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2013-12-23T19:37:14Z

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Kreisvorstandssitzung am 04.09.2013 im Nordhafen (Stammtisch Mainz), Gebäude 25 in Mainz

Beginn: 20:10 Uhr
Anwesend: Roland, Frank, Patrick
Versammlungsleiter: Roland
Protokoll: Patrick
Ende: 21:21 Uhr

Tagesordnung

*Berichte
*Umlaufbeschlüsse
*Anträge
*Sonstiges
-

==Berichte==
=Vorsitzender=
* Mehrere Pressemitteilungen versand, teilweise abgedruckt und pressetechnisch verwertet
* Mainz-Mombach mittlerweile plakatiert
* BGE Infostand in Worms war ok, Standort war schlecht
=Stellvertretender Vorsitzender=
* Mehrere neue Mitglieder, noch im schwebenden Zustand, trotzdem zum KPT eingeladen
* SAGE Zugang nun vorhanden
* Verwaltung wird die Tage aktualisiert
=Schatzmeister=
* Journal auf der Verwaltungsseite eingerichtet mit Finanzberichten der Kasse und des Kontos
* beSager eingerichtet
* Aktueller Kontostand: 5992,75€, circa 500€ an Rechnungen werden erwartet, Gutschrift von 1100,50€ vom Landesverband stehen noch aus bzw werden erwartet
* Patrick soll bei Amazon nochmal ordentliche Rechnung für USB Platte anfordern

==Umlaufbeschlüsse==

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=22.08.2013
|Nummer=1
|Titel=Bestellung Kabelbinder
|Text=Der KV Rheinhessen bestellt weitere 3000 Kabelbinder des zuletzt über Wiesbaden als Sammelbestellung bezogenen Typs für die zweite Plakatierungswelle.
Die Kosten lagen zuletzt bei 42,90/1000 Stück

Begründung:

Wir sind bereits wieder “ausverkauft”!
Es wurden 650 neue Plakate bestellt, was der Pshop zur Befestigung dazulegt hat sich als völlig unzureichend herausgestellt.
Hinzu kommen noch Brittas Plakate als Direktkandidatin ( wenigstens 100) sowie Altbestände im Keller (>200) und Plakate für die geplante Veranstaltung (50),
für die gar kein Material vorhanden ist und etwa 600, die wir vom KV Bad Kreuznach “geliehen” haben und nunmehr dem KV Wiesbaden zu erstatten sind, der Bad Kreuznach kurzfristig ausgeholfen hat.
|Antragsteller=Roland
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Roland
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=15.08.2013
|Nummer=2
|Titel=Merkelator Hohlkammer
|Text=Der Vorstand des KV Rheinhessen beschließt die Bestellung von 500 zusätzlichen Hohlkammerplakaten des Typs “Merkelator”für den Bundestagswahlkampf.
|Antragsteller=Roland
|Dafür= Roland, Patrick, Frank
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick (Bestellung), Frank (Rechnung)
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.08.2013
|Nummer=3
|Titel=NSA-Kompass Bestellung
|Text=Bestellung von 1.500 Exemplare NSA-Kompass, Preis: € 61,50 (inkl. € 15,--Versandkosten und Mwst.).
Begründung:
Die Geschichte im neuen Kompass zeigt, dass unsere Sorgen wegen übertriebener Überwachung und Kontrolle berechtigt und schon heute Realität sind.
|Antragsteller=Frank
|Dafür= Frank, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.08.2013
|Nummer=4
|Titel=Merkelator Großfläche
|Text=Ich bitte meine Vorstandskollegen, folgende Werbung in Mainz mit
Großflächen-Merkelatoren zu beschließen:

Hintere Bleiche 12 / Zanggasse, Dekade 24*, 123,- Euro
Gassnerallee / Rheinallee, Dekade 25, 158,- Euro
An der Kaiserbrücke / Rheinallee, Dekade 25, 64,- Euro
Dr. Martin-Luther-King-Weg / Stadion Richtg. Uni, Dekade 25, 39,- Euro
Heiligkreuzweg / neben Bosch-Dienst, Dekade 24*, 200,- Euro

geschätzte Druckkosten 300,- Euro

Alles zusammen voraussichtlich rd. 900,- Euro.

650,- Euro zu finanzieren aus einer Spende
250,- Euro zu finanzieren aus dem Wahlkampfbudget

Dekade 24 vom 3.9. bis 12.9.2013
Dekade 25 vom 13.9. bis 23.9.2013
|Antragsteller=Roland
|Dafür= Roland, Patrick, Frank
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=15.08.2013
|Nummer=5
|Titel=Terminierung KPT 2013.3
|Text=“Der Der Kvor terminiert den dritten Kreisparteitag in 2013 auf Mittwoch, 11.09.2013, 20:00 Uhr, Büro Nordhafen.
Für diesen KPT ist nach den Vorgaben der Satzung fristgemäß einzuladen.”
|Antragsteller=Roland
|Dafür= Frank, Patrick, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=15.08.2013
|Nummer=6
|Titel=Zweckgebundene Spenden
|Text=Der Kvor beschließt, zweckgebundene Spenden für den Bundestagswahlkampf ausschließlich für den angedachten Zweck zu verwenden.
Sollte die Realisierung nicht möglich sein, ist eine solche Spende dem Spender zu erstatten.
|Antragsteller=Roland
|Dafür= Frank, Patrick, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=20.08.2013
|Nummer=7
|Titel=Veranstaltung Daniel Domscheidt-Berg
|Text=“Der Kvor beschließt im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung mit Daniel Domscheidt- Berg die Erstattung der anfallenden Reisekosten
sowie die Bestellung von 50 Plakaten, um die Veranstaltung zu bewerben.
Des weiteren wird für den Bundestagswahlkampf die Anschaffung weiterer 200 Hartfaserplatten beschlossen.”

|Antragsteller=Roland
|Dafür= Roland, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=21.07.2013
|Nummer=8
|Titel=USB Festplatte
|Text=Der Kreisvorstand Rheinhessen ordert bei Amazon folgende Produkte:
* WD myPassport USB 1TB Extern
(http://www.amazon.de/dp/B007UOW818?SubscriptionId=AKIAJBFRWAXYFVDX3VKQ&tag=cmpthgh-20&linkCode=sp1&camp=2025&creative=165953&creativeASIN=B007UOW818)
* Festplattentasche
(http://www.amazon.de/AmazonBasics-Festplattentasche-f%C3%BCr-Passport-Essential/dp/B003LSTD38/ref=pd_bxgy_computers_img_y)
für insgesamt 77,75€.

Die USB Festplatte wird dem stellvertretenden Vorsitzenden oder
Generalsekretär zur Verfügung gestellt. Über diese Festplatte werden in
Zukunft sämtliche Mitgliederdaten bearbeitet und
Genehmigungen/Pressemitteilungen/Sonstiges archiviert.

Begründung:
Ich will auf dieser Festplatte in bootbares Linux installieren und diese
Partition danach verschlüsseln. Somit ist eine zukünftige Trennung von
privater und parteilicher Nutzung nicht nur getrennt, sondern es besteht
auch eine erhöhte Sicherheit, da wir hier über eine getrennte und
verschlüsselte Partition arbeiten.
Gerade wenn wir bald einen SAGE Zugang mit VPN bekommen und uns immer
wieder Mitgliederlisten auf den Rechner ziehen müssten und diese nicht
mehr standartmäßig in einem TrueCrypt Container geliefert werden, möchte
ich mehr Sicherheit schaffen.
|Antragsteller=Patrick
|Dafür= Frank, Patrick, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=25.07.2013
|Nummer=9
|Titel=Fanrechteflyer
|Text=Der KV RHH bestellt

den Fanrechte-Flyer http://www.flyeralarm.com/de/shop/configurator/index/id/88/faltblaetter-wickelfalz.html#404=3959&405=3977&406=3963&407=4480&408=1539&409=1532&410=1533 beim PShop.

10.000 Stück für 277,12 €

Wir schicken 3.000 Stück nach Dresden als Dankeschön für den tollen Vortrag zur Zukunft der Bundeswehr und für den Verzicht auf Reisekosten.

Wenn andere KVs den Flyer haben wollen, können wir das intern verrechnen oder gegen anderes Material tauschen. Dann profitieren die Trierer von dem Mengenrabatt und wir haben genug für Koblenz, Mainz und Lautern.
|Antragsteller=Frank
|Dafür= Frank, Roland
|Dagegen= Patrick
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick, Britta
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.07.2013
|Nummer=10
|Titel=Plakate
|Text=Der Kreisvorstand beschließt, dass der Antrag 4 vom 14.05.2013
(http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/Protokoll_VS_14052013#Erwerb_zus.C3.A4tzlicher_Plakate_durch_den_KV.2C_erg.C3.A4nzend_zu_Antrag_Nummer_4)
widerrufen wird und statt dessen zusätzlich 284 Plakate zu 1,54€
angeschaffen werden um eine ausreichende Anzahl von Plakaten zur
Bundestagswahl 2013 bereitstellen zu können.

Begründung:

Durch die neuen Plakatpreise hat der LV seine Plakatanzahl pro
Kreisverband gekürzt, ich habe jedoch unsere Zahlen nicht mehr
nachgerechnet und die Anzahl abgenickt. Dadurch haben wir nun 44 Plakate
mehr als ursprünglich beschlossen.
|Antragsteller=Patrick
|Dafür= Frank, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

==Anträge==
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=26.08.2013
|Nummer=1
|Titel=Dokumentation Umlaufbeschlüsse
|Text=Beschlüsse von Vorstandssitzungen des KV-RHH und aus Umlaufbeschlüssen sollen zukünftig im Rahmen der Verwaltungs-Wiki des KV-RHH auf einer Wiki-Seite http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=RP:Kreisverband_Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse beantragt, entschieden und dokumentiert werden.

Die Einstellung von Beschlussvorlagen und ihre Dokumentation soll auch zukünftig über die Mailinglisten kommuniziert werden. Die Beschlüsse im Wiki sind allgemein zugänglich zu halten.
Begruendung= Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.
|Antragsteller=Frank
|Dafür= Roland, Frank, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=26.08.2013
|Nummer=2
|Titel=Ausschreibung Koordinator LGS
|Text=Der Kreisvorstand Rheinhessen schreibt folgende ehrenamtliche Tätigkeit aus:

Koordinator als Ansprechpartner im Kreisverband RHH für Belange der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Mainz.

Aufgaben:

Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:

* Nutzungskonzept
* Organisationskonzept
* Personalkonzept
* Finanzierungsplan

Kompetenzen

* Verhandlungsführung mit den Beteiligten
* Regelmäßige Berichte an die Beteiligten und die offenen Kanäle
* Erstellen von Anträgen und Beschlussvorlagen in Absprache
* Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Zuverlässigkeit von Datenschutz und Datensicherheit entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei RLP

Zielsetzung

* Sicherstellung einer (Pilot-) Nutzung ab sofort in Abstimmung mit
allen Beteiligten, insbesondere dem LVor.
* Erstellen von Konzepten und Beschlussvorlagen für KVor (und ggf. LVor)
bis voraussichtlich Ende Oktober 2013.

Disclaimer

Der KV RHH schreibt hier keinen Funktionsbereich des Landesverbandes aus, was Sache des LVor wäre.

Interessierte Piraten werden gebeten, bis einschließlich 3.9.2013 ihre formlose Bewerbung, ggf. mit Angaben zu Motivation, Ideen und Zielrichtung ihrer Initiative, an rheinhessen@piraten-rlp.de (Mailliste vom Vorstand RHH) zu senden.
|Antragsteller=Frank
|Dafür= Roland, Frank, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=30.08.2013
|Nummer=3
|Titel=Kostenübernahme Filmaufführung
|Text=Hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für die Vorführungsgebühr des
Films "Frohes Schaffen - Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral" durch
den Kreisverband Rheinhessen in Höhe von 120 € zzgl. 7% MwST = 128,40 €.
|Antragsteller=Sebastian
|Dafür= Roland, Frank, Patrick
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Sebastian, Frank
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=24.09.2013
|Nummer=4
|Titel=Änderung Geschäftsordnung Kreisvorstand
|Text=GO / Finanzen / Ausgaben

Aktueller Text:

Ausgaben
1. Über geringfügige Ausgaben bis 150 Euro bei einer einzelnen Geldbewegung und bis 200 Euro monatlich kann der Schatzmeister unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV eigenmächtig entscheiden. Geldbewegun- gen ab einem Betrag von mehr als 50 Euro bei einer einzelnen Geldbewegung und mehr als 100 Euro monatlich benötigen einen Vor- standsbeschluss und die Zustimmung des Schatzmeisters.

Änderungsvorschlag:
Ausgaben
Über Ausgaben bis 100 Euro bei einer einzel- nen Geldbewegung und bis 200 Euro monat- lich kann der Schatzmeister unter Berücksich- tigung der Finanzlage des LV eigenmächtig entscheiden. Geldbewegungen ab einem Be- trag von mehr als 100 Euro bei einer einzel- nen Geldbewegung und mehr als 200 Euro monatlich benötigen einen Vorstandsbe- schluss und die Zustimmung des Schatzmei- sters.

Begründung:
Einerseits widersprechen sich die Sätze des aktuellen Textes, andererseits nicht:

Bei Ausgaben kleiner als 50,- oder 100,-

Euro entscheidet der Schatzmeister eigen- ständig nach Satz 1. Satz 2 widerspricht dem nicht.

Bei Ausgabe zwischen 50 und 150 Euro einzeln, bzw. zwischen 100 und 200 Euro monatlich widersprechen sich die Sätze.

Bei Ausgaben größer als 150 einzeln oder 200 Euro monatlich ist unzweifelhaft ein Vorstandsbeschluss und in jedem Fall die Zustimmung des Schatzmeisters nötig.

Um den Widerspruch zu beseitigen, genügt es, die Werte in Satz 1 und Satz 2 gleichzu- setzen.

GO / Vorstandssitzungen / Umlauf- beschlüsse

Aktueller Text:
Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschlüsse werden auf der Rheinhes- sen-Mailingliste abgestimmt und mit dem fol- genden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Be- schlüsse eines Wortlautes. Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit er- reicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstän- de abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 72 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirk- sam, nachdem der Vorsitzende oder sein Stellvertreter das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbe- schlusses erfolgen. Er muss folgende Anga- ben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt. Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Kreisvor- standssitzung schriftlich inklusive ihres Wort- lautes im Protokoll festgehalten. Sind perso- nenbezogene Daten Grund für den Umlaufbe- schluss, so wird der Beschluss im Wiki an- onymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustim- mung von einer einfachen Mehrheit der Vor- standsmitglieder.

Dokumentation
1. Über jede Vorstandssitzung ist ein doku- mentenechtes Protokoll anzufertigen, das von allen teilnehmenden Vorstandsmitgliedern un- terschrieben dem nächsten Kreisparteitag vor- gelegt werden muss.
2. Ein Protokoll ist innerhalb einer Woche nach der Vorstandssitzung im Piratenwiki zu veröffentlichen.

3. Der Vorstand bestimmt einen Protokol- lanten.

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung für die Sitzung KVor RHH am 3.9.2013

Seite 1

Änderungsvorschlag:

Umlaufbeschlüsse

1. Vorlagen für Umlaufbeschlüsse werden

auf der Rheinhessen-Mailingliste mit dem Tag

"[UMLB]" im Betreff öffentlich vorgestellt

und ggf. diskutiert. Abgestimmt und doku-

mentiert werden Umlaufbeschlüsse wie ande-

re Beschlüsse auf http://wiki.piratenpartei.de/

RP:Kreisverband_Rheinhessen/Verwaltung/be- schluesse .

2. Die Abstimmung über Vorlagen zu Um- laufbeschlüssen endet, sobald die erforderli- che Mehrheit erreicht ist. Umlaufbeschlüsse benötigen die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben. Spätestens mit Ablauf des dritten Tages, der der Einstellung der Beschlussvorlage auf http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein- hessen/Verwaltung/beschluesse’ folgt, endet die Abstimmung.

3. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem der Vorsitzende oder sein Stellver- treter das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt unmit- telbar nach Beendigung des Umlaufbeschlus- ses auf der Rheinhessen-Mailingliste mit dem Tag "[UMLB]" im Betreff. Die Bekanntgabe muss den vollständigen Text des Beschlusses und das Ergebnis der Abstimmung (angenom- men, abgelehnt, nicht abgestimmt) enthalten.

Dokumentation
1. Über jede Vorstandssitzung ist ein doku- mentenechtes Protokoll anzufertigen, das von allen teilnehmenden Vorstandsmitgliedern un- terschrieben dem nächsten Kreisparteitag vor- gelegt werden muss.

2. Beschlussvorlagen und deren Abstim- mungsergebnisse werden dokumentiert auf http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_ Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse. Um- laufbeschlüsse werden ebenfalls auf dieser Wiki-Seite und im Protokoll der Vorstands- sitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes bestätigt.

3. Das Protokoll ist innerhalb einer Woche

nach der Vorstandssitzung im Piratenwiki zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten, die Gegenstand eines Beschlusses sind, werden im öffentlichen Protokoll anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitglieds- nummer der betreffenden Person, um eine persönliche Zuordnung zu ermöglichen.

4. Der Vorstand bestimmt einen Protokol- lanten.

Begründung:
Der Antrag dient zuallererst der besseren Übersichtlichkeit. Die aktuelle Beschlusslage ist über das gegenwärtige Verfahren zur Ab- stimmung über die ‘ML Rheinhessen’schwer nachzuvollziehen. Das Verfahren begünstigt auch Missverständnissen.
Es sind bereits Beschlüsse falsch ausgelegt worden, über die überhaupt nicht abgestimmt wurde. Ich halte das für keinen guten Zustand.

Das vorgeschlagene Verfahren zur Dokumen- tierung aller Beschlüsse und Umlaufbeschlüs- se im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/ RP:Kreisverband_Rheinhessen/Verwaltung/b eschluesse verbessert die Übersichtlichkeit der Beschlusslage und vereinfacht die Doku- mentation.

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung für die Sitzung KVor RHH am 3.9.2013

Seite 2

|Antragsteller=Frank
|Dafür= -
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis=
|Umsetzungsverantwortlich= Frank
|Hinweise= zurückgezogen
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=04.09.2013
|Nummer=5
|Titel=Budget Direktkandidaten
|Text=Die Direktkandidaten für die Wahlkreise 206 und 207 erhalten vom Kreisverband Rheinhessen ein persönliches Budget von jeweils 150€ zur freien Verwendung.
|Antragsteller=Patrick
|Dafür= Patrick, Frank, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Frank, Britta, Bernhard
|Hinweise= -
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=04.09.2013
|Nummer=6
|Titel=Budget Wahlkampfabschluss
|Text=Für den Wahlkampfabschluss am 22.09.2013 im Mainzer Nordhafen wird ein Budget von 200€ für Getränke, Essen und sonstige organisatorische Dinge bereitgestellt.
|Antragsteller=Patrick
|Dafür= Frank, Patrick, Roland
|Dagegen= -
|Enthaltung= -
|Ergebnis= angenommen
|Umsetzungsverantwortlich= Patrick
|Hinweise= -
}}
[[Kategorie:Protokolle KV Rheinhessen]]

RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04092013 - Versionsgeschichte

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