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2013-12-23T19:34:45Z

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Anwesende des Vorstands: [[Benutzer:Minackwalker|Roland]], [[Benutzer:Patti_mz|Patrick]] 
Abwesende des Vorstands: [[Benutzer:Sowieso|Frank]] (entschuldigt) 
Gäste: anwesend 
Protokollant: [[Benutzer:Minackwalker|Roland]] 
Redeleitung: [[Benutzer:Patti_mz|Patrick]] 
Beginn: 20:00 Uhr 
Ende: 21:00 Uhr 
Präsenzsitzung im Rahmen des offenen Treffens in Nierstein 
----
'''Tagesordnung'''
# Begrüßung
# Bestimmung Protokollant und Redeleitung
# Anträge
# Sonstiges
*Kreisvorstand
* Bewerbung nach Ausschreibung einer Landesgeschäftsstelle durch den LVor/ Erstellung eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts
* Diskussion der Plakatentwürfe für den Bundestagswahlkampf
* Anträge: Behandlung der vertagten Anträge der letzten RL-Sitzung (z.B. Bestellung zusätzlicher Plakate bei der Sammelbestellung des LV RLP), siehe:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/Protokoll_VS_17042013
* Festlegung neue GO (die auch Umlaufbeschlüsse per E-Mail gestattet)
* Barkasse
* SAGE - Zugang
* Sonstiges

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=14.05.2013
|Nummer=1
|Titel=Bewerbung Landesgeschäftsstelle
|Text=Der Kreisvorstand reicht folgende Bewerbung beim Landesvorstand zum Betrieb einer Geschäftsstelle ein: 
Angebot zur LGS Rheinland-Pfalz 
 
Anschrift: 
Nordhafen 
Gebäude 25 
Rheinallee 88 
55130 Mainz 
 
Konditionen laut Mietvertrag des bisherigen Mieters: 
Dauer des Mietvertrages: 12 Monate im ersten Jahr, danach unbefristet 
Kündigungsfrist: 3 Monate 
Miete: € 117,- 
PKW-Stellplatz: € 15,- (evtl. optional) 
Betriebskosten: € 31,20 
zzgl. USt. 19% 
Kaution: € 580,- 
 
Verfügbar ab: 01.07.2013 
 
Raumquadratmeter: ~20m^2 
Zusatz: 
Nebenliegendes Büro der PIRATEN Mainz kann bei größeren Treffen oder Workshops mitgenutzt werden (20 m^2) 
Eine inoffizielle Nutzung des über 300m^2 großen "Foyers" für gelegentliche große Versammlungen ist bisher gängige Praxis. 
 
Info: 
* Die Räumlichkeiten sind 24 Stunden an 365 Tagen zugänglich 
* Zahlreiche Parkplätze sind im direkten Gebäudeumfeld vorhanden 
* Telefonbuchse vorhanden, Anschluss muss geschaltet werden 
* Internet per DSL möglich (ja) 
* Das von einem Mainzer Mitglied privat angemietete und von den Mainzer Piraten genutzte Büro nebenan kann durch eine Zwischentür problemlos erreicht werden 
* Barrierefrei 
 
Garantierte Besetzungszeiten der Piraten aus Rheinhessen und Mainz: 
 
Mo: xx-xx / xx-xx 
Di: xx-xx / 20:00- 22:00 
Mi: xx-xx / 19:00 - 22:00 
Do: xx-xx / xx-xx 
Fr: xx-xx / xx-xx 
Sa: xx-xx / xx-xx 
So: xx-xx / xx-xx 
 
Das Büro wird im Moment schon von den rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaften Satzung, Bildung und Kommunalpolitik genutzt. 
|Begruendung= Das von Britta angemietete Büro, dass im moment von den rheinhessischen Piraten genutzt wird, bietet die ideale Ergänzung eine Landesgeschäftsstelle kostengünstig zu nutzen und viel Freiraum für politische Arbeit zu haben.
|Antragsteller=Patrick
|Dafür= Patrick, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise=sofort
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=2
|Titel=Verteilungsquote Plakate/Kaperbriefe
|Text=Der LV RLP stellt dem WK 206 Wahlkampfmaterial im Wert von 1000 Euro unentgeltlich zur Verfügung, das standardmäßig für ca. 380 Plakte und ca. 10.000 Kaperbriefe aufgeteilt würde. Die Verteilung auf Plakte und Kaperbriefe kann aber frei gewählt werden. Aufgrund des günstigen Plakatstückpreises sollen davon für den WK 206 nur Plakate erworben werden, also insgesamt ca. 760 Stück.
Begruendung= Der günstige Plakatstückpreis von ca. 1,32 Euro.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= guru, Britta
|Hinweise= Der Beschluss wurde auf dem Mainzer Frühlingsfest schriftlich im Umlauf durch Roland und Patrick angenommen und wurde nur noch einmal bestätigt.
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=3
|Titel=Erwerb zusätzlicher Plakate durch den KV, ergänzend zu Antrag Nummer 4
|Text=Der LV RLP wird mit der Bestellung von zusätzlichen 240 Plakaten für den KV Rheinhessen beauftragt, die der KV aus seinem Wahlkampfbudget trägt, d.h. die Kosten dem LV erstattet. Damit stehen dem KV insgesamt 1000 Plakate für die Bundestagswahl zur Verfügung.
Begruendung= Der günstige Plakatstückpreis von ca. 1,32 Euro, der bei einer späteren Bestellung des KV bei weitem nicht mehr erreicht werden dürfte.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= guru, Britta
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=16.04.2013
|Nummer=4
|Titel=Erwerb von Kaperbriefen durch den KV, ergänzend zu Antrag Nummer 4.
|Text=Der LV RLP wird beauftragt, zusätzlich Kaperbriefe für den KV Rheinhessen mitzubestellen, die der KV aus seinem Wahlkampfbudget trägt, d.h. die Kosten dem LV erstattet. Die Kaperbriefe kosten dem KV 5 ct/Stück. Die Anzahl zu bestellender Kaperbriefe überlassen wir dem KVor. Der LV hatte 10.000 Stück pro Wahlkreis vorgeschlagen.
Begruendung= Die Sammelbestellung von Kaperbriefen durch den LV ist günstiger als eine separate durch den KV.
|Antragsteller=Britta Werner, guru
|Dafür= -
|Dagegen= Roland
|Enthaltung= Patrick
|Ergebnis= abgelehnt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise= Laut Roland sind schon 3000 Kaperbriefe bestellt
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=14.05.2013
|Nummer=5
|Titel=Geschäftsordnung Kreisvorstand
|Text=Der Kreisvorstand der Piratenpartei Rheinhessen nimmt folgende Geschäftsordnung an: 
== Geltungsbereich == 
Diese Geschäftsordnung gilt für den Vorstand der Piratenpartei Rheinhessen. Sie enthält gemäß §8.2 (16) der Satzung mindestens Regelungen zu: 
# Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung 
# Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 
# Dokumentation der Vorstandssitzungen 
# Form und Kommunikationswegen von Vorstandssitzungen 
# Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 
# Beurkundung von Beschlüssen des Vorstands 
# Verfahren zur Einberufung von Sitzungen gemäß §8.2 Abs. 9 und §8.1 Abs. 6. 
 
== Änderungen der Geschäftsordnung == 
# Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder. 
 
== Verbindlichkeit == 
# Widerspricht ein Teil dieser Geschäftsordnung der Landes- oder Bundessatzung, so tritt für diesen Teil, automatisch die jeweilige Satzung in Kraft. Die anderen Bestimmungen bleiben davon unberührt. 
# Widerspricht ein Teil dieser Geschäftsordnung den gesetzlichen Vorschriften, so treten für diesen Teil automatisch die gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Die anderen Bestimmungen bleiben davon unberührt. 
 
== Inkrafttreten == 
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Vorstand inkraft. 
 
== Aufgaben der Vorstandsmitglieder == 
 
=== Allgemein === 
# Dem Vorstand obliegt als ausführendes Organ des Kreisverband Rheinhessen die Durchführung von Beschlüssen des Kreisparteitags. Er verwaltet die Mitgliederdaten und Finanzen des Kreisverbandes und organisiert den Kreisparteitag sowie andere wichtige Versammlungen innerhalb des Tätigkeitsgebietes. 
# Alle Vorstandsmitglieder sind gemäß ihrer Kompetenzbereiche gleichermaßen Ansprechpartner für die Presse. Presseanfragen gehen hierzu an die gemeinsame Vorstands-E-Mail-Adresse oder die Postanschrift des Vorstands. Anfragen können durch den Vorstand auch weiterdelegiert werden. 
# Vorstandsmitglieder sind befugt, Genehmigungen für Infostände, Demonstrationen, Plakatierungen oder ähnliches einzuholen. Sie können diese Aufgabe auch delegieren. 
 
=== Vorsitzender === 
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden zählen u.a. 
 
# Vertretung des Kreisverbands gegenüber dem Landesverband 
# Organisation der Kreisparteitage 
# Eröffnung der Kreisparteitage 
 
=== Stellvertreter === 
Der stellvertretende Vorsitzende entlastet den Vorsitzenden und vertritt ihn bei Abwesenheit. Darüber hinaus zählen zu seinen Aufgaben u.a. 
 
# Einberufung von Vorstandssitzungen 
# Organisation zur Bundestagswahl 
# Veröffentlichung der Protokolle im wiki 
# Verwaltung der Mitgliederdatenbank inklusive deren Sicherheit und Sicherstellung eines Zugriffsschutzes
# Verschicken von Einladungen zu Kreisparteitagen 
# Akkreditierung bei Kreisparteitagen 
 
=== Schatzmeister === 
Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a. 
 
# Kontoführung 
# Verwaltung der Barkasse 
# Erstellung eines Haushaltsplans gemäß der Beschlüsse von Kreisvorstand und Kreisparteitag 
# Entgegennahme und Verbuchung von Spenden 
# Ausstellen von Spendenquittungen 
# Buchführung gemäß Parteiengesetz 
# Klärung von Finanzfragen 
# Auskünfte zum verfügbaren Etat 
# Veröffentlichung der Finanzdaten im wiki 
 
== Beschlussfassung == 
=== Beschlussfähigkeit === 
# Auf Vorstandssitzungen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 
# Im Umlaufverfahren ohne Entscheidungsfrist ist die Beschlussfähigkeit erst mit der Beteiligung aller Vorstandsmitglieder erreicht. 
# Im Umlaufverfahren mit Entscheidungsfrist ist die Beschlussfähigkeit mit Ablauf der Frist erreicht. Nicht abgegebene Stimmen werden als Nein gewertet. 
 
=== Notwendige Mehrheit === 
# Sofern nicht in dieser Geschäftsordnung oder der Satzung des Kreisverbandes im Einzelfall ausdrücklich anders geregelt, entscheidet der Vorstand nach den folgenden Mehrheiten. 
# In Vorstandssitzungen ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Vorstandsmitglieder notwendig. 
# Im Umlaufverfahren ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder notwendig. 
 
== Vorstandssitzungen == 
=== Form === 
# Vorstandssitzungen können in Form persönlicher oder fernmündlicher Treffen stattfinden. Eine Präsenzsitzung ist jedoch einer fernmündlichen Vorstandssitzung vorzuziehen. 
 
=== Einberufung === 
# Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, bei deren Abwesenheit von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen. 
# Die Einberufung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die Vorstandsmitglieder. In begründeten Ausnahmefällen kann die Einberufung auf anderem Weg stattfinden. Sollten Vorstandssitzungen regelmäßig durchgeführt werden, ist eine Dauereinladung ausreichend. 
 
=== Einladung === 
# Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt über die Mailingliste rheinhessen (at) lists (dot) piratenpartei (dot ) de. 

=== Öffentlichkeit === 
# Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. 
# Auf einstimmigen Beschluss der anwesenden Vorstandsmitglieder hin können Gäste von der Vorstandssitzung ausgeschlossen werden. 
 
=== Leitung === 
# Der Vorstand bestimmt zu Beginn der Vorstandssitzung einen Versammlungsleiter. 
# Der Versammlungsleiter erteilt die Redezeit. Ihm obliegt die Einhaltung der Tages- und Geschäftsordnung. 

=== Rederecht === 
# Grundsätzlich hat jeder Teilnehmer einer Vorstandssitzung Rederecht. 
# Auf einstimmigen Beschluss der anwesenden Vorstandsmitglieder hin kann Gästen das Rederecht entzogen werden. Antragstellern kann das Rederecht zu ihren Anträgen nicht entzogen werden. 

=== Antragsrecht === 
# Antragsberechtigt sind alle Personen, die auch gemäß §8.1 (12) zum Kreisparteitag antragsberechtigt sind. 
# Finanzielle Anträge sind mindestens 24 Stunden vor Beginn der Vorstandssitzung einzureichen. 
 
=== Umlaufbeschlüsse === 
Umlaufbeschlüsse werden auf der Rheinhessen-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 72 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem der Vorsitzende oder sein Stellvertreter das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Er muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt. 
Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Kreisvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder. 
 
=== Dokumentation === 
# Über jede Vorstandssitzung ist ein dokumentenechtes Protokoll anzufertigen, das von allen teilnehmenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben dem nächsten Kreisparteitag vorgelegt werden muss.
# Ein Protokoll ist innerhalb einer Woche nach der Vorstandssitzung im Piratenwiki zu veröffentlichen. 
# Der Vorstand bestimmt einen Protokollanten. 
 
== Finanzen == 
=== Konto === 
# Der Kreisverband führt ein Konto bei der MVB. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. 
# Das Konto darf nicht überziehbar sein. 
# Kontoeröffnungen und Auflösung eines Kontos bedürfen eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses. 
# Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär. Der Schatzmeister erhält die PIN und die TAN-Liste. Der Vorsitzende und der Generalsekretär können jeweils per Unterschrift Transaktionen tätigen. 
 
=== Barkasse === 
# Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 100 Euro auf das Konto des Kreisverbands einzuzahlen. 
 
=== Ausgaben ===
# Über geringfügige Ausgaben bis 150 Euro bei einer einzelnen Geldbewegung und bis 200 Euro monatlich kann der Schatzmeister unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV eigenmächtig entscheiden. Geldbewegungen ab einem Betrag von mehr als 50 Euro bei einer einzelnen Geldbewegung und mehr als 100 Euro monatlich benötigen einen Vorstandsbeschluss und die Zustimmung des Schatzmeisters. 
 
== Mitgliederverwaltung == 
# Zugriffsberechtigt zur Mitgliederdatenbank sind der Generalsekretär und der Schatzmeister. Sie sind verpflichtet, die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. 
# Nur in Einzelfällen, beispielsweise zur Akkreditierung auf einem Kreisparteitag, dürfen Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ausgehändigt werden. Diese müssen zuvor eine Datenschutzvereinbarung unterschreiben. Die ausgehändigten Daten müssen nach der zweckgebundenen Verwendung vernichtet werden. 
 
== Tätigkeitsberichte == 
=== Mündliche Tätigkeitsberichte === 
# Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Tätigkeitsbericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten. 
 
=== Schriftliche Tätigkeitsberichte === 
# Jedes Vorstandsmitglied liefert am Ende der Amtszeit dem Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über die gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden vom Generalsekretär aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem im Piratenwiki veröffentlicht.
Begruendung= Der KVor braucht eine GO
|Antragsteller= Patrick
|Dafür= Patrick, Roland
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=14.05.2013
|Nummer=6
|Titel=Führung einer Barkasse
|Text=Der Kreisvorstand führt am Nordhafen eine Barkasse in Höhe von 100€ auf die der Schatzmeister und der Kreisvorsitzende Zugriff haben.
Die Entnahme wird schriftlich protokolliert und spätestens eine Woche später durch eine entsprechende Quittung belegt. Der Kreisschatzmeister wird regelmäßig die Barkasse auf den beschlossenen SOLL-Stand herstellen.
Begruendung= Die Barkasse soll für kurzfristige Verbindlichkeiten genutzt werden um die Mitglieder finanziell zu entlasten.
|Antragsteller= Roland
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=14.05.2013
|Nummer=7
|Titel=SAGE Zugang
|Text=Der Kreisvorstand beschließt beim Landesvorstand einen SAGE Zugang für jährlich 35€ zu beantragen um dem stellvertretenden Vorsitzendem eine tagesaktuelle Mitgliederliste zur Verfügung zu stellen.
Begruendung=
|Antragsteller= Roland
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise=
}}
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RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 14052013 - Versionsgeschichte

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