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2012-01-10T22:11:14Z

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|Antragsart = Wahlprogrammänderung



|Antragsteller = [[Benutzer:Pab|Patrick]]



|Titel = Fraktionsfinanzierung begrenzen



|Antragstext = ''Es wird beantragt, den Abschnitt "Steuerpolitik" im Wahlprogrammentwurf umzubenennen in "Steuerpolitik und Finanzen". Der neuen Überschrift folgt die Unterüberschrift "1. Steuersystem", die folgenden Unterüberschriften werden neu nummeriert. Der unten stehende Text wird an den Abschnitt angehängt:''

'''Fraktionsfinanzierung begrenzen'''

In Anbetracht immer mächtiger werdender Regierungen wollen wir die Rolle
der Bürger und ihrer Vertreter im Landtag bei der Gesetzgebung und der
Kontrolle der Landesregierung stärken. Dies bedingt eine ausreichende
Finanzierung der Parlamentsarbeit. Eine Selbstbedienung der Fraktionen
durch ständige, intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir demgegenüber
ab. In Zeiten steigender Landesschulden und den Bürgern zugemuteter
Mittelkürzungen muss auch die Politik ihren Einsparbeitrag leisten.

Entsprechend der Vorschläge des Bundes der Steuerzahler wollen wir die
Höhe der Geld- und Sachzuwendungen an Fraktionen im Fraktionsgesetz
festschreiben. Die Geldzuwendungen sind in Form eines festen
Grundbetrags pro Fraktion und eines degressiv bemessenen Mehrbetrags pro
Fraktionsmitglied festzulegen. Um eine öffentliche Kontrolle zu
ermöglichen, wollen wir die Fraktionen zudem verpflichten, am Ende jedes
Jahres eine differenzierte Aufstellung ihrer einzelnen Einnahme-,
Ausgaben-, Vermögens- und Schuldpositionen zu veröffentlichen.

Wir wollen der Praxis ein Ende setzen, dass überfinanzierte Fraktionen
aus Steuermitteln hohe Guthaben anhäufen, während sich das Land immer
tiefer verschuldet. Nicht mehr als 10 Prozent der in einem Jahr
gewährten Fraktionsmittel sollen in das Folgejahr übertragen oder
zurückgelegt werden dürfen. Solche Rücklagen sind bis zur
Inanspruchnahme unverzinslich bei der Landeskasse zu hinterlegen. Die
missbrauchsanfälligen Fraktionsausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und
Veranstaltungen wollen wir auf 10 Prozent der zugewiesenen
Fraktionsmittel begrenzen. Weil die Arbeit der Fraktionen voll von den
Bürgern finanziert wird, wollen wir Zuwendungen von Fraktionen an Dritte
und von Dritten an Fraktionen verbieten. Die verfassungswidrigen Zulagen
an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das
Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen
wir abzuschaffen.



|Kapitel = 11. Steuerpolitik und Finanzen (bisher: Steuerpolitik)



|Begründung = Dies ist der vierte von vier Finanzanträgen für das Wahlprogramm. Der Entwurf des Wahlprogramms behandelt das Thema Finanzen bislang nicht, obwohl die Landesfinanzen eines der großen Landesthemen in Schleswig-Holstein sind (Schleswig-Holstein ist unter den deutschen Flächenländern am dritthöchsten pro Einwohner [http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/Schulden/SchuldenOeffentlicherHaushalte2140500107004,property=file.pdf#page=79 verschuldet], sechsmal so hoch wie z.B. Sachsen).



|Diskussionslink = [[{{TALKPAGENAME}}|Diskussionsseite]]





|Nummer = WP11-4
|AKEmpfehlung = formal ok
|AKHinweise =
}}

SH:LPT2012.1/Anträge/WP11-4 Fraktionsfinanzierung begrenzen - Versionsgeschichte

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