https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=SH%3ALPT2011.1%2FProgrammatische_Antr%C3%A4ge%2F02.01.01-Mehr_B%C3%BCrgerbeteiligung 2026-05-13T13:01:11Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=SH:LPT2011.1/Programmatische_Antr%C3%A4ge/02.01.01-Mehr_B%C3%BCrgerbeteiligung&diff=55688965&oldid=prev 2010-12-17T08:55:56Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>__NOTOC__<br /> <br /> == Antrag ==<br /> {{SH:Programm_Antrag<br /> |Nummer = WP 02 01 01<br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Darkstar|Darkstar]]<br /> |Kapitel = Demokratie<br /> |Antrag = Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:<br /> |Titel = Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren<br /> |Antragstext =<br /> Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und -entscheiden ein.<br /> <br /> Für ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein müssen bisher über einhunderttausend Unterschriften (5 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden. <br /> <br /> Die Piraten fordern, dass neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein sollte. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. <br /> <br /> In Schleswig-Holstein gab es in den letzten 20 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) - und über den hat der Landtag sich durch einfachen Beschluss hinweggesetzt. <br /> <br /> Wir schließen uns dem Vorschlag des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' zur Ergänzung der Landesverfassung an: &quot;Ein Volksentscheid kann nur durch einen Volksentscheid abgeändert werden. Dieser erneute Volksentscheid kann durch eine Volksinitiative oder einen Beschluss des Landtages angestoßen werden.&quot; <br /> <br /> |Begründung =<br /> <br /> <br /> }}<br /> <br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # [[Benutzer:Hekate|Hekate]]<br /> <br /> ==== Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das Für und Wider eintragen.<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Schleswig-Holstein:LPT2011.1:Programm_Antrag]]</div>

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