imported>Harald59: /* Antrag */

2011-12-20T13:03:22Z

Antrag

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{{Kasten orange hell|Programmanträge|Hier werden "programmatische Anträge" für den LPT2012.1 von Schleswig-Holstein gesammelt.}}

__TOC__

<hr/>


==Antrag==
{{RCBox-lightgrey|
'''Antragsteller:''' [[Benutzer:Harald59]]<br/><br/>
'''Antrag:'''<br/>
Sozial.- u. Finanzsystemantrag

'''Begründung:'''<br/>
unser derzeitiges Sozial,- u.Finanzsystem ist nicht zu reformieren, was die Vergangenheit eindeutig gezeigt hat. Nach jeder Reform wurde es schlechter und ungerechter.

<hr/>Zur [[SH Diskussion:LPT2012.1/Programmanträge#Beispiel|Diskussion]]
}}
Steuer, - und Sozialgerechtigkeit

Die Bundesregierung hat Kraft Gesetz das Recht dazu die Strategien
umzusetzen und keine Lobbygruppierung könnte eine wirklich beherzte
Regierung davon abhalten, denn dies ist der theoretische Vorteil der
Demokratie, die Richtlinienkompetenz der Regierung. Revolutionäre
Strategien die folgende Vorteile haben:

- sie sind per Gesetzeskraft sofort und einfach umzusetzen

- sie schaffen totale und absolute Gerechtigkeit

- sie sparen Kosten bei allen Beteiligten im zweistelligen Prozentbereich

- es wird ein Steuer - und Sozialsystem geschaffen das für wirklich
jedermann nachvollziehbar und verständlich wird

- sie schaffen ein hervorragendes soziales Klima im Land, da das
Gerechtigkeitsempfinden aller Bürger berücksichtigt wird

- sie schaffen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der den Begriff auch
wirklich verdient*

- sie beenden die Steuerungerechtigkeit (und damit auch soziale
Ungerechtigkeit) zu Lasten der oberen Einkommen (wobei oben sehr weit
oben ist)

- sie würden das Land erblühen lassen, eine Oase des sozialen und
finanziellen Glücks werden und

- sie könnten anderen Völkern, Staaten und Nationen als Vorbild dienen
es uns gleich zu tun und damit globale Gerechtigkeit im laufe der
nächsten Jahrzehnte herstellen und somit den bevorstehenden weltweiten
Kollaps der derzeitigen Wirtschafts, - und Finanzsysteme verhindern

- eine Regierung die diese Strategien umsetzt, kann sich ihrer
Wiederwahl zu 100% gewiß sein

die Nachteile der Strategien sind in Kürze aufgezeigt:

- die derzeit faktisch mächtigsten Gruppierungen würden mit einem
Schlag fast vollständig ihren politischen Einfluss einbüßen und werden
aus diesem Grund mit allen legalen und illegalen Mitteln versuchen die
Projekte zu stoppen, umzudrehen und/oder zu torpedieren

- Deutschland könnte für eine doch relativ kurze Zeit, von einem Tag
auf den anderen international völlig isoliert dastehen, da oben benannte
Gruppierungen global agieren und im wahrsten Sinne des Wortes JEDWEDES
Mittel einsetzen werden (bis hin zum Krieg) um den Weg zu stoppen

- die Kaste der Steuerberater, Wirtschaftsanwälte und Wirtschaftsprüfer
ist von einem Tag auf den anderen arbeitslos, ihre Zahl hält sich jedoch
sowieso in Grenzen und sie können danach mit ihrem meist hohen Intellekt
für die Volkswirtschaft wichtigere und nützlichere Aufgaben erfüllen

Steuer, - und Sozialreform - Details

Inhalt:

a). Die Steuerreform - (inkl. steuerfreie Zinseinkünfte)

b). Die Rentenreform - (was Deutschland braucht gibt es bereits)

c). Die Gesundheitsreform - (Auch dies existiert bereits in Europa)

d). Der Investitionsmagnet - (Auftakt zur globalen
Gerechtigkeit)Wirtschaftsgeschichte.

Seien Sie nicht erschreckt durch die Einfachheit der Vorschläge und
Strategien, die meisten Dinge auf der Welt sind sehr einfach auch wenn
sie nicht immer leicht umzusetzen sind und schauen Sie sich die
Ergebnisse an, denn auf diese kommt es letztendlich an.

a). Die Steuerstrategie:

- alle derzeitigen Steuern, ausnahmslos alle Steuern werden abgeschafft

- alle Subventionstatbestände, jedwede Vergünstigungen in irgendeinem
Bereich werden ausnahmslos abgeschafft (hierzu gehören nicht nur
Einkommenssteuern für natürliche und rechtliche Personen, sondern ebenso
alle Verbrauchsgütersteuern, unabhängig worum es sich handelt)

Wenn das geschehen ist, haben wir also die Ausgangsbasis Null (0),
sozusagen die Startlinie von der aus wir nun starten.

An dieser Linie sind nun alle Bürger mathematisch faktisch gleich
gestellt.

(Nicht erwerbstätige Menschen in jedweder Form und aus jedwedem Grund
sind von allen folgende genannten Strategien ausgenommen und werden in
einem Kapitel "Soziales""BGE" behandelt)

- eingeführt wird eine Einkommens, - und Erwerbssteuer von ca. 10%

Hierzu gehört jedwedes Einkommen, unabhängig durch welche Arbeitsform
und auf welche Art und Weise (im Rahmen der geltenden Gesetze) es
verdient wird.

Egal ob durch abhängige Beschäftigung (Lohn), durch gewerbliche
Beschäftigung (Handel, Dienstleistung etc.), oder durch Zinseinkünfte /
Gewinnbeteiligungen in jedweder Form.

- Jeder volljährige Bürger wird mit einem eigenen Steuerkonto geführt,
Familiensteuerkonten etc, gibt es nicht, zum Sinn dessen kommen wir später.

Sonderregelung - keine Doppelbesteuerung:

Auf Einkommen, auf welches bereits einmal Steuer bezahlt wurde, kann
kein zweites mal die Steuer erhoben werden. (z.B. keine Mehrwertsteuer)

Dies bedeutet in der Praxis Entlohnungskosten in jedweder Form (an
Freiberufler oder in Form von Lohn an Angestellte / Arbeiter) sind beim
Arbeitgeber / Auftraggeber steuerlich absetztbar.

Einen weiteren Absetzungstatbestand gibt es nicht.

Dreh, - und Angelpunkt ist und bleibt das Arbeitseinkommen.

Das damit Beschäftigung von Menschen zugleich steuerlich rentabler wird
als die "Beschäftigung" von Maschinen in jedweder Form ist ein positiver
Nebeneffekt, welcher jedoch nicht unser Ausgangs ,- und Kernpunkt ist.
Ebenso interessieren uns an dieser Stelle die positiven ökologischen
Effekte noch nicht.

Es gibt auch keine Progression oder Steuerbefreiung für niedrige
Einkommen, denn die Frage würde sofort wieder auftauchen: "wo sollte man
dort ansetzen, wo sollte man die Grenze ziehen und ohne progressive
Angleichung, also eine Verkomplizierung, wäre dies nicht möglich.

Gerecht ist nur, wenn alle Beteiligten gleich behandelt werden. Punkt
aus Ende!

Sonderregelung - Kinderfreibetrag:

Pro Kind wird ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 10.000 Euro
jährlich eingeführt.D.h. bei 2 Kindern in der Familie, ob
gemeinschaftlich oder alleinerziehend sind 20.000 Euro Jahreseinkommen
nicht zu versteuern.Werden 25.000 Euro insgesamt verdient, ist nur der
Überhang von 5000 Euro steuerpflichtig. Kinder werden damit für
Geringverdiener nicht zum Armutsrisiko, sondern sind rein steuerlich
betrachtet wirtschaftlich sinnvoll. Zur Berechnung des
Kinderfreibetrages werden bei Ehepaaren und eingetragenen
Lebenspartnerschaften die Steuerkonten in Addition betrachtet.

Sonderregelung - Kinderbetreuungskosten:

Personelle Kinderbetreuungskosten sind bis zu einer Höchstgrenze von
6000 Euro jährlich absetzbar. D.h. in der Praxis, Krippe, Kindergarten,
Hort oder Tagesmutterkosten sind bis zu dieser Grenze vollständig vom
eigenen Einkommen absetzbar. Dies gilt ebenfalls, wenn die betreuende
Person aus der eigenen Familie kommt, z.B. die Frau oder der Mann diese
Aufgabe übernimmt und dafür vom extern arbeitenden Partner bezahlt wird.
Da die Tagesmutter oder der Tagesvater selbst über ein Steuerkonto
verfügt, ist dieses Einkommen auch regulär zu versteuern, stellt also
innerhalb einer Familie lediglich ein Nullsummenspiel dar.

Sonderregelung - Staats, - und Landesanleihen:

Etwas im Finanzverkehr völlig normales wird zum Wohle der eigenen
Bürger und des eigenen Landes umgewandelt. Der Staat braucht Geld um
handlungsfähig zu sein, da ihm viele gesellschaftspolitische Aufgaben
zufallen.

Eine Möglichkeit des Staates Einnahmen zu erzielen ist die Erhebung des
Zehnten / Steuereinnahmen, welche vorweg beschrieben wurde.

Die zweite Möglichkeit Geld zu erhalten ist es, dieses Geld bei
Jemandem zu leihen, z.B. für außerordentliche Projekte die getätigt
werden müssen und evtl. die derzeit aktuellen Steuereinkünfte nicht
ausreichen.

In diesem Fall ist es am sinnvollsten wenn sich der Staat das benötigte
Geld von seinen eigenen Bürgern holt und zwar nicht durch
Steuererhöhungen, sondern indem er es sich von ihnen gegen Zins (ohne
Zinseszins) leiht. Der Staat legt also sogenannte Staatsanleihen auf,
welche die Bürger kaufen können (damit leihen sie ihm Geld) und zahlt
hierfür dem Verleiher, also den Bürgern einen Zins, damit diese bereit
sind ihrem Staat auch ihr Geld zu treuen Händen zu überlassen.

Da der Staat als Darlehensnehmer sich nur in Form seiner künftig
möglichen Einnahmen verschulden kann und sollte, muss er also
zwangsläufig den Zins den er zahlt auch durch künftige Einnahmen
aufbringen können. Dies ist nur möglich (ohne sich Fremdverschulden zu
müssen) in Form von künftigen Steuernahmen.

Der Zins kann also nicht höher sein, als das tatsächliche
Wirtschaftswachstum des Staates. (Steigerung des Bruttosozialproduktes
(BIP) gesamt). Die Höhe des Zinses welchen er gewährt entspricht also
exakt dem Wirtschaftswachstum des laufenden/vergangenen Jahres + der
evtl. Inflationsrate (also die künstlichen Abwertung des Geldes, aber zu
diesem Thema an einer anderen Stelle mehr)

Nun zur eigentlichen Besonderheit.

Zinseinkünfte aus Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland sind
steuerfrei.

Gleiches gilt für Landesanleihen, welche die jeweiligen Bundesländer
ausgeben können. Der Zins bei Landesanleihen hat jedoch den gleichen
Satz wie ihn die Staatsanleihen haben. Die Vorteile liegen auf der Hand
und da die Kommunen in den jeweiligen Landesparlamenten vertreten sind
ist ein Missbrauch zugunsten bestimmter Regionen weitestgehend
ausgeschlossen.

Sollten sich einige Menschen nun die Frage stellen warum denn der
Bürger sein Geld für einen evtl. so geringen Zins (wie z.B. 2,0%)
verleihen sollte, dann ist die Antwort darauf sehr einfach ? es ist dort
sicher und kann faktisch nicht verloren gehen oder an Wert verlieren und
es ist steuerfrei.

Diese beiden Kombinationen bedeuten vielleicht für den ein oder anderen
Geld, - und Kredithändler und gierigen Privatanleger nicht sehr viel und
er jagt sein Geld lieber nach Singapur (auch auf die Gefahr hin das es
morgen zur Hälfte weg ist), aber für die meisten Bürger ist die damit
verbundene Sicherheit der Anlage + Steuerfreiheit der daraus erzielten
Einkünfte wesentlich mehr Wert als ein evtl. zusätzlicher Prozentpunkt
und die damit verbundenen schlaflosen Nächte.

Selbstverständlich kann der Bürger sein zusätzliches Geld, welches er
nicht zum täglichen Bedarf benötigt auch in andere Anlagen investieren
die einen höheren Zins abwerfen oder dies auch in Wertpapieren seriöser
Unternehmen anlegen, nur steuerfrei sind diese Einkünfte dann eben
nicht. Sollte sich dies für ihn bei seriösen Unternehmen trotzdem
rechnen ist dies ja völlig in Ordnung und ein seriös wirtschaftender
Staat braucht ja auch nicht permanent frisches Geld von seinen Bürgern
über Staatsanleihen.

Um dies ganz einfach an einem Beispiel zu verdeutlichen, ziehen wir die
aktuellste deutsche Katastrophe aus dem Jahr 2002 als Beispiel heran,
die Flut.

Die Kosten werden sich, in unserem Beispiel, auf 10 bis 15 Milliarden
Euro belaufen.Diese Kosten hat der Staat zu schultern, also alle Bürger
gemeinsam.Was schätzen Sie wie schnell hätte der Staat Bundesrepublik
Deutschland die notwendigen Gelder aus seiner eigenen Bevölkerung
zusammenbekommen, wenn er eine Staatsanleihe "Flut" mit einem
steuerfreien Zins von 2,0 % ausgegeben hätte?

Hätten Sie eine solche Anleihe (je nachdem wie viel Ihnen möglich ist)
gekauft?

Sehen Sie, und genauso hätten sich Millionen andere Deutsche auch
verhalten.

Um einen Missbrauch und eine uferlose Ausweitung von evtl.
Staatsanleihen zu verhindern, sind diese nur auflegbar mit
parlamentarischer Mehrheit in beiden Gesetzkörperschaften.

Die Kontrolle durch die Bevölkerung ist damit weitestgehend gesichert.

Für die Mitteilung weiterer möglicher Kontrollinstanzen die Missbrauch
eindämmen könnten, sind uns Hinweise jederzeit gerne willkommen.

Die beitragsfinanzierte Rentenkasse

Ein bedingungsloses Grundeinkommen <../html/grundeinkommen.html>

Die steuerfinanzierte zentrale Krankenkasse

Der Investitionsmagnet:

Dieses Kapitel lässt sich schnell abhandeln, sollte jedoch dennoch der
Vollständigkeit halber kurz angerissen werden.

Was denken Sie wie viele ausländische Unternehmen bei einem Steuersatz
von 10% sich darum reißen werden in Deutschland zu investieren? (Dies
hat jedoch keine primäre Bedeutung und hebt sich später sowieso auf,
denn es geht ja nicht um ein Projekt? Kapital für Deutschland?)

Jetzt werden vielleicht einige sagen: "... dann wird doch aber Kapital
in anderen Ländern abgezogen, wenn es in Deutschland investiert wird und
das werden sich andere Staaten kaum lange Zeit mit ansehen."
Recht haben jene die das sagen und wir kommen zurück zu unserem ersten
Absatz und dem punkt der Vorbild Funktion.

Wie lange wird es wohl dauern bis die Parlamente anderer Staaten
regelrecht gezwungen sein werden ein ähnliches oder gleiches System in
ihren Ländern einzuführen und damit die weltweite soziale Gerechtigkeit,
so wie heute die vagabundierenden Kapitalströme, um den Planeten jagt?

Was haben wir wenn all dies umgesetzt ist?

Richtig, einen idealen Sozialstaat

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