imported>Sebastian Degenhardt: /* SÄA.11 Fristen für SÄA und SOA */

2013-04-19T12:07:45Z

SÄA.11 Fristen für SÄA und SOA

Neue Seite

== SÄA.01 Quorum Beschlussfähigkeit 10% der Stimmberechtigten ==
'''Antragsteller:''' XXX 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 21.12.2012 um 14:27 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 15:13, 21. Dez. 2012 (CET) 
'''Abstimmungsergebnis:''' abgelehnt auf dem KPT.2013.2 (22% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:10, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Die in der Kreisverbandssatzung unter 8.1 (3) geführte Passage zur
Regelung des benötigten Quorums an Kreisparteitagen wird durch den mit
"Neue Fassung" überschriebenen Abschnitt ersetzt:

'''Neue Fassung:'''
"Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der
Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der zum
Zeitpunkt der Einladung stimmberechtigten Verbandsmitglieder
akkreditiert sind."

'''Alte Fassung:'''
"Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der Verbandsmitglieder akkreditiert sind."

=== Begründung ===
Die stimmberechtigten und somit akkreditierbaren Mitglieder eines
Kreisverbandes sind die für Abstimmungen und Wahlen ausschlaggebende
Orientierungsgröße für das Quorum eines Kreisparteitages, entsprechend
sollte die Beschlussfähigkeit von dieser abhängig sein. Die Maßnahme
würde die Hürde der zuletzt nur knapp erreichten Beschlussfähigkeit
leicht herabsetzen.

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== SÄA.02 Präzisierung von Begrifflichkeiten ==
'''Antragsteller:''' XXX 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 02.01.2013 um 01:03 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 08:07, 2. Jan. 2013 (CET) 
'''Antrag wurde zurückgezogen:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 20:48, 17. Mär. 2013 (CET) 
'''Antrag übernommen von:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 
'''Bestätigt von:''' Patrick Walter, 18.03.2013, 10:10 Uhr 
'''Abstimmungsergebnis:''' abgelehnt auf dem KPT.2013.2 (0% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:48, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===

Der Kreisparteitag möge beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern:

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1: 
Nach "Die Piratenpartei Rheinhessen" wird eingefügt: 
(nachfolgend in dieser Satzung als Verband bezeichnet)

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1: 
Das Wort "Kreisverbände" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbände

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1: 
nach "im Sinne" wird eingefügt: 
des §7 Absatz 1 Satz 5

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz (2) Satz 1: 
das Wort "auf" wird ersatzlos gestrichen.

§7 Gliederung Absatz (1) Satz 1: 
Das Wort "Kreisverbänden" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbänden im Sinne des §7 Absatz 1 Satz 5 des Parteiengesetzes

§8 Organe des Verbandes und der Kreisverbände 
Das Wort "Kreisverbände" im Titel des Paragraphen wird geändert in Gebietsverbände

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (1): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands im Sinne des §7 Absatz 1 Satz 5 des Parteiengesetzes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (6): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (7): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (8) Satz 2: 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
entsprechenden Gebietsverbandes

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (11) Satz 1: 
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch: 
Mitglieder des entsprechenden Gebietsverbands

§8.4 Die Kreismitgliederversammlung Absatz (12): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (1): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (2): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (3): 
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch: 
Mitglieder des Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (5): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (7): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (8): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (9): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (11): 
Das Wort "Kreisverbandes" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbandes

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (12): 
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch: 
Mitglieder des Gebietsverbands

§8.6 Die Emanzipationsversammlung Absatz (13): 
Das Wort "Kreisverbands" wird ersetzt durch: 
Gebietsverbands

§13 Auflösung und Auslösung Absatz (1): 
Das Wort "Kreisverband" wird ersetzt durch: 
Gebietsverband

§13 Auflösung und Auslösung Absatz (1): 
Das Wort "Kreisverbandsmitglieder" wird ersetzt durch: 
Mitglieder des Gebietsverbands

=== Begründung ===
Das Parteiengesetz erlaubt in §7 Absatz 1 Satz 5: 
"Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den
verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich
beeinträchtigen, sind zulässig." 
Diese Form von organisatorischem Zusammenschluss liegt beim KV
Rheinhessen vor, da dieser mehr als einen Landkreis bzw. kreisfreie
Stadt umfasst. Jedoch war die bisher in dieser Satzung verwendete
Nomenklatur unklar und sorgte für Ungereimtheiten vor allem in Bezug
auf übergeordnete Satzungen. Mit dieser Satzungsänderung wird zum
einen klargestellt, dass sich die Bezeichnung "Verband" in der Satzung
auf den KV Rheinhessen bezieht und zum anderen wird die zuvor
unglücklich gewählte Bezeichnung "Kreisverbände" für die Einheiten auf
Kreisebene durch "Gebietsverbände" wie auch im Wortlaut des
Parteiengesetzes selbst ersetzt. Somit wird deutlicher, dass es sich
dabei nicht um autarke Kreisverbände mit eigenen Vorständen etc.
handelt sondern der KV Rheinhessen insgesamt ein ebensolcher wie vom
Parteiengesetz zugelassener organisatorischer Zusammenschluss mehrerer
virtueller Gebietsverbände ist, mit nur einem einzelnen gemeinsamen
Vorstand und einem gemeinsamen Kreisparteitag.

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== SÄA.03 Definition als Kreisverband ==
'''Antragsteller:''' XXX 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 08.01.2013 um 23:43 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 23:52, 8. Jan. 2013 (CET) 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (100% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:50, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Der Kreisparteitag beschließt: Im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" der Satzung wird Absatz 2 ersetzt durch die folgende Formulierung:
"Die Piratenpartei Rheinhessen ist ein Kreisverband der Piratenpartei im Landesverband Rheinland-Pfalz und stellt die Vereinigung der Piraten im genannten Tätigkeitsgebiet dar."

=== Begründung ===
-

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== SÄA.04 Haushaltsplan ==
'''Antragsteller:''' XXX 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 09.01.2013 um 00:18 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 08:24, 9. Jan. 2013 (CET) 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (86% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:40, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Der Kreisparteitag beschließt:

Im Abschnitt 'Die Aufgaben des Kreisparteitags' wird als Unterpunkt 'die
Verabschiedung des Haushaltsplans' hinzugefügt.

Im Abschnitt 'Kreisvorstand' wird ein weiterer Punkt hinzugefügt mit
folgendem Text:
'Der Kreisvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Kreisparteitag
im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor.
Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei
einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der
Kreisvorstand dem nächsten Kreisparteitag einen geänderten Haushaltsplan
zur Nachtragsbeschlussfassung vor.'

=== Begründung ===
erfolgt mündlich soweit nicht selbsterklärend

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== SÄA.05 Beschlussfähigkeit des Kreisparteitages ==

'''Antragsteller''': fm 
'''Eingereicht''': 15.03.13 
'''Eingang bestätigt''': 15.03.13 von Patrick Walter 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (77% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:13, 19. Apr. 2013 (CEST)

===Antrag===

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Satzung RP:Kreisverband Rheinhessen ist im Abschnitt "Kreisparteitag" wie folgt zu ändern:

Alte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag"

3. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der Verbandsmitglieder akkreditiert sind.

Neue, hier beantragte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag"

3a. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens zwölf Verbandsmitglieder akkreditiert sind.

3b. Kommt die Beschlussfähigkeit eines Kreisparteitages wegen zu geringer Anzahl der akkreditierten Teilnehmer nach Punkt 3a nicht zustande, so ist der darauf folgende Kreisparteitag unabhängig von der Bestimmung nach Punkt 3a beschlussfähig, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Begründung

===Begründung===
Das sog. Quorum in der gegenwärtigen Fassung hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass ein Kreisparteitag nicht beschlussfähig werden konnte. Außerdem ist die Berechnung des Quorums umständlich und seine zeitliche Bestimmung unklar.

Die vorgeschlagene Größe der Mindestanzahl von Mitgliedern bei einem Kreisparteitag ist willkürlich gewählt. Sie soll sowohl eine repräsentative Gruppe von Mitgliederns sicherstellen, aber auch die Herstellung der Beschlussfähigkeit sicherstellen.

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== SÄA.06 Emanzipationsversammlung ==
'''Antragsteller:''' alder 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 18.03.2013 um 00:30 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:patti_mz|Patrick Walter]] 00:47, 18. März 2013 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (91% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:51, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Der Kreisparteitag beschließt: Der gesamte Punkt 8.6 der Satzung mit dem
Titel 'Die Emanzipationsversammlung' wird ersatzlos gestrichen.

=== Begründung ===
Eine Emanzipationsversammlung wird nicht benötigt, da wir
als Kreisverband unser Tätigkeitsgebiet ausreichend über den Absatz 1
"Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" regeln können. Die
Emanzipationsversammlung stellt eine unnötige formale Hürde für
Umstrukturierungen und Ausgründungen aus dem Kreisverband dar und soll
daher gestrichen werden.

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== SÄA.07 Beschlussfähigkeit der Emanzipationsversammlung erleichtern ==
'''Antragsteller:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 18.03.2013 um 09:33 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:patti_mz|Patrick Walter]] 10:10, 18. März 2013 
'''Abstimmungsergebnis:''' abgelehnt auf dem KPT.2013.2 (0% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:48, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
In der Kreisverbandssatzung wird Absatz 2 im Abschnitt "Emanzipationsversammlung" neu gefasst. 
"Die Emanzipationsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Gebietsverbandes akkreditiert ist." 
'''Dieser Antrag ergänzt SÄA.02'''. 

=== Begründung ===
Die bestehende Hürde ist zu hoch.

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== SÄA.08 Änderung des Zuständigkeitsgebiets ==
'''Antragsteller:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 18.03.2013 um 09:33 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:patti_mz|Patrick Walter]] 10:10, 18. März 2013 
'''Abstimmungsergebnis:''' abgelehnt auf dem KPT.2013.2 (0% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:49, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
In der Kreisverbandssatzung wird im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" in Absatz 4 der Satz 
''"Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes sind die Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen sowie die kreisfreie Stadt Mainz."'' 
geändert in 
"Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes ist der Landkreis Mainz-Bingen sowie die kreisfreie Stadt Mainz."

=== Begründung ===
Der Landkreis Alzey-Worms soll für eine Verbandsgründung mit der kreisfreien Stadt Worms freigegeben werden.

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== SÄA.09 Emanzipationsversammlung konsequent herausstreichen ==
'''Antragsteller:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 18.03.2013 um 09:33 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:patti_mz|Patrick Walter]] 10:10, 18. März 2013 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (91% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:52, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Es werden folgende Änderungen an der Kreisverbandssatzung vorgenommen:

* Absatz 5 im Abschnitt "Name, Sitz und Tätigkeit" wird gestrichen.
* In Absatz 1 im Abschnitt "Gliederung" wird "mit Ausnahme der Emanzipationsversammlung" gestrichen.
* Punkt 5 des Abschnitts "Organe des Verbandes und der Kreisverbände" wird gestrichen.

'''Dieser Antrag ergänzt SÄA.06.'''

=== Begründung ===
SÄA.06 streicht nur das Kapitel, nicht jedoch die übrigen Bezüge darauf.

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== SÄA.10 Beschlussfähigkeit des Kreisparteitages - Alternative ==

'''Antragsteller''': Patrick 
'''Eingereicht''': 18.03.2013 
'''Eingang bestätigt''': [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:15, 18. Mär. 2013 (CET) 
'''Abstimmungsergebnis:''' abgelehnt auf dem KPT.2013.2 (50% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 13:12, 19. Apr. 2013 (CEST)

===Antrag===

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Satzung RP:Kreisverband Rheinhessen ist im Abschnitt
"Kreisparteitag" wie folgt zu ändern:

Alte Fassung des Punktes 3 im Abschnitt "Kreisparteitag" wird gestrichen.

3. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der
Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens Zehn vom Hundert der
Verbandsmitglieder akkreditiert sind.

Die Punkte 3a und 3b im Abschnitt "Kreisparteitag" werden wie folgt
hinzugefügt:

3a. Der Kreisparteitag ist die beschlussfähige Mitgliederversammlung der
Piratenpartei Rheinhessen, wenn mindestens die doppelte Anzahl der auf
dem letzen Kreisparteitag gewählten Vorstandes akkreditiert sind,
mindestens jedoch sechs Verbandsmitglieder. Sollte auf dem vorherigen
Kreisparteitag kein Vorstand gewählt worden sein, so ist der letzte
Kreisparteitag mit Vorstandswahlen heranzuziehen.

3b. Kommt die Beschlussfähigkeit eines Kreisparteitages wegen zu
geringer Anzahl der akkreditierten Teilnehmer nach Punkt 3a nicht
zustande, so ist der darauf folgende Kreisparteitag unabhängig von der
Bestimmung nach Punkt 3a beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder
akkreditiert sind.

===Begründung===
SÄA05 halte ich für eine sehr gute Verbesserung, allerdings ist er mir
wiederum im Punkt 3a nicht flexibel genug, während mit Punkt 3b zu
flexibel ist.

Daher erachte ich es als Sinnvoll, sich im ersten Schritt an der Anzahl
der Vorstandsmitglieder zu orientieren, da hier die aktiven Anzahl schon
bei der Wahl berücksichtigt wird vom KPT. Punkt 3b habe ich in der Form
verändert, dass wir eine Mindestanzahl von vier Piraten haben (drei
Vorstände minimum).

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== SÄA.11 Fristen für SÄA und SOA ==
'''Antragsteller:''' Patrick 
'''Eingereicht:''' per Mail vom 28.03.2013 um 08:59 Uhr 
'''Eingang bestätigt:''' [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 09:31, 28. Mär. 2013 (CET)''' 
'''Abstimmungsergebnis:''' angenommen auf dem KPT.2013.2 (86% der Stimmen) -- [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 14:07, 19. Apr. 2013 (CEST)

=== Antrag ===
Der Punkt 8 in Absatz 8.1 „Kreisparteitag“ wird wie folgt geändert:

Satzungsänderungsanträge zum Kreisparteitag müssen mindestens sieben Tage vor dem Kreisparteitag beim Vorstand eingereicht und von diesem spätestens sechs Tage vorher veröffentlicht werden, bei 'sonstigen Anträgen' besteht keine Frist.

=== Begründung ===
Originalversion:
„Anträge zum Kreisparteitag müssen mindestens sieben Tage vor dem Kreisparteitag beim Vorstand eingereicht und von diesem spätestens sechs Tage vorher veröffentlicht werden.“

Es gibt keinen Grund, wieso Sonstige Anträge eine so lange Vorlaufzeit haben sollen. Auf Bundes- und Landesebene ist diese Beschränkung nicht vorhanden und es gibt keine negativen Berichte davon.

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RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2013 1/SÄA - Versionsgeschichte

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