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2016-12-12T20:53:22Z

15. Gehört der Islam zu Frankfurt?

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Livebericht zum Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung

Tagesordnung

== 1. Feststellung der Tagesordnung ==

== 2. Genehmigung der letzten Niederschrift==

==3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde==

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

==4. Berichte der Dezernenten==

=== StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ===

Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht.

Bei der Anmeldung in Frankfurt muss die im Ausland geschlossene Ehe nicht angegeben werden. Oft bekommen die Standesbeamten erst bei Eintragung einer Geburt Kenntnis von der Ehe.

Die Angelegenheit wird gerade auch im Bundestag bearbeitet.

Die meisten im Ausschuss sind sich im Klaren das das Thema sehr komplex ist. Das Ehen mit Minderjährigen bei uns gesetzlich klar geregelt sind begrüßen alle.

=== StR Markus Frank==

====Startschuss für die Übergabe neuer Feuerwehrhelme an Berufs- und Freiwilligenfeuerwehr====

Seit 01.12.2016 werden die Helme ausgegeben.

Der Helm besteht aus einem speziellen Kunststoff. Er hat 2 innenliegende Visiere. Die alten Helme haben Bestandsschutz, können aber nicht mehr neu beschafft werden.

Die alten Helm sind aus Aluminium und können Strom leiten.

Der neue Helm besitzt keine Leitfähigkeit mehr.

Das Funkgerät muss damit bedient werden können und auch die Umgebungsgeräusche müssen noch wahrgenommen werden können.Die alten Helme werden an die bisherigen Träger verschenkt

(Kosten für die neuen Helme 450.000€)

====Einführung 24-Stunden-Dienst für die Wachmannschaften der Berufsfeuerwehr====

Dadurch entstehen weniger Anfahrtzeiten zur Wache. Es soll die Attraktivität für den Arbeitsplatz gesteigert werden.

====Baufortschritt an der Wache 21====

Die Wache ist fast fertig. Vorraussichtlich im Januar wird sie bezogen werden.

==5. Sachstandsbericht zur Reform des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements==

(StR Jan Schneider)

Der Projektverlauf wurde vorgestellt (PPT).

Ziele waren:

* klare und verbindliche Verantwortlichkeiten

* transparente und konsequente Regelung der Schnittstellen

* Einführung eines zentralen Gebäudemanagements

* Verkürzung der Projektlaufzeiten

* Einführung eines zentralen Instandsetzungsplan

* Wirtschaftlichkeit

* Umwelt und Nachhaltigkeit

* Kunden- und Serviceorientierung

* Prozessorientierung und Qualitätsmanagement

Es wird ein Mieter-Vermieter-Model in der Rechtsform eines Amtes als Organisationsmodel gewählt.

Zukünftig würde z.B. das Stadtschulamt nicht mehr als Bauherr auftreten müssen.

Dieses würde dann die gewünschten Räume quasi bestellen. Das Amt für Bauen und Immobilien würde die Räume erstellen und dann an das Stadtschulamt vermieten.

Es wird eine Mieterbetreuung geben, welche die Objekte betreut und für die Organisation der Mangelbehebung zuständig ist.

Personalverlagerungen werden in einem mehrstufigen Prozess durchgeführt.

=====Umsetzungsphase=====

* Zusammenlegen des Hochbauamt, Liegenschaftsamt und den immobilienrelevanten Bereichen anderer Ämter

* Prozesse und Rollen verfeinern und implementieren

* Entsprechende Software besorgen

* Es wird einen Aufbaustab geben der die Prozesse begleitet.

* Arbeitsgruppe personal wird eingerichtet

==6. Veranstalter von Straßenfesten unterstützen==

Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_126_2016%27 NR 126]

(StR Markus Frank)

(StR Klaus Oesterling)

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| Z || Z || Z || P+B || + || + || + || + || + ||

|}

Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

==7. Keine verkaufsoffenen Sonntage!==

Antrag der AfD vom 27.10.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_139_2016%27 NR 139]

(StR Markus Frank)

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| - || - || - || + || - || - || + || - || - ||

|}
Der Antrag wurde abgelehnt

==8. .Frankfurt und ich - Das passt schon lange.==

Antrag der FRANKFURTER vom 24.10.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_140_2016%27 NR 140]

(StR Sylvia Weber)

(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| Z || Z || Z || - || + || + || - || P+B || + ||

|}
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

==9. Resolution==

Antrag der AfD vom 03.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_143_2016%27 NR 143]

(StR Markus Frank)

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung nach durch FDP ergänzten Text!

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| - || - || - || + || - || + || + || ´- || - ||

|}
Der Antrag wurde abgelehnt

==10. Keine Kinderehen in Frankfurt!==

Antrag der AfD vom 09.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_151_2016%27 NR 151]

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| - || - || - || + || - || - ||+ i. R. NR 172 || - || - ||

|}
Der Antrag wurde abgelehnt

= hierzu: Antrag der FDP vom 28.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_172_2016%27 NR 172] (aktueller Nachtrag)

(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| P+B || P+B || P+B || + || - || + || + || P+B || ||

|}
Der Magistrat soll '''P'''rüfen und '''B'''erichten

==11. Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt==

Antrag der FRAKTION vom 07.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_152_2016%27 NR 152]

(StR Jan Schneider)

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| Z || Z || Z || - || + || + || + || + || + ||

|}
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

==12. Die Stadt Frankfurt möge im Jahr 2017 im Römer .Tage des offenen Rathauses. ausrichten ==

Antrag der BFF vom 11.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_158_2016%27 NR 158]

(Obm Peter Feldmann)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| Z || Z || Z || + || - || + || + || - || - ||

|}
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

==13. 1. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung ==

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_204_2016%27 M 204]

(StR Markus Frank)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| + || + || + || + || + || + || E || + || - ||

|}
Der Antrag wurde angenommen

==14. Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)==

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_209_2016%27 M 209]

(Obm Peter Feldmann)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| + || + || + || + || + || + || + || + || E ||

|}
Der Antrag wurde angenommen

==15. Gehört der Islam zu Frankfurt?==

Bericht des Magistrats vom 24.10.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_272_2016%27 B 272]

(StR Sylvia Weber)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| K || K || K || - || K || K || K || K || K ||

|}
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

==16. Antikorruptionsbericht==

Bericht des Magistrats vom 31.10.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_277_2016%27 B 277]

(StR Stefan Majer)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| K || K || K || K || K || K || K || K || K ||

|}
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

==17. .Leichte Sprache. ergänzen!==

Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_280_2016%27 B 280]

(StR Jan Schneider)
{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| K || K || K || - || K || K || K || K || K ||

|}
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

==18. KAV-Niederschriften und -Tagesordnungen in PARLIS==

Anregung der KAV vom 01.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27K_23_2016%27 K 23]

{| class="wikitable"

|+ Abstimmung

! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL

|-

| VV || VV || VV || - || + || P+B || + || + || + ||

|}

==19. Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XVIII. Wahlperiode (2016-2021)==

= Vortrag des Magistrats vom 21.11.2016, [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_217_2016%27 M 217] (aktueller Nachtrag)

(Obm Peter Feldmann)
{| class="wikitable"
|+ Abstimmung
! CDU !! SPD !! GRUENE !! AfD !! LINKE. !! FDP !! BFF !! FRAKTION !! FRANKFURTER !! ÖkoLinX-ARL
|-
| + || + || + || + || + || + || E || + || ||
|}
Der Antrag wurde angenommen

ReSi2016-12-12 - Versionsgeschichte

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