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2013-12-23T19:32:58Z

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Anwesende des Vorstands: [[Benutzer:Minackwalker|Roland]], [[Benutzer:Sowieso|Frank]] 
Abwesende des Vorstands: [[Benutzer:Patti_mz|Patrick]] (entschuldigt) 
Gäste: bis zu 7 
Protokollant: [[Benutzer:Sowieso|Frank]] 
Redeleitung: [[Benutzer:Minackwalker|Roland]] 
Beginn: 19:45 Uhr 
Ende: 20:30 Uhr 
Präsenzsitzung Nordhafen im Rahmen des Mainzer Stammtisches 
----
'''Tagesordnung'''
# Begrüßung
# Bestimmung Protokollant und Redeleitung
# Anträge
# Sonstiges
*Kreisvorstand
** Die Geschäftsordnung wird nicht verabschiedet, das soll mit vollzähligem Vorstand geschehen.
** Das Protokoll vom KPT 2013.2 ist noch durch die Versammlungsleiter Xander und Sören zu unterzeichnen. Ein unterschriebenes Protokoll ist Voraussetzung für die Umschreibung des MVB-Kontos des Kreisverbandes. Das Konto soll zukünftig in der MVB-Geschäftsstelle Gonsenheim geführt werden.
** Frank ist bis 15.5.2013 nicht aktiv.
**Britta wird um Vertretung der Schatzmeisterei gebeten. Evtl. Ausgaben mit Belegen bitte privat vorlegen.
** Britta wird gebeten, die Schatzmeister-Unterlagen von Bernd Furch bis Mitte Mai zurück zu holen.
** Roland wird das Kalendertool auf Piraten-Mainz.de (von Arndt und Martin installiert) auf Nutzbarkeit für die Vorstandsarbeit prüfen.
*Stammtisch
** Für Stammtische sollen wieder thematische Schwerpunkte gesetzt werden. Themen sollen im Vorfeld über die Mailingliste erfragt werden. Selbstverständlich sollen auch weiter spontan Themen eingebracht werden können.

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=17.04.2013
|Nummer=1
|Titel=Daten ÖPNV in Mainz
|Text=Der Kreisvorstand stellt bis zum 17.05.2013 an die zuständigen Verkehrsbe- triebe eine Anfrage bezüglich der Rohdaten für die Berechnung eines fahr- scheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Das Zielgebiet ist hierbei mindestens die kreisfreie Stadt Mainz. Eine Miteinbeziehung des Landkreises Mainz-Bingen und/oder der kreisfreien Stadt Wiesbaden soll nach Möglichkeit erfolgen. 
Die Anfrage beruft sich auf das IFG bzw. LIFG. Sollten die Verkehrsbetriebe bis zum 17.06.2013 nicht reagieren wiederholt der Landesvorstand seine Anfrage unter Androhung entsprechender Konsequenzen. 
|Begruendung= Die Verkehrsbetriebe haben auf die letzte Anfrage nicht reagiert. Ohne die Daten können wir kein verlässliches Modell entwickeln. Da die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen vor der Tür stehen, drängt die Zeit. 
Vorschläge, welche Daten erfragt werden sollen: https://mainz.piratenpad.de/oepnv-kennzahlen
Links zu den genannten Gesetzen: 
IFG: http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html 1.LIFG: http://iPir.at/z298
Die Anfrage an die Stadtwerke soll präzisiert werden in Bezug auf die angefragten (Finanz-)Daten und in Bezug auf die zuständige Stelle bei der Stadt oder verbundenen Gesellschaften.
|Antragsteller=Sebastian
|Dafür= Frank, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Roland
|Hinweise=Ohne Frist. 
Frage: Welche Anfragen in dieser Sache wurden tatsächlich bisher abgeschickt? Kann Matthias Auskunft geben? Gibt es Ablagen im Schriftarchiv? 
Hilfreich bei der Durchführung der Anfrage können sein: 
* Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz 
Die Piraten hatten in 2012 einen Termin dort, u.a. mit Hr. Wagner und Hr. Bruck (?). Gibt es dazu ein Protokoll oder Unterlagen? 
* Vincent hat Erfahrungen mit Klagen wg. dem Informationsfreiheitsgesetz und Finanzierung durch Rechtschutzversicherungen. 
 
* AG Recht der Piratenpartei 
Wer ist das? Können die helfen, unterstützen? 
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=12.04.2013
|Nummer=2
|Titel=Frühlingsfest 2013
|Text=50 € Budget für Flyer (LPT-Beschluss und Hinweis auf Ziegeleifest)
100 € Budget als Spende für den Ziegelei-Verein
100 € Budget für Bratwurst + Brötchen (Getränke über Vertrauenskasse)
|Begruendung= Hintergrund: offener Verkauf nur mit Mehraufwand möglich
|Antragsteller=Britta Werner
|Dafür= Roland, Frank
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Britta
|Hinweise= Weitere Budgetplanung in Zusammenarbeit mit Britta
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=3
|Titel=Verteilungsquote Plakate/Kaperbriefe
|Text=Der LV RLP stellt dem WK 206 Wahlkampfmaterial im Wert von 1000 Euro unentgeltlich zur Verfügung, das standardmäßig für ca. 380 Plakte und ca. 10.000 Kaperbriefe aufgeteilt würde. Die Verteilung auf Plakte und Kaperbriefe kann aber frei gewählt werden. Aufgrund des günstigen Plakatstückpreises sollen davon für den WK 206 nur Plakate erworben werden, also insgesamt ca. 760 Stück.
Begruendung= Der günstige Plakatstückpreis von ca. 1,32 Euro.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür=
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= vertagt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=4
|Titel=Erwerb zusätzlicher Plakate durch den KV, ergänzend zu Antrag Nummer 4
|Text=Der LV RLP wird mit der Bestellung von zusätzlichen 240 Plakaten für den KV Rheinhessen beauftragt, die der KV aus seinem Wahlkampfbudget trägt, d.h. die Kosten dem LV erstattet. Damit stehen dem KV insgesamt 1000 Plakate für die Bundestagswahl zur Verfügung.
Begruendung= Der günstige Plakatstückpreis von ca. 1,32 Euro, der bei einer späteren Bestellung des KV bei weitem nicht mehr erreicht werden dürfte.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür=
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= vertagt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=5
|Titel=Erwerb von Kaperbriefen durch den KV, ergänzend zu Antrag Nummer 4.
|Text=Der LV RLP wird beauftragt, zusätzlich Kaperbriefe für den KV Rheinhessen mitzubestellen, die der KV aus seinem Wahlkampfbudget trägt, d.h. die Kosten dem LV erstattet. Die Kaperbriefe kosten dem KV 5 ct/Stück. Die Anzahl zu bestellender Kaperbriefe überlassen wir dem KVor. Der LV hatte 10.000 Stück pro Wahlkreis vorgeschlagen.
Begruendung= Die Sammelbestellung von Kaperbriefen durch den LV ist günstiger als eine separate durch den KV.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür=
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= vertagt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=12.04.2013
|Nummer=6
|Titel=Unterstützung der Verkehrslärm-Demo am 27.4. in Mainz (inkl. PM)
|Text=Unterstützung der Verkehrslärm-Demo am 27.4. in Mainz (inkl. PM)
|Begruendung= -
|Antragsteller=Britta Werner
|Dafür=
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= vertagt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=
}}
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RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 17042013 - Versionsgeschichte

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