https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3ALPT2011.1%2FProgrammatische_Antr%C3%A4ge%2F02.02.05-Karenzzeit_f%C3%BCr_Amtstr%C3%A4ger 2026-05-13T14:32:57Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:LPT2011.1/Programmatische_Antr%C3%A4ge/02.02.05-Karenzzeit_f%C3%BCr_Amtstr%C3%A4ger&diff=55689296&oldid=prev 2010-12-19T21:47:31Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>__NOTOC__<br /> <br /> == Antrag ==<br /> {{SH:Programm_Antrag<br /> |Nummer = WP 02 02 05<br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Darkstar|Darkstar]]<br /> |Kapitel = Transparenz<br /> |Antrag = Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:<br /> |Titel = Karenzzeit für Amtsträger<br /> |Antragstext =<br /> Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden.<br /> <br /> Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine öffentliche Empfehlung aus. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert.<br /> <br /> Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, politische Beamte einschließlich Staatssekretäre und kommunale Wahlbeamte gelten.<br /> <br /> |Begründung =<br /> <br /> <br /> }}<br /> <br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # [[Benutzer:Hekate|Hekate]]<br /> <br /> ==== Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das Für und Wider eintragen.<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Schleswig-Holstein:LPT2011.1:Programm_Antrag]]</div>

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