https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3AVorstand%2FBeschlussantr%C3%A4ge%2F2013-02-06%2F03 2026-05-06T12:02:47Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge/2013-02-06/03&diff=55882200&oldid=prev 2013-02-06T20:37:55Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Vorlage:Beschlussantrag_SH<br /> |Typ=Vorstandssitzung<br /> |Titel=Beteiligung am Länderfinanzausgleich<br /> |Antragsteller=Swanhild (BuVo)<br /> |Text=Hiermit beantragt der Bundesvorstand gem. &gt;<br /> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/121<br /> <br /> * den Landesvorstand Berlin einen Betrag von 1,-- Euro<br /> * den Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern einen Betrag von 891,44 Euro<br /> * den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen einen Betrag von 247.847,30 Euro<br /> * den Landesvorstand Saarland einen Betrag von 14.791,01 Euro<br /> * den Landesvorstand Sachsen einen Betrag von 6.908,98 Euro<br /> * den Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen Betrag von 1.194,37 Euro<br /> * den Landesvorstand Schleswig-Holstein einen Betrag von 43.552,35 Euro<br /> <br /> oder eine Teilmenge davon, für eine Verteilung innerhalb der<br /> Gesamtpartei zur Verfügung zu stellen.<br /> <br /> Der Bundesvorstand schlägt vor, das von Euch zur Verfügung gestellte<br /> Geld gemäß der Tabelle<br /> https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdEdfaVVmNE1FTklvWWdHMkxneFRrREE#gid=2<br /> innerhalb der Landesverbände der Piratenpartei zu verteilen. Die<br /> Bundesebene wird bei diesem Modell kein zusätzliches Geld erhalten,<br /> sondern nur den von ihren eigenen Mitteln vom Finanzrat vorgesehenen<br /> Anteil in Höhe von ca. 71.000,-- € erhalten. Es steht Euch<br /> selbstverständlich frei, nur einen Teilbetrag in dieses vorgeschlagene<br /> Umfinanzierungsmodell einzuzahlen und einen Teil Eurer Mittel direkt dem<br /> Bund zur Verfügung zu stellen oder auch direkt einem anderen Landesverband.<br /> |Begründung=Gem. § 18 (5) PartG darf bei einer Partei die Höhe der staatlichen<br /> Teilfinanzierung die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7<br /> nicht überschreiten (relative Obergrenze).<br /> <br /> Diese Grenze ist geschaffen worden, damit Parteien nicht von staatlichen<br /> Mitteln abhängig sind, sondern ausreichend eigene Mittel zur Verfügung<br /> haben, um ihre Ausgaben finanzieren zu können. Diese Grenze ist sinnvoll<br /> und sollte deshalb nicht nur auf die Gesamtpartei angewandt werden,<br /> sondern auch auf die einzelnen Landesverbände der Piratenpartei.<br /> Gleichzeitig bittet der Bundesvorstand Euch zu bedenken, dass ihr nur<br /> deshalb höhere Einnahmen als Eure berücksichtigungsfähigen Einnahmen aus<br /> 2011 aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt, weil die anderen<br /> Landesverbände durch ihre Einnahmen zu der Höhe der Zuwendungen aus der<br /> staatlichen Teilfinanzierung beigetragen haben.<br /> <br /> Gem. § 22 PartFin haben die Bundesverbände der Parteien für einen<br /> angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.<br /> Das ist dem Bundesvorstand der Piratenpartei für die Anspruchssumme 2012<br /> nur in einem geringen Maße möglich, weil der Eigenanteil der Zuwendungen<br /> 2012 durch den Vorwegabzug an die Landesverbände sehr niedrig ist.<br /> Deshalb bittet der Bundesvorstand Euch, sich an diesem Finanzausgleich<br /> zu beteiligen, damit wir unserer gesetzlichen Pflicht nachkommen können.<br /> <br /> Sofern Ihr diesen Antrag an Euren Landesparteitag weiterleitet, bittet<br /> der Bundesvorstand höflich darum, eine Empfehlung auszusprechen, wie die<br /> Anwesenden des Landesparteitages abstimmen sollten, weil diese Piraten<br /> Euch vertrauen, denn sonst hätten sie Euch nicht in den Landesvorstand<br /> gewählt. Es ist nicht jedem einzelnen Piraten zuzumuten, dass er sich in<br /> vollem Umfang in die Thematik der staatlichen Parteienfinanzierung<br /> einarbeitet und Eure Mitglieder würde deshalb eine Empfehlung mit großer<br /> Sicherheit begrüßen.<br /> <br /> Sofern ihr diesen Antrag ablehnt, bittet der Bundesvorstand um eine<br /> schriftliche Begründung, die zu der Ablehnung führte, damit diese Gründe<br /> zukünftig ausgeräumt werden können.<br /> <br /> Der Bundesvorstand behält sich bei Nichtannahme des Antrags ausdrücklich<br /> eine Prüfung nach §15 Abs. 2 der Finanzordnung vor und verzichtet<br /> demgemäß durch diesen Antrag nicht auf die Durchsetzung der Bundessatzung.<br /> |Ergebnis=verwiesen<br /> |Beschlussdatum=2013-02-06<br /> |Dafür=Sven, FrankW, Stefan, Heiko, Michael, Torsten, Marcel, Arne<br /> |Ausstehende=FrankB<br /> |AnmerkungenEntscheidung=Der Vorstand reicht einen Antrag auf dem LPT ein, um eine Entscheidung herbeizuführen. Der Antrag sollte u.a. auch eine Empfehlung über die Höhe der tatsächlichen Zahlung enthalten (möglicherweise modular).<br /> |Umsetzungsverantwortlich=Sven, Heiko, Stefan, Torsten<br /> |AntragsportalURL=SH:Vorstand/Beschlussanträge<br /> |Datum=2013-02-06<br /> |Nummer=2013-02-06/03<br /> }}</div>

imported>Sven77