Anonymous am 10. Januar 2014 um 20:03 Uhr

2014-01-10T20:03:48Z

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'''Satzungsänderungsanträge'''

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=27.12.2013
|Nummer=1
|Titel=Wording anpassen - Mitglieder im Landkreis statt nicht existenter Kreisverbände im Kreisverband
|Text=Der Kreisparteitag möge beschließen:
Im Abschnitt "Organe des Kreisverbandes", Unterabschnitt "Die
Kreismitgliederversammlung" werden die nachfolgenden Formulierungen
geändert:

In Punkt 1.: Die Formulierung "Piraten eines Kreisverbands mit
Zugehörigkeit zur Piratenpartei Rheinhessen" wird durch die Formulierung
"Mitglieder der Piratenpartei in einem Landkreis oder einer kreisfreien
Stadt im Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Rheinhessen" ersetzt.

In Punkt 7.: Die Formulierung "Mitglieder des Kreisverbandes" wird
ersetzt durch die Formulierung "Mitglieder des Kreisverbandes
Rheinhessen, die im entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt
wohnhaft sind."

In Punkt 8.: Die Formulierung "Kreismitgliederversammlung desselben
Kreisverbands" wird ersetzt durch die
Formulierung"Kreismitgliederversammlung der Mitglieder im selben Landkreis".

In Punkt 11.: Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch die
Formulierung "im Landkreis wohnhaften Parteimitglieder".

In Punkt 12.: Die Formulierung "desselben Kreisverbandes" wird ersetzt
durch die Formulierung "der Parteimitglieder im gleichen Landkreis".

Begründung:

Die Piratenpartei Rheinhessen ist ein Kreisverband (AbschnittName, Sitz
und Tätigkeitsgebiet, Absatz 2 der Satzung) und untergliedert sich
weiter in Ortsverbände (Abschnitt Gliederung der Satzung). Damit kann
sie nicht aus Kreisverbänden bestehen.
Jedoch beschränkt sich das Tätigkeitsgebiet nicht auf einen Landkreis,
sondern umfasst die beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen sowie
die kreisfreie Stadt Mainz (Abschnitt Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet,
Absatz 4 der Satzung). Um die mit der Kreismitgliederversammlung
angedachte Struktur der Mitbestimmung auf Ebene der einzelnen Landkreise
zu ermöglichen passt dieser Antrag das Wording entsprechend an.

Die Alternative zu dieser Anpassung des Wordings wäre die Schaffung von
Kreisverbänden in den einzelnen Landkreisen. Dies jedoch wäre das Ende
eines landkreisübergreifenden Kreisverbandes Rheinhessen. Um ähnliche
Strukturen irgendwie zu erreichen wäre die Schaffung von
Bezirksverbänden möglich, diese sind jedoch in der Landessatzung RLP
nicht vorgesehen. Landkreisübergreifende Kreisverbände sind dagegen sehr
wohl vorgesehen(beides: vgl. §4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]).
|Antragsteller=Sehrien
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=2
|Titel=Wording anpassen - Mitglieder im Landkreis statt nicht existenter Kreisverbände im Kreisverband
|Text=Ergänzend zu Antrag SÄA1 "Wording anpassen -- Mitglieder im Landkreis
statt nicht existenter Kreisverbände im Kreisverband" wird im Abschnitt
"Auflösung und Auslösung", 1. Absatz das Wording entsprechend angepasst.
Der Absatz hat zukünftig den Wortlaut:

"Lösen sich die Mitglieder in einem Landkreis aus dem Kreisverband, so
erhält der zukünftig zuständige Verband im Landkreis jenen Anteil am
Vermögen des Verbands, der dem Anteil der Mitglieder im Landkreis an den
Kreisverbandsmitglieder zum Zeitpunkt der Auslösung entspricht.
Bruchteile verbleiben dem Kreisverband."

Begründung:

Die Stelle wurde bei Erstellung des eigentlichen Antrags schlicht übersehen.
|Antragsteller=Sehrien
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=3
|Titel=5 Vorstandsmitglieder
|Text=Antrag an den KPT2014.1:
"Der KPT beschließt, dass der Kreisvorstand gemäß des Abschnitts "Der
Kreisvorstand", Nr.27 der Satzung des KV Rheinhessen auf 5 Mitglieder
vergrößert wird."

|Begründung=-
|Antragsteller=Sehrien
}}
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=4
|Titel=Fraktionsgruppen unterhalb der Kreisebene ermöglichen
|Text=In der Satzung des KV Rheinhessen wird die nachfolgende Nr. direkt nach
Nr. 6 im Abschnitt "Fraktionsgruppe" einfügt:

"untergeordnete Gebietsgliederungen

Die Regelungen der Nr. 2, Nr.3, Nr. 5 und Nr. 6 gelten entsprechend für
Verwaltungsgliederungen und Wahlgebiete untergeordneter Ordnung."

|Begründung=

Wir werden sehr wahrscheinlich bei den Kommunalwahlen nicht nur auf
Kreisebenen antreten wollen - wir sollten uns aber alle Möglichkeiten
offen halten - möglichst vor dem Einladen und Stattfinden der
Aufstellungsversammlungen.
|Antragsteller=Sehrien
}}
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=5
|Titel=Vereinheitlichung Vorschriften zur Veränderung des Haushaltsplan
|Text=Die Satzung des KV Rheinhessen enthält zwei einander widersprechende
Vorschriften zur Veränderung des Haushaltsplans. Diese werden
vereinheitlicht. Dazu wird Abschnitt 8.2, Nr. 25 gestrichen, Abschnitt
8.2, Nr. 34 gilt weiterhin.

|Begründung=-
|Antragsteller=Sehrien
}}
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=6
|Titel=Versammlungen unterhalb von Kreis- und Wahlkreisebene ermöglichen
|Text=In der Satzung des KV Rheinhessen wird der nachfolgende Unterabschnitt
am Ende des Abschnitts "Organe des Kreisverbandes" einfügt:

"untergeordnete Gebietsgliederungen

Die Regelungen der Unterabschnitte Kreismitgliederversammlung und
Wahlkreismitgliederversammlung gelten entsprechend für
Verwaltungsgliederungen und Wahlgebiete untergeordneter Ordnung."

|Begründung=Wir werden sehr wahrscheinlich bei den Kommunalwahlen nicht nur auf
Kreisebenen antreten wollen - wir sollten uns aber alle Möglichkeiten
offen halten - möglichst vor dem Einladen und Stattfinden der
Aufstellungsversammlungen.
|Antragsteller=Sehrien
}}
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=08.01.2013
|Nummer=7
|Titel=Vereinheitlichung Vorschriften zur Veränderung des Haushaltsplan 2

|Text=Die Satzung des KV Rheinhessen enthält zwei einander widersprechende
Vorschriften zur Veränderung des Haushaltsplans. Diese werden
vereinheitlicht. Dazu wird Abschnitt 8.2, Nr. 34 gestrichen, Abschnitt
8.2, Nr. 25 gilt weiterhin.

Konkurrierend zum Antrag "Vereinheitlichung Vorschriften zur Veränderung
des Haushaltsplan"

|Begruendung= -
|Antragsteller=Sehrien
}}

RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 1/SÄA - Versionsgeschichte

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