https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3ALPT2012.2%2FAntr%C3%A4ge%2FWP009_Mehr_Demokratie_in_Schleswig-Holstein 2026-06-21T15:29:00Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:LPT2012.2/Antr%C3%A4ge/WP009_Mehr_Demokratie_in_Schleswig-Holstein&diff=55839251&oldid=prev 2012-06-22T18:46:13Z

<p>hat „<a href="/SH:LPT2012.2/Antr%C3%A4ge/Mehr_Demokratie_in_Schleswig-Holstein" class="mw-redirect" title="SH:LPT2012.2/Anträge/Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein">SH:LPT2012.2/Anträge/Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein</a>“ nach „<a href="/SH:LPT2012.2/Antr%C3%A4ge/WP009_Mehr_Demokratie_in_Schleswig-Holstein" title="SH:LPT2012.2/Anträge/WP009 Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein">SH:LPT2012.2/Anträge/WP009 Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein</a>“ verschoben: AK verschoben</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>__NOTOC__<br /> <br /> {{Vorlage:SH:Antrag2012.2<br /> <br /> &lt;!-- Das folgende wird NUR von der Antragskommission ausgefüllt. Finger weg! --&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Numerierung muss ggf. mit Verschieben einhergehen, damit Reihenfolge in Antragsfabrik und Textwüste korrekt ist. --&gt;<br /> |Nummer = WP009<br /> |AKEmpfehlung = formal ok<br /> |AKHinweise =<br /> <br /> &lt;!-- *************** Hier geht's los - folge den Nummern ab 0! ************** --&gt;<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : ACHTUNG: Achte beim Ausfüllen dieses Formulars unbedingt darauf, keine Steuerzeichen<br /> : zu entfernen oder einzufügen. Deine Texte gehören ausschließlich hinter die <br /> : Gleichheitszeichen!<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> : 0. Wähle zunächst die richtige Antragsart aus. Der Antrag wird nicht in die Liste aufgenommen,<br /> : wenn hier etwas anderes als eine der gegebenen Alternativen eingetragen wird:<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Antragsart = Wahlprogrammänderung <br /> <br /> &lt;!--<br /> : 1. Wenn Du die folgende Zeile nicht änderst, wird Dein Wiki-Name eingetragen:<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Antragsteller = Karsten &quot;Kiribati&quot; Kuhls<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 2. Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,<br /> : prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,<br /> : sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.<br /> :<br /> : Gib hier außerdem das Kapitel an, auf dass sich der Antrag bezieht,<br /> : falls es sich um einen programmatischen oder Satzungsänderungsantrag handelt.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Titel = Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein<br /> <br /> |Kapitel = 4 (Demokratie)<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 3. Trage im Folgenden den eigentlichen Antragstext ein, wie er dem <br /> : Parteitag zum Beschluss vorgelegt wird. Bei Satzungs- und Programmänderungen <br /> : musst Du EXAKT angeben, WAS WO WIE genau geändert werden soll.<br /> :<br /> : Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein. Dafür gibt es unten <br /> : einen eigenen Punkt.<br /> :<br /> : Bei (Wahl-)Programm- oder Satzungsänderungsanträgen solltest Du eine <br /> : Vorher-/Nachher-Darstellung vorbereiten und die geänderten Stellen in beiden<br /> : Versionen hervorheben ('''fett schreiben'''). Als Vorlage für eine solche Darstellung kannst<br /> : Du den unten stehenden (ausgeklammerten) Wiki-Code verwenden.<br /> :<br /> : Achtung: Wird der Antrag nach einer Sichtung durch Antragskommission geändert, <br /> : so verfällt die Empfehlung/Beurteilung ggf. Es lohnt sich daher, den Antrag <br /> : rechtzeitig in guter Qualität auszuarbeiten.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> |Antragstext = Der LPT möge beschließen, das Kapitel 4 (Demokratie) im Wahlprogramm um den folgenden Absatz 1.b: Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein zu ergänzen:<br /> (zwischen 1.a = Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren und 2.: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild)<br /> <br /> <br /> Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt ebenfalls die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e. V. für „Volksentscheide ins Grundgesetz“ und für “mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“. Besonders ist uns die Verbesserung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Gemeinden und Kreisen ein Anliegen. Wir wollen, dass die Bürger, wenn sie es wünschen, über die gleichen Themen verbindlich entscheiden können, wie ihre gewählten Vertreter. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung sowie Hebesätzen der Grund- u. Gewerbesteuer möglich werden, die Unterschriftenhöhe nach Gemeindegröße gestaffelt und das 20-prozentige Zustimmungsquorum abgeschafft werden. Außerdem soll die kostenlose Beratung sowie das Anhörungsrecht von Bürgerinitiativen gesichert werden.<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Beispiel: Der LPT beschließt, dass Kapitel X im Wahlprogramm wie folgt ergänzt/geändert wird (dass dort ein neuer Abschnitt an Stelle Y eingefügt wird o.ä...) --&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Vorlage für Vorher-/Nachher-Darstellung:<br /> <br /> '''Aktuelle Fassung:'''&lt;br/&gt;<br /> {{RCBox-gelb|<br /> (1) Relevanter Auszug des unveränderten Originaltexts.<br /> }}<br /> <br /> '''Neue Fassung:'''&lt;br/&gt;<br /> {{RCBox-gelb|<br /> (1) Relevanter Auszug des unveränderten Originaltexts '''mit fett hervorgehobener Änderung'''.<br /> }}<br /> <br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 4. Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung, warum sich der<br /> : Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum gerade Dein<br /> : Lösungsweg der richtige ist.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Begründung = Wie das Leben so spielt: <br /> <br /> Bereits in der ersten Arbeitssitzung nach der Ministerpräsidentenwahl hatten die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag (Mittwoch, 13.06.2012) die Aufgabe, über die von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgelegten zwei Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein ab zu stimmen.<br /> Unsere Fraktion hat einstimmig für beide Gesetze gestimmt – ein super Signal!<br /> <br /> Die Zielrichtung des hier vorliegenden Antrags dient nun der (nachträglichen) programmatischen Absicherung dieses Votums, um dann mit vollem direkt-demokratischen Rückenwind in einen erfolgreichen politischen Dialog mit unseren Mitmenschen in der bevorstehenden Kommunalwahl 2013 gehen zu können.<br /> <br /> s. a. folgende Links:<br /> <br /> Antwort von Patrick Breyer auf abgeordnetenwatch.de:<br /> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-306-50098--f343186.html#q343186<br /> <br /> Position der Piratenabgeordneten vom 19.05.2012 (Fraktionsblog): <br /> http://fraktion.piratenpartei-sh.de/position-der-piratenabgeordneten-zum-euro-rettungsschirm/<br /> <br /> Mehr Demokratie e.V.:<br /> http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&amp;tx_ttnews<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 5. Falls Dein Antrag z.B. in einem Piratenpad diskutiert wird, kannst Du hier einen<br /> : Link eintragen. Standardmäßig wird auf die zugehörige Diskussionsseite im Wiki <br /> : verlinkt. Du kannst den Link entfernen, wenn der Antrag nur auf der Diskursliste diskutiert<br /> : werden soll. Lösche dazu den Rest der Zeile nach dem Gleichheitszeichen.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Diskussionslink = [[{{TALKPAGENAME}}|Diskussionsseite]]<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 6. Jetzt solltest Du Deinen Antrag überprüfen, in dem Du auf &quot;Vorschau zeigen&quot; drückst.<br /> : Eventuelle Fehler solltest Du korrigieren, bevor Du die Seite endgültig speicherst.<br /> :<br /> : ACHTUNG: Vergiss nicht, am Ende auf &quot;Seite speichern&quot; zu drücken.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> }}</div>

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