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2015-06-21T20:24:44Z

Wahl der Beisitzer

Neue Seite

'''KMV2015.3'''

Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2015.3 im Haus Südstern in Landau in der Weißenburger Str. 30 am 17.06.2015 ab 19:00 Uhr.

===Akkreditierung===

19:00 Uhr
*8 Akkreditierte nach Rücksprache mit Ingo Höft

21:30 Uhr
*7 Akkreditierte

===Eröffnung der Versammmlung===
20:05 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden

===Wahl des Präsidiums===

====Versammlungsleitung====
Sebastian Moor
einstimmig gewählt
====Protokollführer====
Sven Gretschuskin
einstimmig gewählt
====Wahlleiter====
Anette G.
einstimmig gewählt

===Abstimmung der Tagesordnung===
Verabschiedung der Geschäftsordnung<br />
Wahl der Vorstandsposten<br />
Wahl der Kassenprüfer<br />
Satzungsänderungsanträge<br />
sonstige Anträge<br />
Programmanträge

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

===Verabschiedung der GO===
Folgende GO wird vorgeschlagen
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_S%C3%BCdpfalz/GO

einstimmig angenommen

===GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung===
Einführen des Punktes: Tätigkeitsberichte des Vorstands und Entlastung
Formale gegenrede.

===Tätigkeitsberichte===
====Vorsitzender Sven Gretschuskin====
[[Benutzer:Scoti17/Taetigkeistbericht002|Tätigkeitsbericht]] der Amtszeit als Vorsitzender des KV Südpfalz in der Zeit von 28.05.2014 bis 17.06.2015.

====Stelv. Vorsitzender Friedel Vogt====
[http://piraten-germersheim.de/vorstand/friedel-vogt/friedels-taetigkeitsbericht-2015-06/ Tätigkeitsbericht]

====Schatzmeister Sebastian Moor====
[[Datei:Taetigkeitsbericht_Sebastian_Moor_2014-2015_KV_SUEP.pdf|Tätigkeistbericht]] der Amtszeit als Schatzmeister des KV Südpfalz in der Zeit von 28.05.2014 bis 17.06.2015.

====Beisitzer Susanne Schneller====
====Beisitzer Carsten Ries====

===Entlastung===

Entlastung des Vorstands
einstimmig angenommen

Eine finanzielle Entlastung des Vorstands ist nicht möglich, da die Kassenprüfer nicht anwesend sind.

===Wahl der Vorstandsposten===

====Schatzmeister====
Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.<br />
Carsten Ries<br />

{| class="wikitable"
| Ja
| 8
|-
| Nein
| 0
|}

Nimmt die Wahl an

====Vorsitzender====
Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.<br />
Sven Gretschuskin<br />

{| class="wikitable"
| Ja
| 8
|-
| Nein
| 0
|}

Nimmt die Wahl an

====Stellv. Vorsitzender====
Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.<br />
Friedel Vogt<br />

{| class="wikitable"
| Ja
| 8
|-
| Nein
| 0
|}

Nimmt die Wahl an

==== Beisitzer====
=====Anzahl der Beisitzerposten=====
Beibehalten der 2 Beisitzer<br />
Kein Antrag auf Änderung

=====Wahl der Beisitzer=====
Kandidaten hatten genügend Zeit sich vorzustellen.

Sebastian Moor<br />
{| class="wikitable"
| Ja
| 6
|-
| Nein
| 1
|-
| Enthaltung
| 1
|}
Nimmt die Wahl an

Susanne Schneller<br />
{| class="wikitable"
| Ja
| 8
|-
| Nein
| 0
|}
Nimmt die Wahl an

====Wahl der Kassenprüfer====
Philippe Schneller
ohne Einwände angenommen
Nimmt die Wahl an

===GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung===
GO Antrag auf Unterbrechung der KMV von 5 min um 21:25 Uhr.<br />
Formale Gegenrede.

Änderung auf 7 Akkreditierte

===Satzungsänderungsanträge===
Keiner eingereicht

===sonstige Anträge===

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA001 — Aktive Beteiligung der Einwohner====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt <br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Die Einwohner müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihrer kommunalen Parlamenten, der Ausschüsse und Arbeitskreise aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.<br />
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
</div>
Begründung: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung: <br /> <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''
</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA002 — Frühe Einwohnerbeteiligung bei der Planung von Projekten====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt <br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren, wenn die Planung längst abgeschlossen ist, mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohner noch berücksichtigt werden können.</div>
Begründung: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig. Nur die Überschrift wurde verändert. Damals haben wir "Bürgerbeteiligung" statt "Einwohnerbeteiligung" geschrieben. Gemeint sind aber die Einwohner, nicht die Bürger (siehe GemO RLP §13).</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''
</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA003 — Einwohner Haushalte einführen====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt <br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreistags und der Kommunen ist daher ein Einwohner-<s>Bürger</s>-Haushalt einzuführen. Es ist ein separates Budget für Vorhaben der Einwohner einzurichten.</div>
Begründung: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig. Nur das Wort Bürgerhaushalt habe ich durch Einwohner-<s>Bürger</s>-Haushalt ersetzt. Auch hier geht es um die Einwohner, nicht nur um die Bürger.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Die Schreibweise "Einwohner-<s>Bürger</s>-Haushalt" mit durchgestrichenem "Bürger" habe ich absichtlich gewählt, um einerseits den Bezug zum bekannten Begriff "Bürgerhaushalt" nicht zu verlieren, andererseits aber klar zu stellen, dass es uns nicht nur um die Bürger, sondern um alle Einwohner geht.<br />
Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA004 — Jugendparlamente einrichten====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Wir wollen, dass Jugendparlamente eingeführt werden bzw. bestehende erhalten bleiben. Die Jugendparlamente sind ein wichtiges Mittel, damit Jugendliche ihre Ziele und Wünsche umsetzen können. Wir fordern für das Jugendparlament ein eigenes Budget, sowie ein generelles Anhörungs- und Antragsrecht im Rat.</div>
Begründung: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA005 — Einwohneranträge====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Die Parlamente und Räte sollen dazu gebracht werden, das Verfahren für Bürger- bzw. Einwohneranträge stark zu vereinfachen. Außerdem sollen die Einwohner über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">

====SoA006 — Bürger- bzw. Einwohnerentscheide====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Die Mitbestimmungsrechte der Einwohner sollen weiter ausgebaut werden. Sie sollen in allen ihren Belangen Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Einbringung eigener Vorschläge soll so einfach wie möglich gestaltet werden. Eine Abgabe von kommunalen Selbstbestimmungsrechten soll nicht ohne Zustimmung der Einwohner möglich sein.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">

====SoA007 — Kostenloses Amtsblatt====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Alle Einwohner sollen kostenlos ein Amtsblatt zugestellt bekommen. Nur das Aushängen von Entscheidungen und Ankündigungen reicht nicht aus, um die Einwohner zu informieren.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''
</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA008 — Dokumente der Kommunen online oder mit der Post====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei online verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können, unter Berücksichtigung effektiver Datensicherheit. Verordnungen, Informationen und Notfallpläne der Gemeinden und des Kreises sollen ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA009 — Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA010 — Datenschutz und Datensicherheit====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Die in der Verwaltung eingesetzen EDV-Systeme sollen auf Datensicherheit und Ausspähbarkeit überprüft werden. Zum Datenschutz sind effektive Verschlüsselungstechniken einzusetzen.</div>
Begründung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA011 — Keine rückwirkenden Hebesatzänderungen====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze lehnen wir ab. Der Hebesatz wird regelmäßig in der kommunalen Haushaltssatzung für ein Jahr festgelegt. Er kann jedes Jahr geändert werden. Die Gewerbetreibenden haben bei rückwirkenden Änderungen der Hebesätze keine Möglichkeit, ihre Preiskalkulation und/oder ihre Angebote anzupassen. Durch rückwirkende Steueränderungen kann ein gerade noch lohnendes Geschäft zum Verlustgeschäft werden. So wie die Kommunen mit den Hebesätzen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben, sollen auch die Gewerbetreibenden mit ihrer Angebots- und Preisgestaltung ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben können. Dazu ist es zwingend nötig, dass sie die Höhe der Abgabenlast im Voraus kennen.</div>
Begründung: <div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em; background-color:#f80;">
====SoA012 — Geothermie====
</div>
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
Antragssteller: Friedel Vogt<br />
Antragstext:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Auch wenn die Geothermie möglicherweise eine geeignete Technologie sein kann, um unsere Energie- und Umweltprobleme zu lösen, lehnen wir die Nutzung unter den derzeitigen Voraussetzungen ab. Es darf nicht sein, dass einzelne Personen, Firmen oder Konzerne Erträge einstreichen, während andere ungefragt die Risiken und Nachteile dieser Technik aufgehalst bekommen. Rahmenbedingungen, wie Haftungsfragen, Riskobewertungen und ähnliches müssen vor der Genehmigung restlos geklärt werden.</div>
Einreichdatum: 05.03.2015<br />
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.<br />
Abstimmung:
<div style="border:solid 1px #aaa; padding:0 1em;">
:postiv: 7
:negativ: 0
:Enthaltung: 0
</div>
Status: Einstimmig '''angenommen'''</div>

===GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung===
GO Antrag auf Verschiebung der restlichen Anträge auf die nächste KMV.
Formale gegenrede.

===Schließung der Versammlung===
Schließung der Versammlung um 21:55

[[Kategorie:Kreisverband Südpfalz]] [[Kategorie:Kreisverband Südpfalz KMV2015.3]]

RP:Kreisverband Südpfalz/Protokolle/KMV2015.3 - Versionsgeschichte

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