https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3ALPT2011.2%2FProgrammantr%C3%A4ge%2F02.03.03b-Datenweitergabe_durch_Melde%C3%A4mter 2026-05-03T16:42:05Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:LPT2011.2/Programmantr%C3%A4ge/02.03.03b-Datenweitergabe_durch_Melde%C3%A4mter&diff=55694900&oldid=prev 2011-03-25T14:09:56Z

<p>Nummer korrigiert</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>__NOTOC__<br /> <br /> == Antrag ==<br /> {{SH:Programm_Antrag_LPT2011.2<br /> |Nummer = WP 02 03 03b<br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Uli|Uli]]<br /> |Kapitel = Datenschutz<br /> |Antrag = Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen und damit [[SH:LPT2011.1/Programmatische_Antr%C3%A4ge/06.03.06-Verwaltung |Antrag WP 06 03 06]] vom [[SH:LPT2011.1]] von [[Benutzer:HKLS|HKLS]] zu ersetzen :<br /> |Titel = Datenweitergabe durch Meldeämter<br /> |Antragstext =<br /> Ein gutes Beispiel für eine Rechtsnorm, die die Datenweitergabe autorisiert, ist das Landesmeldegesetz (LMG).<br /> <br /> Nach §27 LMG ist es möglich, unter anderem umfangreich Meldedaten von den Meldeämtern zu erhalten. Der Betroffene kann dem widersprechen (Opt-Out). Jedoch wissen nur wenige Betroffene von diesem Recht und nutzen es daher nicht. In der Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und den Auskunftsbegehrenden kommen wir zu dem Schluss, dass die Interessen der Betroffenen deutlich überwiegen und damit Vorrang haben.<br /> <br /> Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Vor der Weitergabe von Meldedaten sollten die Meldeämter auf Grundlage des [[p:Erforderlichkeit|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] kritisch prüfen ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die Ladungsfähige Adresse und den Zweck für die Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine [[p:Angemessenheit#Definition|angemessene]] Frist einzuräumen um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und dem Widerspruchsverfahren, dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden.<br /> <br /> |Begründung =<br /> # Dieser Antrag ersetzt [[SH:LPT2011.1/Programmatische_Antr%C3%A4ge/06.03.06-Verwaltung |Antrag WP 06 03 06]] vom [[SH:LPT2011.1]] von [[Benutzer:HKLS|HKLS]]. Dies ist mit [[Benutzer:HKLS|HKLS]] abgesprochen.<br /> # Dieser Antrag hat einen [[SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.03.03a-Datenweitergabe_durch_Meldeämter|alternativ Antrag]]. Der Unterschied ist die Letzte Zeile.<br /> <br /> }}<br /> <br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das Für und Wider eintragen.<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Schleswig-Holstein:LPT2011.2:Programm_Antrag]]</div>

imported>Uli