https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH_Diskussion%3ALPT2012.2%2FAntr%C3%A4ge%2FS010_Mandatswiederwahl 2026-04-27T17:03:31Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH_Diskussion:LPT2012.2/Antr%C3%A4ge/S010_Mandatswiederwahl&diff=55837761&oldid=prev 2012-06-10T15:36:18Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Unklar formuliert, daher nicht praktikabel'''<br /> <br /> Der Paragraf regelt die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen auf allen Ebenen. Der neu eingefügte Absatz<br /> <br /> '''(3) Bewerber dürfen bei der Aufstellung nicht berücksichtigt werden, sofern sie zum dritten Mal in Folge antreten würden.'''<br /> <br /> würde bedeuten, dass ein Pirat nicht in Folge für drei Wahlen antraten kann. Bespiel: Person 1 kandidierte für ein Direktmandat bei der Landtagswahl 2012 und unterlag einem anderen Kandidaten. Person 1 kandidiert nun für die Kommunalwahl 2012 für einen Stadtrat und unterliegt einem anderen Kandidaten oder wird nicht gewählt. Person 1 kann nun nicht mehr für die Bundestagswahl 2013 kandidieren, weil er bei der Aufstellung (= drittes Mal in Folge) nicht berücksichtigt werden darf.<br /> <br /> Gemeint ist offenbar: ... sofern sie zu dritten Mal in Folge ein Mandat ausüben würden. Aber auch das hielte ich für problematisch, weil damit die Wahlfreiheit des höchsten Organs, des Parteitags, eingeschränkt würde.<br /> Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. [[Benutzer:HKLS|HKLS]] 12:00, 10. Jun. 2012 (CEST)<br /> <br /> OLGR (2012-06-12 17:35 CEST):<br /> Das genannte Beispiel übersieht die Option durch Satz(4) die Regelnung auszusetzen.<br /> Wenn das höchste Parteiorgan beschließt seine &quot;Wahlfreiheit&quot; einzuschränken, so ist dass nicht problematisch, sondern ein gemeinsamer Entschluß, genauso wie das höchste Parteiorgan sich zum Beispiel entschließen kann die Beiträge zu erhöhen oder Wahlperioden zu ändern. Die Formulierung &quot;halte ich für probelamtisch&quot; ist deshalb irreführend und meines Erachtens auch suggestiv.<br /> <br /> <br /> 'Persönliche Anmerkung:'<br /> Leider läßt es eine gewisse Fairness vermissen, wenn eine solche Kritik erst nach Ablauf der Änderungsfrist geäußert wird. <br /> Niemand hat HKLS um eine EMPFEHLUNG gebeten. Eine faire Forumlierung wäre gewesen: &quot;Ich werde deshalb gegen diesen Antrag stimmen&quot;. Das ein Versuch, Schutz gegen Machtmißbrauch und Berufspolitiker in die Satzung zu schreiben -und damit ein sichtbares Zeichen zu setzen - verhindert wird, stimmt mich nachdenklich.</div>

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