https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3ALPT2012.2%2FAntr%C3%A4ge%2FP002_Geldspielautomatengesetz 2026-04-27T20:24:38Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:LPT2012.2/Antr%C3%A4ge/P002_Geldspielautomatengesetz&diff=55838633&oldid=prev 2012-06-22T18:44:41Z

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Finger weg! --&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Numerierung muss ggf. mit Verschieben einhergehen, damit Reihenfolge in Antragsfabrik und Textwüste korrekt ist. --&gt;<br /> |Nummer = P002<br /> |AKEmpfehlung = formal ok<br /> |AKHinweise =<br /> <br /> &lt;!-- *************** Hier geht's los - folge den Nummern ab 0! ************** --&gt;<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : ACHTUNG: Achte beim Ausfüllen dieses Formulars unbedingt darauf, keine Steuerzeichen<br /> : zu entfernen oder einzufügen. Deine Texte gehören ausschließlich hinter die <br /> : Gleichheitszeichen!<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> : 0. Wähle zunächst die richtige Antragsart aus. Der Antrag wird nicht in die Liste aufgenommen,<br /> : wenn hier etwas anderes als eine der gegebenen Alternativen eingetragen wird:<br /> //--&gt;Programmänderung<br /> <br /> |Antragsart = Programmänderung<br /> <br /> &lt;!--<br /> : 1. Wenn Du die folgende Zeile nicht änderst, wird Dein Wiki-Name eingetragen:<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Kattuhl|Kattuhl]]<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 2. Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,<br /> : prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,<br /> : sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.<br /> :<br /> : Gib hier außerdem das Kapitel an, auf dass sich der Antrag bezieht,<br /> : falls es sich um einen programmatischen oder Satzungsänderungsantrag handelt.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Titel = Neuregelung der Vorschriften für Geldspielautomaten<br /> <br /> |Kapitel = Inneres und Justiz<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 3. Trage im Folgenden den eigentlichen Antragstext ein, wie er dem <br /> : Parteitag zum Beschluss vorgelegt wird. Bei Satzungs- und Programmänderungen <br /> : musst Du EXAKT angeben, WAS WO WIE genau geändert werden soll.<br /> :<br /> : Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein. Dafür gibt es unten <br /> : einen eigenen Punkt.<br /> :<br /> : Bei (Wahl-)Programm- oder Satzungsänderungsanträgen solltest Du eine <br /> : Vorher-/Nachher-Darstellung vorbereiten und die geänderten Stellen in beiden<br /> : Versionen hervorheben ('''fett schreiben'''). Als Vorlage für eine solche Darstellung kannst<br /> : Du den unten stehenden (ausgeklammerten) Wiki-Code verwenden.<br /> :<br /> : Achtung: Wird der Antrag nach einer Sichtung durch Antragskommission geändert, <br /> : so verfällt die Empfehlung/Beurteilung ggf. Es lohnt sich daher, den Antrag <br /> : rechtzeitig in guter Qualität auszuarbeiten.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> |Antragstext = Der LPT möge beschliessen, folgenden Text als Positionspapier an geeigneter Stelle in sein Programm aufzunehmen:<br /> <br /> Die Piratenpartei spricht sich gegen die Überwachung von Nutzern in<br /> Spielhallen durch Kameras, namentliche Registrierungen oder Zwang zur<br /> Kartenzahlung aus.<br /> Vielmehr soll durch eine gesetzliche Änderung des Spielablaufes den<br /> negativen Auswirkungen der Spielhallen - insbesondere der Ausbeutung<br /> Spielsüchtiger und der Geldwäsche - entgegengetreten werden. Wir<br /> wollen eine Verlängerung der effektiven Spielzeit mit einer<br /> Einsatzleistung und das Verbot von süchtigmachender Spielgestaltung, wie<br /> etwa der Umwandlung von Bargeld in symbolische Spieleinsätze. Dadurch wird der<br /> durchschnittliche Ertrag eines Spielautomaten soweit gesenkt, dass ein<br /> Missbrauch zur Geldwäsche uneffektiv wird und auch ordnungsgemäss<br /> betriebene Spielhallen keinen übermässigen Wettbewerbsvorteil<br /> gegenüber Einzelhandelsgeschäften in der Konkurrenz um gute Standorte<br /> haben.<br /> <br /> Dazu wird es notwendig sein, den Spielablauf in einem Gesetzestext<br /> wieder genau zu regeln.<br /> <br /> Aufgrund der fortgeschrittenen Technologie der Spielautomaten ist eine<br /> Umstellung der Spielsysteme auch an bestehenden Geräten durchaus<br /> möglich, so dass eine Änderung mit kurzen Übergangsfristen<br /> durchgesetzt werden soll.<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Beispiel: Der LPT beschließt, dass Kapitel X im Wahlprogramm wie folgt ergänzt/geändert wird (dass dort ein neuer Abschnitt an Stelle Y eingefügt wird o.ä...) --&gt;<br /> <br /> &lt;!-- Vorlage für Vorher-/Nachher-Darstellung:<br /> <br /> '''Aktuelle Fassung:'''&lt;br/&gt;<br /> {{RCBox-gelb|<br /> (1) Relevanter Auszug des unveränderten Originaltexts.<br /> }}<br /> <br /> '''Neue Fassung:'''&lt;br/&gt;<br /> {{RCBox-gelb|<br /> (1) Relevanter Auszug des unveränderten Originaltexts '''mit fett hervorgehobener Änderung'''.<br /> }}<br /> <br /> //--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 4. Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung, warum sich der<br /> : Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum gerade Dein<br /> : Lösungsweg der richtige ist.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Begründung = Dieser Antrag ist auf der ML entstanden, als Gegenentwurf zur Videoüberwachung der Spielhallen und war bereits Gegenstand einer PM im Wahlkampf. Wir geben damit unserer Fraktion einen Beschluss in die Hand, auf dessen Basis sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten kann.<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 5. Falls Dein Antrag z.B. in einem Piratenpad diskutiert wird, kannst Du hier einen<br /> : Link eintragen. Standardmäßig wird auf die zugehörige Diskussionsseite im Wiki <br /> : verlinkt. Du kannst den Link entfernen, wenn der Antrag nur auf der Diskursliste diskutiert<br /> : werden soll. Lösche dazu den Rest der Zeile nach dem Gleichheitszeichen.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> <br /> |Diskussionslink = [[{{TALKPAGENAME}}|Diskussionsseite]]<br /> <br /> &lt;!--<br /> :<br /> : 6. Jetzt solltest Du Deinen Antrag überprüfen, in dem Du auf &quot;Vorschau zeigen&quot; drückst.<br /> : Eventuelle Fehler solltest Du korrigieren, bevor Du die Seite endgültig speicherst.<br /> :<br /> : ACHTUNG: Vergiss nicht, am Ende auf &quot;Seite speichern&quot; zu drücken.<br /> :<br /> //--&gt;<br /> }}</div>

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