https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3AVorstand%2FBeschlussantr%C3%A4ge%2F2018-06-09%2F01 2026-04-07T13:49:06Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge/2018-06-09/01&diff=55949582&oldid=prev 2018-06-09T13:13:47Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Vorlage:Beschlussantrag_SH<br /> |Typ=Umlaufbeschluss<br /> |Titel=Anfechtung Ablehnung der VI Windenergie und Beteiligung an Kostenübernahme im Verlustfall<br /> |Antragsteller=Katharina Oldenburg im Auftrag von Patrick Breyer<br /> |Text=Es wird beantragt, dass der LV SH seine Zustimmung zum Anfechtungsverfahren der Ablehnung der VI Windenergie gibt und im Verlustfall 1/3 der Kosten zu tragen.<br /> (Schätzung 1.363,23 € durch drei Bündnispartner, das wären ca. 450 Euro, Abzug einer zugesagten Spende von 225 €, es würden also etwa 225 € im Raum stehen.)<br /> |Begründung=Die von uns mitgetragene Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung (http://vi-mitbestimmung) deswegen abgelehnt worden, weil nur 19.700 der über 22.000<br /> Unterschriften gültig gewesen sein sollen. Eine Akteneinsicht vor Ort hat aber diverse Auszählungs- und Dokumentationsfehler ergeben, die es möglich erscheinen lassen, dass bei korrekter Auszählung genügend gültige Unterschriften dabei sind (siehe unten).<br /> <br /> Die Vertrauenspersonen der VI wollen deswegen die Ablehnung anfechten und eine korrekte Neuauszählung verlangen.<br /> <br /> Das Kostenrisiko für die Klage im worst case wird 1.363,23 Euro geschätzt, die unter den Bündnispartnern aufgeteilt werden sollen. Davon soll die Piratenpartei 1/3 übernehmen, das wären ca. 450 Euro.<br /> <br /> Ich biete an, im Verlustfall 225 Euro zu spenden, so dass die<br /> verbleibende Summe tragbar sein sollte.<br /> [...]<br /> Aus Fristgründen brauchen wir bis zum Wochenende grünes Licht. Die<br /> Einreichung muss bereits nächste Woche erfolgen. Deswegen wäre ein<br /> Umlaufbeschluss wichtig.<br /> |Ergebnis=angenommen<br /> |Beschlussdatum=09.06.2018<br /> |Dafür=Volker, Katharina, Fritzi<br /> |AntragsportalURL=SH:Vorstand/Beschlussanträge<br /> |Datum=2018-06-09<br /> |Nummer=2018-06-09/01<br /> }}</div>

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