rod